EU will Stresstest bei Twitter durchführen
EU will Stresstest bei Twitter durchführen
(Bloomberg) – Die Exekutive der Europäischen Union wird Anfang nächsten Jahres einen Stresstest am Hauptsitz von Twitter durchführen. Der Digitalchef der EU warnte Elon Musk vor, dass er „enorme Arbeit“ vor sich habe, um die Gesetze der EU, den sogenannten „Digital Services Act“, zur Moderation von Inhalten einzuhalten.
„Twitter muss transparente Nutzerrichtlinien einführen, die Moderation von Inhalten deutlich verstärken und die Meinungsfreiheit schützen, Desinformation entschlossen angehen und gezielte Werbung einschränken“, schrieb Binnenmarktkommissar Thierry Breton in einem Bericht. „All dies erfordert ausreichende KI und Humanressourcen, sowohl in Bezug auf den Umfang als auch auf die Fähigkeiten. Ich freue mich auf Fortschritte in all diesen Bereichen, und wir werden uns vor Ort ein Bild von Twitters Bereitschaft machen.“
Breton sagte, der Stresstest werde Twitter dabei helfen, die neue EU-Verordnung über digitale Dienste vor wichtigen Fristen zu erfüllen und sich auf eine obligatorische unabhängige Prüfung vorzubereiten.
Massive Strafen bis hin zur Sperrung
Der „Digital Services Act“ (DSA) verlangt von den Unternehmen, illegale Inhalte zu entfernen und aggressiver gegen Desinformation und Hassreden vorzugehen. Unternehmen können mit Geldstrafen von bis zu sechs Prozent ihres Jahresumsatzes belegt oder sogar gesperrt werden, wenn sie die Regeln wiederholt verletzen.
Die Regulierungsbehörden hatten nach der Übernahme der einflussreichen Social-Media-Plattform durch Musk Bedenken geäußert. Die Betonung der freien Meinungsäußerung durch den CEO und der drastische Personalabbau dürften es dem Unternehmen erschweren, die EU-Gesetze einzuhalten, darunter die bevorstehenden Vorschriften zur Moderation von Inhalten und die bestehenden Datenschutzbestimmungen.
Breton hatte Musk bereits früher gewarnt, dass er sich an die EU-Gesetze halten muss. Nachdem die Übernahme von Musk durch Twitter abgeschlossen war, twitterte der neue Eigentümer: „Der Vogel ist frei“, worauf Breton antwortete: „In Europa wird der Vogel nach unseren Regeln fliegen.“
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