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Finanzamt Trier: Selbstanzeigen-Flut der Steuersünder hält an
Wirtschaft 3 Min. 23.07.2015

Finanzamt Trier: Selbstanzeigen-Flut der Steuersünder hält an

"Wir hatten gedacht, dass viele Bürger in 2014 noch schnell reinen Tisch machen und dass dann nur noch ganz wenige Anzeigen kommen", so Finanzamtsvorsteher Jürgen Kentenich.

Finanzamt Trier: Selbstanzeigen-Flut der Steuersünder hält an

"Wir hatten gedacht, dass viele Bürger in 2014 noch schnell reinen Tisch machen und dass dann nur noch ganz wenige Anzeigen kommen", so Finanzamtsvorsteher Jürgen Kentenich.
Foto: Anouk Antony
Wirtschaft 3 Min. 23.07.2015

Finanzamt Trier: Selbstanzeigen-Flut der Steuersünder hält an

Im ersten Halbjahr 2015 haben sich 174 Steuersünder beim Finanzamt Trier angezeigt. Das sind mehr als Vorsteher Jürgen Kentenich erwartet hatte. Seit 2010 gingen insgesamt 1580 Selbstanzeigen ein, davon entfallen 1131 auf luxemburgische Anlagen.

(C.) - Die Flut an Selbstanzeigen wegen Steuerbetrugs beim Finanzamt Trier hält auch 2015 an. Im ersten Halbjahr 2015 haben sich der Behörde zufolge bereits 174 Bürger gemeldet. Eigentlich war erwartet worden, dass die Zahl der Selbstanzeigen 2015 deutlich sinken würde, weil seit Januar schärfere Regeln für die Strafbefreiung gelten. Die Grenze, bis zu der Steuerhinterziehung bei einer Selbstanzeige straffrei bleibt, ist von 50.000 auf 25.000 Euro gesunken.

„Wir hatten gedacht, dass viele Bürger in 2014 noch schnell reinen Tisch machen und dass dann nur noch ganz wenige Anzeigen kommen“ sagt Finanzamtsvorsteher Jürgen Kentenich. Nach dem Rekordjahr 2014 mit insgesamt 937 Selbstanzeigen beim Finanzamt Trier ist die Zahl der im ersten Halbjahr 2015 eingegangen Anzeigen mit 174 jedoch noch überraschend hoch. Es sind immerhin noch so viele wie im gesamten Jahr 2013, als 178 Selbstanzeigen beim Finanzamt Trier gezählt wurden.

Hoeneß-Effekt und Informationsaustausch

Nach Einschätzung von Jürgen Kentenich ist dies darauf zurückzuführen, dass neben dem anhaltenden Hoeneß-Effekt, d. h. wegen des verurteilten Bayern-München-Managers, ein automatischer Informationsaustausch über ausländische Einkünfte ab dem Jahr 2014 an die Wohnsitzstaaten der Bürger unmittelbar bevorsteht. 

In dem Zeitraum von 2010 bis zum 30.06.2015 sind insgesamt 1580 Selbstanzeigen beim Finanzamt Trier eingegangen. Davon entfallen 1131 auf luxemburgische Anlagen.
In dem Zeitraum von 2010 bis zum 30.06.2015 sind insgesamt 1580 Selbstanzeigen beim Finanzamt Trier eingegangen. Davon entfallen 1131 auf luxemburgische Anlagen.
Foto: Anouk Antony

Bisher waren nur Zinseinkünfte zu melden. Hinzu kommen zunächst Daten über Arbeitseinkommen, Ruhegehälter/Renten, Aufsichtsratsvergütungen, Lebensversicherungsprodukte und Immobilienbesitz mit den dazugehörenden Einkünften ab dem Jahr 2014, die erstmals bis zum 31.07.2015 unter den EU-Staaten ausgetauscht werden. Das bedeutet, dass das Finanzamt Trier automatisch ohne besondere Anfrage jährlich die ausländischen Einkünfte der hier ansässigen Bürger mitgeteilt bekommt und mit den Angaben in den Steuererklärungen abgleichen kann bzw. auch nachprüfen kann, ob eine Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung bestanden hat, der nicht nachgekommen wurde. 

Grenzpendler von Mitteilungen betroffen

Die überwiegende Anzahl der erwarteten Mitteilungen über Auslandseinkünfte wird sicherlich die Grenzpendler betreffen, die im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtsbezirk Trier wohnen und in Luxemburg arbeiten. Anhand dieser Mitteilungen kann das Finanzamt prüfen, ob nicht ein Teil der Einkünfte in Deutschland zu versteuern ist, nämlich dann, wenn der Grenzpendler seine Beschäftigung an mehr als 19 Tagen außerhalb Luxemburgs ausgeübt hat. Auch die genaue Angabe dieser Tage ist Gegenstand des automatischen Auskunftsaustausches.

Zudem soll der automatische Auskunftsaustausch in Zukunft noch weiter ausgeweitet werden, z. B. auf Einkünfte aus Stiftungen, Vermögensverwaltung, auf Dividenden und Lizenzen, was wiederum weitere Selbstanzeigen nach sich ziehen dürfte. Aktuell hat die deutsche Bundesregierung am 15.07.2015 zwei weitere Gesetzentwürfe beschlossen, mit denen der automatische Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen mit den anderen EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten ab 2017 wirksam werden kann. 

Positives Einwirken von Banken und Steuerberatern

Der Trierer Finanzamtschef sieht aber auch ein positives Einwirken von Steuerberatern und Banken auf ihre Mandanten bzw. Kunden. Die Steuerberater fragen zwischenzeitlich deutlich bei ihren Mandanten nach, ob sie nicht noch etwas zu verbergen haben, was angezeigt werden müsste. Die luxemburger Banken z. B. brechen die Geschäftsbeziehungen zu ihren Kunden ab, wenn diese nicht die geforderte „Steuerkonformitätsbescheinigung“ unterschreiben.

Es hat sich durch die vielen Informationsveranstaltungen des Finanzamts Trier zur Grenzpendlerbesteuerung auch herumgesprochen, dass sich die luxemburgischen Arbeitgeber nach luxemburgischen Recht strafbar machen, wenn sie ihren Arbeitnehmern unzutreffende (Lohn)Bescheinigungen ausstellen, in denen die Tätigkeit außerhalb Luxemburgs verschwiegen oder zu niedrig bescheinigt wird. In diesen Fällen ermittelt das Finanzamt wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen die luxemburgischen Arbeitgeber.

Großteil der Anzeigen betrifft Anlagen in Luxemburg

In dem Zeitraum von 2010 bis zum 30.06.2015 sind insgesamt 1.580 Selbstanzeigen beim Finanzamt Trier eingegangen. Davon entfallen 1.131 auf luxemburgische und 454 auf schweizerische Anlagen. Die Gesamtsumme der Nachzahlungen beträgt bisher 53,3 Millionen Euro.


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