Wählen Sie Ihre Nachrichten​

EuGH: Unternehmen müssen Arbeitszeiten systematisch erfassen
Wirtschaft 3 Min. 14.05.2019

EuGH: Unternehmen müssen Arbeitszeiten systematisch erfassen

"Bereitschaft zu Mehrarbeit erwünscht": Nicht in allen Branchen werden Arbeitszeiten systematisch erfasst – auch, um geleistete Überstunden zu kaschieren.

EuGH: Unternehmen müssen Arbeitszeiten systematisch erfassen

"Bereitschaft zu Mehrarbeit erwünscht": Nicht in allen Branchen werden Arbeitszeiten systematisch erfasst – auch, um geleistete Überstunden zu kaschieren.
Bild: Frank Rumpenhorst/dpa
Wirtschaft 3 Min. 14.05.2019

EuGH: Unternehmen müssen Arbeitszeiten systematisch erfassen

Kommt nun die Stechuhr für alle? Ein Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs könnte den Arbeitsalltag jedenfalls gründlich verändern.

(dpa/jt) - Arbeitgeber sollen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs verpflichtet werden, die gesamte Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. Alle EU-Staaten müssten dies durchsetzen, entschieden die obersten EU-Richter am Dienstag in Luxemburg. Nur so lasse sich überprüfen, ob zulässige Arbeitszeiten überschritten würden. Und nur das garantiere die im EU-Recht zugesicherten Arbeitnehmerrechte. (Rechtssache C-55/18)


Angestellte in Luxemburg arbeiten 1.700 Stunden pro Jahr
Die Angestellten von Luxemburger Betrieben arbeiten im Schnitt mehr als Berufstätige in den drei Nachbarstaaten. Das Arbeitsvolumen liege fast wieder auf dem Niveau vor der Krise, schreibt der Statec.

Das Urteil könnte große Auswirkungen auf den Arbeitsalltag haben. Denn längst nicht in allen Branchen werden Arbeitszeiten systematisch erfasst. Auch Heimarbeit oder Außendienst müsste demnach künftig registriert werden, etwa über Apps oder elektronische Erfassung am Laptop. Wird abends von zuhause noch dienstlich telefoniert oder werden E-Mails geschrieben, könnte auch dies unter die Pflicht zur Erfassung fallen.

In dem Fall vor dem EuGH hatte eine Gewerkschaft in Spanien geklagt. Dort besteht nur eine Pflicht zur Aufzeichnung der Überstunden. Die Gewerkschaft argumentierte, nur bei Erfassung aller Stunden lasse sich diese Vorgabe erfüllen. Sie wollte den dortigen Ableger der Deutschen Bank zur Einrichtung eines Registriersystems für die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter verpflichten. Die Deutsche Bank berief sich auf das spanische Recht und hielt dagegen.

Der EuGH entschied zugunsten der Gewerkschaft und formulierte eine Vorgabe an alle EU-Mitgliedsstaaten, Arbeitgeber zu Systemen der Arbeitszeiterfassung zu verpflichten. Andernfalls werde gegen die EU-Grundrechtecharta, die EU-Arbeitszeitrichtlinie und die EU-Richtlinie über die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Arbeit verstoßen. Über die Details der Umsetzung können die Staaten selbst entscheiden.


Die Zeitsparkonten kommen
Am Dienstag hat das Parlament die Einführung der Zeitsparkonten in der Privatwirtschaft beschlossen. 58 Abgeordnete stimmten dafür, die Piraten enthielten sich.

Die Richter unterstrichen die Bedeutung des Grundrechts jedes Arbeitnehmers auf Begrenzung der Höchstarbeitszeit sowie auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten. Die EU-Staaten müssten dafür sorgen, dass die Arbeitnehmer diese Rechte auch wirklich wahrnehmen könnten. Dabei sei zu berücksichtigen, dass Arbeitnehmer die schwächere Partei im Arbeitsvertrag seien.

Ohne ein System zur Messung der täglichen Arbeitszeit könnten weder die geleisteten Stunden und ihre zeitliche Verteilung noch die Zahl der Überstunden objektiv und verlässlich ermittelt werden, erklärte der Gerichtshof. Damit sei es für Arbeitnehmer äußerst schwierig oder gar praktisch unmöglich, ihre Rechte durchzusetzen.



Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Rückkehr der Stechuhr
Kommt nun die Stechuhr für alle? Das Urteil zur Arbeitszeiterfassung ist gut gemeint, bezieht sich aber auf eine Welt von gestern.
Die Stechuhr, Arbeitszeitmesser, ein vor 150 Jahren erfundener Zeitmesser, der in den Fabriken und später den Büros fümesser, ein vor 150 Jahren erfundener Zeitmesser, der in den Fabriken und später den Büros für Disziplin und Kontrolle sorgte?
Editorial: Kein Fass ohne Boden
Die Erleichterung sprach Bände, mit der dieser Tage in Frankreich und Deutschland ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Kenntnis genommen wurde. Als Absage an den Sozialtourismus wurde es mit Genugtuung zur Kenntnis genommen.