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EuGH bestätigt französische Auflagen für Airbnb-Vermietung
Wirtschaft 2 Min. 22.09.2020

EuGH bestätigt französische Auflagen für Airbnb-Vermietung

Private Zimmervermittlungen stehen in einigen europäischen Städten zunehmend in der Kritik.

EuGH bestätigt französische Auflagen für Airbnb-Vermietung

Private Zimmervermittlungen stehen in einigen europäischen Städten zunehmend in der Kritik.
Foto: pixabay
Wirtschaft 2 Min. 22.09.2020

EuGH bestätigt französische Auflagen für Airbnb-Vermietung

In eine möblierte Wohnung statt ins Hotel? Viele Touristen nutzen das gern. Doch gehen viele Metropolen inzwischen gegen Zweckentfremdung vor. Dürfen sie, entschied jetzt der Europäische Gerichtshof.

(dpa/AFP/jt) - Im Kampf gegen den Wohnungsmangel dürfen EU-Staaten der Kurzzeitvermietung über Plattformen wie Airbnb notfalls einen Riegel vorschieben. Dies hat der Europäische Gerichtshof am Dienstag zu einer Regelung aus Frankreich entschieden. (Rechtssache C-724/18)

Dort brauchen Wohnungsbesitzer in Großstädten mit über 200.000 Einwohnern und in der Nähe von Paris eine Genehmigung, wenn sie regelmäßig möblierte Wohnungen kurzfristig vermieten. 

Ausgangspunkt des Verfahrens war eine Strafe gegen zwei Pariser Wohnungseigentümer, die ihre Appartements ohne Genehmigung des Rathauses über Airbnb vermietet hatten. Die Stadt Paris verhängte ein Bußgeld von insgesamt 40.000 Euro und ordnete die Rückumwandlung der Räume in Wohnungen zur längerfristigen Vermietung an. Beide Eigentümer zogen 2018 bis vor das französische Kassationsgericht, das wiederum die europäischen Richter um eine Einschätzung bat. Die Frage war, ob die Auflagen der EU-Dienstleistungsrichtlinie entsprechen. Das bestätigte der EuGH in seinem Grundsatzurteil.

Kampf gegen Wohnungsmangel liegt im Allgemeininteresse

Dass eine Genehmigung für regelmäßige Kurzzeitvermietungen gefordert wird, ist aus ihrer Sicht durch einen „zwingenden Grund des Allgemeininteresses“ gerechtfertigt, nämlich den Kampf gegen den Wohnungsmangel. Die Genehmigungspflicht sei auch verhältnismäßig, da sie auf bestimmte Vermieter und räumlich begrenzt sei. Wohnungen, die dem Vermieter als eigener Hauptwohnsitz dienen, seien ausgenommen.

Airbnb teilte zum Urteil mit, eine Mehrzahl ihrer Anbieter in Paris böten ihre eigene Wohnung zur kurzzeitigen Vermietung an und nicht eine Zweitwohnung. Deshalb sei die Plattform in Paris von dem Fall kaum betroffen. Eine Unternehmenssprecherin betonte: „Wir begrüßen die Entscheidung, die für Klarheit bei den Gastgebern, die eine Zweitwohnung in Paris teilen, sorgen wird.“ Das Unternehmen freue sich darauf, mit den Behörden vor Ort an Regeln zu arbeiten, „die für alle funktionieren und die die Familien und Gesellschaft vor Ort in den Vordergrund stellen“.

Im Rathaus der französischen Hauptstadt herrscht indes Jubelstimmung. „Ein schöner Sieg! (...) Wir haben gewonnen“, twitterte der für Wohnen zuständige Pariser Vizebürgermeister Ian Brossat nach Bekanntwerden des EuGH-Urteils.

Die 2008 in den USA gegründete Plattform Airbnb und ähnliche Angebote sind bei Touristen sehr beliebt als Alternative zu Hotels. Für kommerzielle Anbieter ist die kurzfristige Vermietung für wenige Nächte meist viel lukrativer als längerfristige Mietverhältnisse. Doch gibt es in Metropolen weltweit heftige Kritik. Deutsche Großstädte wie Berlin, Hamburg oder München verhängen inzwischen hohe Bußgelder gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum. Auch in Luxemburg hat sich in den vergangenen Jahren Kritik an dem Zimmervermittler geregt.


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Die französische Regelung geht mit der Genehmigungspflicht gegen die „Umnutzung“ vor und lässt den Gemeinden Freiraum, die Voraussetzungen für die Lizenz zu bestimmen. Unter anderem dürfen Kommunen als Bedingung für die Kurzzeitvermietung die Umwandlung anderer Räume in Wohnraum verlangen. Auch dies bestätigte der EuGH grundsätzlich.

Allerdings müssen französische Richter demnach im Einzelnen prüfen, ob dies vor Ort tatsächlich hilft, Wohnungsmangel zu bekämpfen. Auch müsse berücksichtigt werden, ob die Ausgleichspflicht tatsächlich umzusetzen sei.

Link:

Rechtssache C-724/18


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