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Fehler in Pressemitteilung: Falsche Gewissheit beim Transparenzregister
Wirtschaft 20.07.2017 Aus unserem online-Archiv

Fehler in Pressemitteilung: Falsche Gewissheit beim Transparenzregister

Wirwarr bei den Beschlüssen des Ministerrats: Der Entwurf zum Transparenzregister kommt wohl erst nach der Sommerpause.

Fehler in Pressemitteilung: Falsche Gewissheit beim Transparenzregister

Wirwarr bei den Beschlüssen des Ministerrats: Der Entwurf zum Transparenzregister kommt wohl erst nach der Sommerpause.
Foto: Chris Karaba
Wirtschaft 20.07.2017 Aus unserem online-Archiv

Fehler in Pressemitteilung: Falsche Gewissheit beim Transparenzregister

Laurent SCHMIT
Laurent SCHMIT
Verschoben heißt nicht beschlossen: Die Regierung habe den Entwurf zur Einführung eines Registers der wirtschaftlichen Eigentümer beschlossen. Ein Fehler, wie sich herausstellte. Doch dahinter versteckt sich ein heißes Thema.

(las) - In der Pressemitteilung in Folge des gestrigen Ministerrats schien alles klar: Die Regierung habe einen Gesetzesentwurf zum Register aller sogenannten „wirtschaftlichen Eigentümer“ angenommen. Dem war aber nicht so.

Ein Sprecher des Finanzministerium sagte auf Nachfrage, der Beschluss sei auf später verschoben worden. Eine Stunde nach der ersten Version war der Fehler auf der Seite der Regierung korrigiert, doch die Presse wurde nicht darauf hingewiesen.

Es ist mehr als nur ein Fehler, es ist ein heißes Eisen: Luxemburg gerät damit weiter unter Zeitdruck, denn die Deadline zur Umsetzung dieser Bestimmung der vierten Anti-Geldwäsche-Richtlinie ist am 30. Juni verstrichen. Noch vor zwei Wochen hieß es aus dem Justizministerium, der Entwurf komme vor der Sommerpause. Das scheint nun unwahrscheinlich, denn die letzte Sitzung des Ministerrats vor der Sommerpause ist nächste Woche. Es müsse weiter am Text gearbeitet werden, hieß es.

Umstrittener Zugang

Am Finanzplatz ist das Register umstritten. Die Informationen an sich sammeln etwa Treuhänder („domiciliataire“) bereits selbst, erklärte Serge Krancenblum, Präsident des Verbandes von Unternehmensdienstlern Limsa im März. Problematisch ist aber aus Sicht vieler Experten, wer Zugang zum Transparenzregister erhält, das die wahren Eigentümer aller Gesellschaften in Luxemburg umfassen wird. Klar ist, dass Behörden im Rahmen von Anti-Geldwäsche-Bemühungen die Informationen einsehen können.

In Frankreich und Großbritannien sind die entsprechenden Verzeichnisse allerdings weitgehend öffentlich, in Deutschland müssen Journalisten oder Nichtregierungsorganisationen ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen.

EU-Kommission drängt

Wie Luxemburg die Frage des Zugangs regeln wird, bleibt weiter offen. Die Privatsphäre werde geschützt, antwortete der Finanzminister Pierre Gramegna im März auf eine parlamentarische Anfrage. Einen unbeschränkter Zugang scheint es also nicht zu geben. Im Gespräch war offenbar auch eine Kommission, die den Zugang zum Register kontrollieren würde. Allerdings kommt der Druck aus Brüssel hinzu: Die EU-Kommission legte im Juli 2016 einen Richtlinienentwurf vor, der einen öffentlichen Zugang zu den nationalen Transparenzregistern fordert.


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