Europäische Bankenaufsicht: Der Schönheitswettbewerb hat begonnen
(dv/dpa) - Im Auswahlverfahren für die künftigen Sitze der aus Großbritannien wegziehenden EU-Agenturen muss Luxemburg sich insgesamt sieben Mitbewerbern stellen. Wie der Rat der EU am Dienstag mitteilte, haben sich 19 europäische Städte um den Sitz der Arzneimittelagentur EMA beworben. Luxemburg konkurriert mit sieben Städten um den künftigen Standort der Bankenaufsichtsbehörde EBA.
Sowohl die EMA als auch die EBA sind derzeit in der britischen Hauptstadt London ansässig. Wegen des geplanten Brexit sollen sie aber so schnell wie möglich in eines der 27 verbleibenden EU-Länder umgesiedelt werden. Die Auswahlentscheidung soll im November per geheimer Abstimmung im EU-Ministerrat erfolgen.
"Wir haben gute Argumente"
Wer den Zuschlag erhält, kann auf beachtliche Zusatzeinnahmen hoffen. Die EMA und EBA organisieren jährlich Hunderte Konferenzen und Veranstaltungen mit Experten aus aller Welt. Hinzu kommt, dass mit den Agenturen auch die meisten hoch qualifizierten Mitarbeiter umziehen dürften. Die Arzneimittelagentur EMA beschäftigte zuletzt immerhin rund 900 Menschen, die Bankenaufsicht EBA kam auf knapp 200.
In dem nun beginnenden Auswahlverfahren werden zunächst Experten der EU-Kommission alle Bewerberstandorte nach sechs Kriterien bewerten. Zu diesen gehören unter anderem die Arbeitsbedingungen, die Verkehrsanbindung, die bisherige Zahl der EU-Agenturen und die Möglichkeit eines schnellen Umzugs.
„Wir haben gute Argumente“, sagte am Dienstag der EU-Botschafter Luxemburgs Georges Friden. Luxemburg wirbt mit mietfreien Büros. Durch sein internationales Umfeld und der Dichte an relevanten Akteuren im Bereich von Finanz- und EU-Politik will Luxemburg sich als „natürliche Wahl“ profilieren.
Zudem, so Georges Friden weiter, biete Luxemburg die Möglichkeit, die Arbeit der Agentur dadurch nahtlos weiterzuführen, was in diesem Falle, in dem die EU-Bankenaufsichtsbehörde ihre Arbeit sofort nach dem Umzug unmittelbar weiterführen muss, besonders relevant sei. „Das Ökosystem, das wir anbieten, ist ein Gutes“, so Friden weiter.
Frankfurt und Paris schielen auf Fusion der Finanzaufsichtsbehörden
Als Hauptkonkurrent wird in diesem Zusammenhang oft Frankfurt genannt. Hinter den Kulissen sorgt ein Argument für Unmut in Luxemburg. Frankfurt beherbergt die „Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung“ (EIOPA). In Brüssel wird momentan über die Zusammenlegung von EBA und EIOPA beraten, was im Zusammenhang des Umzugs der EBA ausschlaggebend sein könnte. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat auch schon in Brüssel für diese Idee geworben. Es sei „sehr sinnvoll“ die EBA nach dem EU-Austritt Großbritanniens mit der Versicherungsaufsicht zusammenzulegen, sagte Schäuble im März. Paris, das die „Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde“ (ESMA) beherbergt, wirbt mit einem ähnlichen Argument.
Der EU-Kommissar für den Euro, Valdis Dombrovskis, hatte allerdings im Juni erklärt, dass es „relativ wenig Unterstützung“ für die Idee einer Fusion zwischen EIOPA und EBA gebe. Die EU-Kommission hatte im März eine „öffentliche Anhörung“ zu dieser Frage lanciert. „Die Kommission wird die Antworten, die wir im Rahmen der Anhörung bekommen haben genau analysieren und wir werden ein Maßnahmenpaket zu den drei europäischen Aufsichtsbehörden im Herbst vorstellen“, sagte eine Sprecherin der Kommission im Gespräch mit dieser Zeitung.
Für Georges Friden sollten die Fragen des Umzugs und jene der Architektur der Aufsichtsbehörden nicht vermischt werden. „Die EBA muss ihre Arbeit unmittelbar nach dem Umzug wieder aufnehmen können und kann nicht darauf warten, dass wir künftige Architekturfragen geklärt haben“. Hier gebe es sonst ein „Zeitplan-Problem“.
