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Nationaler Pakt für die Einhaltung der Menschenrechte
Wirtschaft 20.07.2021
Faire Wirtschaft

Nationaler Pakt für die Einhaltung der Menschenrechte

Michel Reckinger, Präsident der UEL, Außenminister Jean Asselborn und Norman Fisch, Generalsekretär des Institut National pour le Développement Durable et la Responsabilité sociale des entreprises.
Faire Wirtschaft

Nationaler Pakt für die Einhaltung der Menschenrechte

Michel Reckinger, Präsident der UEL, Außenminister Jean Asselborn und Norman Fisch, Generalsekretär des Institut National pour le Développement Durable et la Responsabilité sociale des entreprises.
Foto: Alain Piron
Wirtschaft 20.07.2021
Faire Wirtschaft

Nationaler Pakt für die Einhaltung der Menschenrechte

Marlene BREY
Marlene BREY
Die Einhaltung der UN-Leitlinien bleibt in Luxemburg freiwillig. Außenminister Jean Asselborn drängt auf eine europäische Lösung.

Außenminister Jean Asselborn (LSAP) hat am Dienstag den "Nationalen Pakt für Wirtschaft und Menschenrechte“ vorgestellt. Dieser ist Teil des Nationalen Aktionsplans für den Zeitraum 2020 bis 2022, in dem die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in konkrete Maßnahmen übersetzt werden.


Labourers work in a clothing factory in Huaibei, north China's Anhui province on May 23, 2013. Manufacturing activity in China contracted in May for the first time in seven months, HSBC said on May 23, in another sign of the weakness of recovery in the world's second-largest economy. CHINA OUT     AFP PHOTO
Vorbehalte gegen ein luxemburgisches Lieferkettengesetz
International tätige Unternehmen sollen mehr Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards tragen – ob dazu ein nationales Gesetzeswerk taugt, bezweifeln Unternehmensverbände.

Die wichtigste Nachricht: Unternehmen können sich  dem nationalen Pakt zur Einhaltung der Menschenrechte anschließen - freiwillig. Sie erhalten im Anschluss professionelle Unterstützung, um die UN-Leitlinien zu erfüllen.

Keine Pflicht zur Einhaltung der Menschenrechte

Als freiwillige Selbstverpflichtung bleibt der Pakt damit hinter den Lieferkettengesetzen aus Frankreich oder Deutschland zurück, wo für bestimmte Unternehmen rechtlich bindende Standards gelten sollen. 


Auch Luxemburg braucht Regeln gegen Ausbeutung
Der Staat muss bei den Unternehmen sicherstellen, dass sie auf die Einhaltung von Menschenrechten achten, wo sie tätig sind.

Jean Asselborn verwies auf die Bedeutung eines europäischen Rechtsrahmens, weil Unternehmen sonst den Standort verlassen könnten. 

Luxemburgs NGOs saßen bei der Ausarbeitung des Paktes mit am Tisch, blieben der Vorstellung am Dienstag aber fern. 

Eine Selbstverpflichtung ist begrüßenswert, aber nicht genug. Es braucht ein Gesetz.

Jean-Louis Zeien, Initiative pour un devoir de vigilance

Jean-Louis Zeien von der Initiative pour un devoir de vigilance, ein Zusammenschluss von 17 Organisationen, sagte dem „Luxemburger Wort“ auf Nachfrage: „Die NGOs begrüßen jeden Schritt, um die Einhaltung der Menschenrechte in der Wirtschaft zu gewährleisten - so auch die freiwillige Selbstverpflichtung.“ Doch der Pakt habe seine Grenzen. „Die Opfer von Menschenrechtsverletzungen im wirtschaftlichen Kontext können vor Gericht keine Wiedergutmachung einklagen. Deshalb braucht es ein Gesetz.“

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