Das Europaparlament will die Geldschiebereien unter die Lupe nehmen.
Foto: REUTERS
Mit einem Untersuchungsausschuss will das Europäische Parlament den in den „Panama-Papieren“ offengelegten Transfer von Geld in Briefkastenfirmen und mögliche Steuervergehen aufklären.
Mit einem Untersuchungsausschuss will das Europäische Parlament den in den „Panama-Papieren“ offengelegten Transfer von Geld in Briefkastenfirmen und mögliche Steuervergehen aufklären.
(dpa) - Mit einem Untersuchungsausschuss will das Europäische Parlament den in den „Panama-Papieren“ offengelegten Transfer von Geld in Briefkastenfirmen und mögliche Steuervergehen aufklären.
Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke erklärten am Dienstag, sie wollten den Ausschuss beschließen. Sie verfügen im 751 Abgeordnete zählenden Parlament über mehr als 300 Abgeordnete, deutlich mehr als jene 188, die zur Einsetzung des Ausschusses nötig sind.
Die Christdemokraten der Europäischen Volkspartei wollen nach Angaben ihres Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber am Mittwoch entscheiden, ob auch sie den Untersuchungsausschuss befürworten.
Als Abonnent wissen Sie mehr
In der heutigen schnelllebigen Zeit besteht ein großer Bedarf an zuverlässigen Informationen. Fakten, keine Gerüchte, zugänglich und klar formuliert. Unsere Journalisten halten Sie über die neuesten Nachrichten auf dem Laufenden, stellen politischen Entscheidern kritische Fragen und liefern Ihnen relevante Hintergrundgeschichten.
Als Abonnent haben Sie vollen Zugriff auf alle unsere Artikel, Analysen und Videos. Wählen Sie jetzt das Angebot, das zu Ihnen passt.
Ein Datenleck bei einem Verwalter von Briefkastenfirmen, die Kanzlei Mossack Fonseca in Panama, bringt nach Recherchen internationaler Medien Spitzenpolitiker und Sportstars in Erklärungsnot, die Offshore-Geschäfte getätigt haben sollen.
Ein Sonderausschuss des Europaparlaments soll die Affäre um Luxemburger Steuervorteile für Unternehmen untersuchen. Das Parlament stimmte am Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit für diesen Ausschuss.
Im Zuge der LuxLeaks-Affäre forderten die Grünen im EU-Parlament einen Untersuchungsausschuss zu den Steuerpraktiken der Mitgliedsländer. Die Fraktionschefs haben dem Vorhaben am Donnerstag nicht zugestimmt. Untersucht wird dennoch.
Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament verzögern den Einsatz eines Untersuchungsausschusses zur LuxLeaks-Affäre. Eine Entscheidung soll im Februar fallen. Kommt der Ausschuss, könnte er für Juncker Unannehmlichkeiten mit sich bringen.
194 EU-Abgeordnete sind dafür, dass im EU-Parlament ein Untersuchungsausschuss zur LuxLeaks-Affäre zustande kommt. Die Initiatoren versichern, dass dadurch Steuerdumping in ganz Europa bekämpft werden soll.