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EU will USA und China mit europäischer digitaler Strategie abhängen
Wirtschaft 4 Min. 19.02.2020

EU will USA und China mit europäischer digitaler Strategie abhängen

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will die EU "fit" für das digitale Zeitalter machen.

EU will USA und China mit europäischer digitaler Strategie abhängen

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will die EU "fit" für das digitale Zeitalter machen.
Foto: AFP
Wirtschaft 4 Min. 19.02.2020

EU will USA und China mit europäischer digitaler Strategie abhängen

Mara BILO
Mara BILO
Künstliche Intelligenz, Umgang mit Daten - Die EU-Kommission hat am Mittwoch ehrgeizige Pläne zur Gestaltung der digitalen Zukunft Europas in Brüssel vorgestellt. Konkrete Vorschläge sind es zwar nicht, die Ankündigungen der Brüsseler Behörde machen lediglich den Weg für öffentliche Konsultationen frei. Die ersten Reaktionen auf das Vorhaben fielen eher positiv aus - auch in Luxemburg.

Es war ein Versprechen der neuen Präsidentin der Europäischen Kommission: Binnen der ersten 100 Tage im Amt wollte Ursula von der Leyen „ein koordiniertes europäisches Konzept für die menschlichen und ethischen Aspekte der künstlichen Intelligenz vorschlagen.“ Ihr Konzept liegt nun vor – und das erklärte Ziel lautet: Europa zu einem Vorreiter im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) zu machen. „Derzeit werden schon 25 Prozent aller Industrieroboter in Europa hergestellt“, erklärte EU-Kommissionschefin von der Leyen am Mittwoch in Brüssel bei der Vorstellung der Strategie. „Jede zweite Produktionsstätte in Europa nutzt bereits KI-Anwendungen.“


Hands of robot and human touching on global virtual network connection future interface. Artificial intelligence technology concept.
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Dennoch ist eines klar: Die Zukunftstechnologie entwickelt sich rasant – der EU fällt es immer schwerer, mit großen Tech-Firmen aus den USA und China mitzuhalten. Dem Willen der EU-Kommission nach soll sich das nun ändern. Das sogenannte Weißbuch zur künstlichen Intelligenz legt fest, wie in Europa die Anreize geschaffen werden können, um die Entwicklung und Verbreitung von KI-Lösungen zu fördern. Damit der Investitionsrückstand gegenüber den beiden Großmächten USA und China aufgeholt wird, will von der Leyen Investitionen in Höhe von 20 Milliarden Euro jährlich mobilisieren.

Denn die Zukunftstechnologie ist für Bürger, Unternehmen und den öffentlichen Sektor ausschlaggebend. Für Bürger kann künstliche Intelligenz zu einer besseren Gesundheitsfürsorge, sichereren Verkehrsmitteln und leistungsfähigeren öffentlichen Dienstleistungen beitragen. Unternehmen können mit dem Einsatz von KI immer innovativere Produkte und Dienstleistungen in Bereichen wie Energie, Sicherheit und Gesundheitswesen entwickeln. Auch um das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 – ein Versprechen der EU-Kommission – zu erreichen, sieht die Brüsseler Behörde die Verbreitung von KI-Anwendungen als entscheidend an.

Binnenmarkt für Daten

Und weil künstliche Intelligenz sich auf eine große Menge von Daten stützt, wurde neben dem Weißbuch auch eine neue europäische Datenstrategie veröffentlicht. Ein heikles Thema, denn: Der Umgang mit Daten von großen US-Konzernen wie Facebook sorgt immer wieder für Aufruhr in Europa.

Wir wollen Vertrauen statt Angst schaffen.

Margrethe Vestager

Die am Mittwoch vorgestellte Datenstrategie sieht die Schaffung eines Binnenmarktes für Daten vor, „um zum Nutzen von Unternehmen, Forschern und öffentlichen Verwaltungen ungenutzte Daten freizugeben und einen freien Datenverkehr innerhalb der EU zu ermöglichen“, so heißt es offiziell. „Wir wollen unseren Unternehmen den Zugang zu Daten, die es ohnehin schon gibt, ermöglichen“, erklärte die EU-Kommissionschefin. Dafür sollen unter anderem europäische Datenräume entstehen, wo Daten gespeichert werden können und worauf Unternehmen sowie Forscher einen Zugang haben – mit dem Ziel, Innovationen voranzutreiben, so Ursula von der Leyen.


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Der Fokus beim Umgang mit Daten in Europa liegt jedenfalls auf „Vertrauenswürdigkeit“ und auf einem verantwortungsvollen Einsatz der Zukunftstechnologien im Allgemeinen. Das wurde in Brüssel betont. „Wir befassen uns mit den Risiken, die durch dieZukunftstechnologien ausgelöst werden“, so EU-Kommissarin Margrethe Vestager, die die digitale Strategie der EU-Kommission verantwortet. „Wir wollen Vertrauen statt Angst schaffen.“ „Die Verantwortung über ihre eigenen Daten bleibt bei den Bürgern“, betont auch ein hochrangiger Vertreter der EU-Kommission.

Konkrete Vorschläge erst später

Mit dem Weißbuch zur künstlichen Intelligenz und der europäischen Datenstrategie wurden allerdings noch keine für die EU-Mitgliedstaaten verbindliche Vorschriften festgelegt. Die Ankündigungen der Kommission machen lediglich den Weg für öffentliche Konsultationen frei – damit wird eine breite Debatte mit „allen Interessengruppen“ angestoßen, wie es heißt. Das Weißbuch steht bis Mitte Mai zur öffentlichen Konsultation; die Brüsseler Behörde bittet auch um Stellungnahmen zu ihrer Datenstrategie. Damit sollten konkrete Vorschläge erst später im Jahr vorgestellt werden.

Die ersten Reaktionen auf das Vorhaben fielen eher positiv aus. Für den EU-Parlamentarier Christophe Hansen (CSV) ist der von den Europäern ausgesuchte Mittelweg der richtige: „Zwischen der quasi nicht existierenden Regulierung in den USA und der staatlichen Überwachung in China gibt es einen europäischen Weg. Die notwendigen Regulierungen beschützen die Bürger wenn nötig und schaffen Vertrauen.“ Der Europa-Abgeordnete betont aber, dass die Strategie „nur ein erster Schritt“ ist. „Entscheidend ist die Umsetzung.“ Für die Europa-Abgeordnete Tilly Metz (Déi Gréng) steht eins fest: „Wir können uns nicht einfach blind in den digitalen Wettbewerb stürzen ohne solide Garantien in Bezug auf Grundfreiheiten oder den Schutz des Planeten.“ In Bezug auf das Weißbuch zur künstlichen Intelligenz, „begrüße ich es, dass die EU-Kommission vorschlägt, neue Standards für den Schutz vor Diskriminierung festzulegen.“

Jenseits des Atlantiks sind die Pläne der EU-Kommission schon vor Veröffentlichung auf Aufmerksamkeit gestoßen. Erst vor einigen Tagen war Facebook-Chef Mark Zuckerberg in Brüssel zu Besuch, und vor knapp einem Monat hatte sich Google-Chef Sundar Pichai mit EU-Kommissarin Margrethe Vestager in der belgischen Hauptstadt getroffen. Will heißen: Die Tech-Giganten machen sich Sorgen darüber, inwieweit die geplanten Regulierungen der EU ihre Geschäfte beeinflussen könnten.


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