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Europa ringt China Zugeständnisse in Handelsfragen ab
Wirtschaft 2 Min. 09.04.2019 Aus unserem online-Archiv

Europa ringt China Zugeständnisse in Handelsfragen ab

Gute Stimmung in Brüssel: Der chinesische Minister für Energie Zhang Jianhua, der chinesische Minister für Marktregulierung Zhang Mao, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang, EU-Ratspräsident Donald Tusk, die EU-Kommissarin für Wettbewerb Margrethe Vestager und der EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie Miguel Arias Cañete (v.l.n.r.)

Europa ringt China Zugeständnisse in Handelsfragen ab

Gute Stimmung in Brüssel: Der chinesische Minister für Energie Zhang Jianhua, der chinesische Minister für Marktregulierung Zhang Mao, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang, EU-Ratspräsident Donald Tusk, die EU-Kommissarin für Wettbewerb Margrethe Vestager und der EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie Miguel Arias Cañete (v.l.n.r.)
Foto: AFP
Wirtschaft 2 Min. 09.04.2019 Aus unserem online-Archiv

Europa ringt China Zugeständnisse in Handelsfragen ab

Europa gewährt China weitreichenden Zugang zum EU-Binnenmarkt, umgekehrt gilt das für EU-Firmen in China oft nicht. Beim Gipfeltreffen in Brüssel senden beide nun ein starkes Signal - auch an US-Präsident Trump.

(dpa/mbb) - China hat bei einem Gipfeltreffen mit den EU-Spitzen ein deutliches Entgegenkommen in Wirtschafts- und Handelsfragen angekündigt. In der gemeinsamen Abschlusserklärung zu dem Treffen am Dienstag in Brüssel verpflichtet sich die aufstrebende Großmacht, seine Märkte weiter zu öffnen und fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Beide Seiten senden damit auch ein Signal an US-Präsident Donald Trump, der multilaterale Abmachungen zunehmend in Frage stellt.


ARCHIV - 26.04.2018, Mecklenburg-Vorpommern, Born: Ein Mast mit verschiedenen Antennen von Mobilfunkanbietern. (zu dpa «Mobilfunkstandard 5G zwischen Visionen und Machbarkeit") Foto: Jens Büttner/ZB/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
5G: Das schnelle Internet steht in Luxemburg in den Startlöchern
Seit Monaten wird über das superschnelle Mobilfunknetz der fünften Generation 5G diskutiert – in Luxemburg wird die öffentliche Konsultation für die Vergabe der Frequenzen Ende März oder Anfang April gestartet.

China ist neben den USA der wichtigste Handels- und Wirtschaftspartner für Europa. Europäische Firmen klagen jedoch darüber, oftmals erschwerten Marktzugang in dem Riesenreich zu haben. In der Politik wuchs zudem die Skepsis gegenüber chinesischen Investoren. Zum Schutz des geistigen Eigentums europäischer Unternehmen hatte die EU zuletzt sogar ein Klageverfahren gegen China vor der Welthandelsorganisation (WTO) eingeleitet. Die derzeitige chinesische Gesetzgebung untergrabe die Rechte europäischer Unternehmen, hieß es zur Begründung. Sie würden gezwungen, chinesischen Betrieben Eigentums- oder Nutzungsrechte für ihre Technologien zu gewähren.

Bis 2020 soll laut Erklärung außerdem das lange geplante Investitionsabkommen zwischen beiden Seiten geschlossen werden. Zudem akzeptiert Peking, dass bei den geplanten Verhandlungen über eine Reform der WTO auch über Industriesubventionen geredet werden kann. Europäischen Unternehmen sind hier etwa chinesische Staatshilfen im Stahlsektor ein Dorn im Auge.

Grafik: Luxemburger Wort

Europäische Firmen willkommen

„Das ist ein Durchbruch“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. „Zum ersten Mal hat China sich bereit erklärt, in dem zentralen Punkt der Reform der Welthandelsorganisation mit Europa zusammenzuarbeiten.“ China werde sich weiter öffnen, versicherte der chinesische Premierminister Li Keqiang. Dies werde zu weiterem Wohlstand in China führen. Europäische Firmen seien willkommen. Zudem solle die Zahl der Bereiche, die für ausländische Firmen derzeit gesperrt sind, reduziert werden. Die EU hofft hier unter anderem auf mehr Zugang im Finanzdienstleistungssektor.


(FILES) In this file photo taken on February 27, 2019 a man uses his phone next to a 5G sign at the Qualcomm stand at the Mobile World Congress (MWC) in Barcelona. - Germany launches the auction on March 19, 2019 for the construction of an ultra-fast 5G mobile network while a transatlantic dispute rages about security concerns surrounding Chinese equipment maker Huawei. (Photo by Pau Barrena / AFP)
EU präsentiert Sicherheitsempfehlungen für neuen 5G-Mobilfunkstandard
Die EU-Kommission pocht wegen möglicher Gefahren durch chinesische Technologie beim Aufbau des superschnellen Mobilfunkstandards der fünften Generation 5G auf ein europaweit abgestimmtes Vorgehen.

Im Gegenzug zeigt sich die EU in der Erklärung grundsätzlich offen für den Einsatz chinesischer Technologie beim Ausbau des schnellen Mobilfunknetzes der fünften Generation 5G. Vor allem die USA hatten die Europäer zuletzt aufgerufen, den chinesischen Telekom-Riesen Huawei nicht zu beteiligen. Sie werfen dem Unternehmen vor, über seine Telekom-Produkte spionieren oder sabotieren zu können. Beweise dafür liegen aber bislang nicht vor.

„Wir haben nicht bestimmte Anbieter oder Länder im Visier“, sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. „Wir haben einen offenen Markt – und jeder, der sich an die Regeln hält, kann Zugang erhalten.“ Die EU-Kommission hatte zuletzt angemahnt, beim Ausbau von 5G besonderes Augenmerk auf die Sicherheit zu legen. Ende März hatte die Brüsseler Behörde entsprechende Sicherheitsempfehlungen vorgelegt. Demnach sollen die EU-Staaten bis Ende Juni jeweils nationale Risikoanalysen erstellen. Auf dieser Basis sollten die Länder dann ihre Sicherheitsanforderungen an die Netzwerk-Anbieter überarbeiten -  vor allem, damit einheitliche, europaweit geltende Standards beschlossen werden können.


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