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Finanzamt Trier meldet neue Rekordwerte: Der Trend geht zur Selbstanzeige
Laut Jürgen Kentenich, Vorsteher des Finanzamtes Trier, geht es bei Selbstanzeigen deutlich häufiger um Luxemburger als um Schweizer Konten.

Finanzamt Trier meldet neue Rekordwerte: Der Trend geht zur Selbstanzeige

Foto: Anouk Antony
Laut Jürgen Kentenich, Vorsteher des Finanzamtes Trier, geht es bei Selbstanzeigen deutlich häufiger um Luxemburger als um Schweizer Konten.
Wirtschaft 6 Min. 12.11.2014

Finanzamt Trier meldet neue Rekordwerte: Der Trend geht zur Selbstanzeige

Seit klar ist, dass auch Luxemburg den automatischen Informationsaustausch einführt, schießen die Werte regelrecht in die Höhe. Wir sprachen mit Jürgen Kentenich, dem Vorsteher des Finanzamtes Trier.

Interview: Andreas Adam

Seit klar ist, dass auch Luxemburg den automatischen Informationsaustausch einführt, schießen die Werte regelrecht in die Höhe. Wir sprachen mit Jürgen Kentenich, dem Vorsteher des Finanzamtes Trier.

Herr Kentenich, wie hat sich die Zahl der Selbstanzeigen im Bereich Ihres Finanzamtes entwickelt. Gab es auch in Trier einen starken Anstieg gegenüber den Vorjahren?

Die Zahlen sind schon sehr aufschlussreich. Begonnen hat es 2010 mit 174 Selbstanzeigen. Da glaubten wir schon, viele zu haben. 2011 und 2012 flachte es etwas ab, mit etwa 50 bis 55 pro Jahr. Und dann kam der entscheidende Punkt. Deutschland wollte mit der Schweiz ein Doppelbesteuerungsabkommen abschließen, das den Anlegern in der Schweiz Anonymität zugesichert hätte. Der Bundesrat hat das damals gestoppt. Die Insider wussten, jetzt wird’s eng. Auch Luxemburg konnte sich nicht mehr verschließen. Die Luxemburger gehörten ja zu den letzten in der EU, die einem Informationsaustausch nicht zustimmten und darauf warteten, was Deutschland mit der Schweiz macht. Als das Abkommen mit der Schweiz 2012 starb, kam im Januar 2013 die Selbstanzeige von Uli Hoeneß mit Berichterstattung in der Presse. 2013 folgte die Ankündigung aus Luxemburg, man werde doch am Informationsaustausch teilnehmen. Damit war der Bann gebrochen. 2013 schrieben die Schweizer Banken schon ihre Kunden an, die Luxemburger begannen erst 2014. Und dann ging es wirklich los. In diesem Jahr hatten wir bereits 680 Selbstanzeigen. Wenn Sie das mit 2010 vergleichen, sehen Sie, wie wir quasi in Selbstanzeigen ertrinken. Seit 2010 waren es bisher insgesamt 1 144 – nur für den Bereich des Finanzamtes Trier. Von Beratern aus Luxemburg wissen wir, dass wir damit lange nicht am Ende sind.

Lassen sich diese Zahlen den involvierten Ländern zuordnen, also wo die Anleger ihre Gelder deponiert hatten, und wie hoch ist die nachgezahlte Steuerschuld?

Ja das können wir. In den letzten anderthalb Jahren ist Luxemburg, was die Selbstanzeigen angeht, deutlich an der Schweiz vorbeigezogen. Seit 2010 betrafen 392 Selbstanzeigen die Schweiz und 764 Luxemburg. Wenn man das addiert, kommt man auf einen höheren als den genannten Gesamtwert, weil einige Leute in mehreren Staaten Konten hatten. Neben diesen beiden gibt es übrigens auch noch andere betroffene Länder. Was die nachgezahlten Steuern anbelangt, sind seit 2010 insgesamt 38 647 000 Euro zusammengekommen – nur aufgrund von Selbstanzeigen.

Die Zahl der Selbstanzeigen ist stark angestiegen, und demnächst beginnt der automatische Informationsaustausch in der EU. Was bedeutet das für das Finanzamt Trier? Sind Sie personell entsprechend ausgestattet worden?

Wir haben beim Finanzamt Trier intern umgeschichtet. Seit 2013 sind vier Vollzeitkräfte allein mit Selbstanzeigen beschäftigt. Beim Informationsaustausch wird es so laufen, dass die Daten für Deutschland zentral an das Bundesamt für Steuern in Bonn gemeldet werden. Von dort aus wird dann weiter verteilt werden. Wir werden einen Mehraufwand an Arbeit bekommen. Da ich nicht davon ausgehe, dass wir mehr Personal bekommen, müssen wir wohl wieder intern umschichten.

Wie bewerten Sie es, dass vom Informationsaustausch zunächst nur Zinserträge betroffen sind und gewiefte Anleger ihr Vermögen so umschichten können, dass es nicht erfasst wird? Oder gibt es es ein echtes Umdenken hin zu mehr Steuerehrlichkeit?

