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EU-Steuerpolitik: Einstimmigkeit weiter unter Druck
Wirtschaft 2 Min. 15.07.2020 Aus unserem online-Archiv

EU-Steuerpolitik: Einstimmigkeit weiter unter Druck

Auch die EU-Kommission von Ursula von der Leyen ist kein Fan der Einstimmigkeit in Steuerfragen.

EU-Steuerpolitik: Einstimmigkeit weiter unter Druck

Auch die EU-Kommission von Ursula von der Leyen ist kein Fan der Einstimmigkeit in Steuerfragen.
AFP
Wirtschaft 2 Min. 15.07.2020 Aus unserem online-Archiv

EU-Steuerpolitik: Einstimmigkeit weiter unter Druck

Diego VELAZQUEZ
Diego VELAZQUEZ
Die Europäische Kommission stellt ein Maßnahmenpaket für „faire und einfache Besteuerung“ vor - mit reichlich Sprengstoff.

Das Timing ist entweder genial oder sehr undankbar: Fast zeitgleich mit dem Apple-Urteil veröffentlichte die Europäische Kommission am Mittwoch ein Maßnahmenpaket für eine „faire und einfache Besteuerung“

Neben Ankündigungen für kommende Gesetzesvorschläge beinhaltet das Paket auch eine Idee mit reichlich Sprengstoff: „Um die faire Steueragenda der EU vollständig umzusetzen, müssen alle vorhandenen politischen Hebel aktiviert werden“, sagt die EU-Kommission. Dazu gehöre auch, „die Annahme von Steuervorschlägen durch ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren“. Kurz: Die EU-Kommission schlägt vor, die geltende Einstimmigkeitsregel in EU-Steuerfragen zu umgehen, die nach Ansicht der Brüsseler Behörde jegliche Fortschritte verhindert

Alte Idee, neue Methode  

Die Idee ist nicht neu bereits die Vorgänger-Kommission hatte das Thema in Angriff genommen und erntete dadurch viel Kritik in kleinen Mitgliedstaaten wie Irland, Malta oder Luxemburg, die ihr Veto-Recht in Steuerangelegenheiten nicht aufgeben wollen. 

Neu dagegen sind aber die Mittel, die die Kommission einsetzen will, um dies zu erreichen. Der ehemalige EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici wollte dafür die im EU-Vertrag verankerten „Brückenklauseln“ gebrauchen, die es erlauben, eine eigentlich einstimmige Beschlussfassung in einem bestimmten Politikbereich dennoch mit qualifizierter Mehrheit anzunehmen. Der Nachteil dieser Methode: die Voraussetzung ist stets ein einstimmiger Beschluss der Mitgliedstaaten, wodurch das Ganze von Anfang an zum Scheitern verurteilt war.

Der neue Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni will dagegen Artikel 116 des EU-Vertrags dafür einsetzen. Dieser sieht vor, dass wenn „Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten die Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt verfälschen und dadurch eine Verzerrung hervorrufen“, die Einstimmigkeit beseitigt werden kann, um „die erforderlichen Richtlinien zu erlassen“

Gentilonis Vorgänger Moscovici hatte diesen Ansatz aber als wenig praktikabel eingeschätzt. Zum einen, weil das Verfahren schwerfällig ist: Die EU-Kommission muss zunächst einmal in einen Dialog mit den betroffenen Mitgliedstaaten eintreten. Das ist zeitaufwendig und wenig effizient, wie die endlose Diskussion zwischen Brüssel und Warschau rund um die Rechtsstaatlichkeit zeigt. 

Drohkulisse 

Sollte am Ende dennoch ein Vorschlag der EU-Kommission zur Behebung des jeweiligen Wettbewerbsproblems kommen, der im Rat und im EU-Parlament mehrheitsfähig ist, könnten die betroffenen Mitgliedstaaten sich immer rechtlich dagegen wehren. Und das Apple-Urteil zeigt, dass vermeintliche Wettbewerbsverzerrungen durch Steuervorteile rechtlich sehr schwierig zu beweisen sind. 

Die Ankündigung der Kommission am Mittwoch gilt demnach hauptsächlich als Drohkulisse und zeigt, dass die EU-Kommission und die großen Staaten der EU, die derzeit am meisten unter den gegenwärtigen Regeln leiden, den Kampf um Steuerfairness nicht aufgeben werden. 

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