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EuGH verhandelt Luxemburgs Klage gegen EU-Kommission
Wirtschaft 06.03.2020 Aus unserem online-Archiv

EuGH verhandelt Luxemburgs Klage gegen EU-Kommission

Die Klage Luxemburgs und Amazons gegen die Entscheidung der EU-Kommission wurde diese Woche verhandelt.

EuGH verhandelt Luxemburgs Klage gegen EU-Kommission

Die Klage Luxemburgs und Amazons gegen die Entscheidung der EU-Kommission wurde diese Woche verhandelt.
Foto: Guy Jallay
Wirtschaft 06.03.2020 Aus unserem online-Archiv

EuGH verhandelt Luxemburgs Klage gegen EU-Kommission

Thomas KLEIN
Thomas KLEIN
Die Europäische Kommission hat 2017 entschieden, dass Amazon 250 Millionen Euro an Steuern in Luxemburg nachzahlen muss. Das Großherzogtum und der Internetriese klagen gegen diese Entscheidung. Die Verhandlung fand diese Woche beim Europäischen Gerichtshof statt.

2017 hatte die Europäische Kommission verfügt, dass Amazon 250 Millionen Euro an Steuern an den Luxemburger Fiskus nachzahlen muss. Gegen diese Entscheidung klagen das Großherzogtum und Amazon nun gemeinsam vor dem Europäischen Gerichtshof. Am Donnerstag und Freitag fanden die beiden Verhandlungstage statt. Mit einem Urteil rechnet der Gerichtshof frühestens in einem halben Jahr.

Während der Verhandlung kritisierten die Anwälte von Amazon die damalige Entscheidung der Kommission scharf. Der Eifer der EU zu beweisen, dass ein luxemburgisches Tax-Ruling aus dem Jahr 2003, dem Unternehmen einen unzulässigen Vorteil verschafft habe, habe sie in die „Irre geführt“. Damit habe sie ihre Rolle als unparteiischer Regulierer überschritten, zitiert das Nachrichtenportal Bloomberg Michel Petite, einen Anwalt Amazons. Denis Waelbroeck, der Luxemburg in der Angelegenheit vertritt, bezeichnete die Entscheidung der Kommission bei der Verhandlung als „komplett falsch“. 

„Luxemburg hat Amazon unzulässige Steuervergünstigungen gewährt. Dadurch wurden fast drei Viertel der Gewinne von Amazon nicht besteuert. Mit anderen Worten zahlte Amazon nur ein Viertel der Steuern, die andere, lokale Unternehmen entrichten mussten, obwohl sie den gleichen nationalen Steuerregeln unterlagen", begründete 2017 die Wettbewerbskommissarin die Entscheidung. 


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Kommission verklagt Luxemburg - Regierung antwortet
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Die Kommission kam damals zu dem Schluss, dass Steuervorbescheide des Großherzogtums aus den Jahren 2003 und 2011 es Amazon ermöglicht hatte, den größten Teil seiner Gewinne von einem Unternehmen des Amazon-Konzerns, das der Luxemburger Steuer unterliegt (Amazon EU), auf ein Unternehmen zu verlagern, bei dem das nicht der Fall ist (Amazon Europe Holding Technologies). Durch ein geschicktes Verrechnen von Lizenzgebühren zwischen den unterschiedlichen Unternehmensteilen habe der Konzern seinen zu versteuernden Gewinn wesentlich verringern können.

Bei der Verhandlung befand Paul-John Loewenthal, der Anwalt der EU, laut Bloomberg, dass die damalige Entscheidung „auf detaillierte und überzeugende Weise gezeigt hat“, dass Luxemburg Amazon damit unzulässige Beihilfen gewährt habe.  


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