Es melden sich bei uns zunächst die einfach Denkenden. Die sagen sich: „Es reicht, jetzt ist Schluss mit dem Versteckspiel. Ich zeige mich selbst an.“ Ich glaube, dass der viel größere Teil auch mit den deutlich größeren Geldbeträgen längst umgeschichtet hat. Die Amerikaner haben von der Schweiz nicht umsonst die sogenannten Leaver-Listen verlangt, aus denen hervorgeht, wer sein Geld dort abgezogen hat. Die Steuerhinterziehung hört nicht auf, die wird nur andere Wege gehen. Das Gute am demnächst beginnenden kleinen Informationsaustausch – von dem natürliche Personen betroffen sind – ist, dass wir endlich einmal etwas unternehmen, dass wir beginnen. Das ist jedoch bei weitem nicht ausreichend.

Sind unter den bislang eingegangenen Selbstanzeigen sogenannte „dicke Fische“ oder sind das eher viele kleinere Beträge, die nun nachversteuert werden?

Wir haben in einem Fall mal ein Kapital von 4,8 Millionen gemeldet bekommen. Das klingt nach viel. Wer das Geschäft kennt, weiß jedoch, dass das nicht viel ist. Wir haben also viele „kleinere Fische“. Ich bin der festen Überzeugung, dass vieles noch überhaupt nicht angezeigt und ganz anders versteckt ist. Meiner Meinung nach wird die nächste große Stoßrichtung hin zur Frage gehen, was ist mit den ganzen Fonds, mit den Vermögensverwaltungen und mit den Stiftungen? Damit wird man sich – zunächst einmal auf politischer Ebene – befassen müssen. Da wird viel mehr Geld – nicht nur Schwarzgeld – gebunkert sein. Die Erträge daraus sind mit Sicherheit auch nicht erklärt worden.

Die Regelung für Selbstanzeigen sollen verschärft werden. Was ändert sich genau und was sind die Hintergründe der Neuregelung?

Die Voraussetzungen für eine gültige Selbstanzeige werden verschärft. Dazu gibt es einen Gesetzentwurf. Zunächst einmal sollen zehn statt wie bisher fünf Jahre nacherklärt werden. In Zukunft sollen auch die Zinsen auf die hinterzogene Steuer nachgezahlt werden, damit die Selbstanzeige wirksam wird. Außerdem sollen die Strafzuschläge, die ab hinterzogenen 25 000 Euro zu zahlen sind, erhöht werden. Bisher liegt die Grenze bei 50 000 Euro.

Kürzlich haben 51 Staaten ein Abkommen zum Austausch von Steuerdaten unterzeichnet. Es brechen offenbar schwere Zeiten für Leute an, die ihr Vermögen vor dem Fiskus zu verbergen suchen. Stimmt Sie das zuversichtlich, dass die Steuerschlupflöcher nach und nach geschlossen werden können?

Nein. Es wird immer neue und immer andere geben. Man entdeckt etwas, macht eine gesetzliche Regelung, einigt sich mit einem bestimmten Staat über Informationen, dafür geht dann wieder etwas Neues los. Es wäre völlige Illusion zu glauben, damit würde die Steuerhinterziehung beerdigt.

Derzeit steht Luxemburg wieder einmal am Prager. Es geht bei den Vorwürfen um Steuerentscheide in Verbindung mit internationalen Unternehmenskonstrukten, um möglichst wenig Steuern zu zahlen. Ist dies Ihrer Ansicht nach legal oder illegal? Was ist Ihr Standpunkt?

Also legal ist es meiner Meinung nach innerhalb Luxemburgs, denn die Luxemburger können ihr Steuerrecht natürlich so ausgestalten wie sie das wollen. Aber in der EU – wir leben ja seit einigen Jahren in der EU, und Luxemburg ist auch Gründungsmitglied – würde ich das nicht als legal bezeichnen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die EU das alles billigen wird, wenn es so zutrifft, wie es zurzeit behauptet wird. Das „Tax Ruling“ führt zu einer Wettbewerbsverzerrung. Es wird in Gesetzen festgehaltenes Steuerrecht in einem Einzelfall nicht angewandt. Ich kann mir daher nicht vorstellen, dass das nach EU-Recht legal ist.

Hatten Sie schon Fälle von Steuerpflichtigen, die durch solche Konstrukte Steuerbetrug begangen haben?

Also Steuerbetrug allgemein haben wir jede Menge, auch gibt es häufiger Fälle von Scheinsitzen und Gewinnverschiebungen (BEPS) aber nicht in der Art, dass es eine individuelle Steuerregelung der luxemburgischen Behörden für einen Steuerpflichtigen gab. Das ist etwas anderes. Ich glaube, das werden wir so von der Größenordnung der Kunden auch beim Finanzamt Trier nicht haben.

Gibt es solche Steuerentscheide bei den Steuerbehörden in Deutschland und wie werden diese verwendet?

Nein, so etwas gibt es hier nicht und gab es auch noch nie. Sie können nicht individuell die Steuern vereinbaren. Man kann in Deutschland lediglich, wenn z. B. der Sachverhalt bei einer Betriebsprüfung nicht klar ist, beidseitig den Sachverhalt festlegen. Die Rechtsfolge steht damit fest. Ein Unternehmen kann aber nicht einfach herkommen und sagen, wir lassen uns hier nieder und bezahlen soviel Steuern und nicht mehr.


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