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EU-Steuerharmonisierung: Die Luxemburger Zweifel überwinden
Wirtschaft 3 Min. 03.07.2017

EU-Steuerharmonisierung: Die Luxemburger Zweifel überwinden

Der hohe EU-Beamte Valère Moutarlier (l.) und der niederländische EU-Abgeordnete Paul hörten sich die Kritik der Luxemburger Akteure an.

EU-Steuerharmonisierung: Die Luxemburger Zweifel überwinden

Der hohe EU-Beamte Valère Moutarlier (l.) und der niederländische EU-Abgeordnete Paul hörten sich die Kritik der Luxemburger Akteure an.
Wirtschaft 3 Min. 03.07.2017

EU-Steuerharmonisierung: Die Luxemburger Zweifel überwinden

Laurent SCHMIT
Laurent SCHMIT
Die Kommission will, dass Konzerne EU-weit nach den gleichen Regeln Steuern zahlen. In Luxemburg treffen die Pläne auf wenig Gegenliebe. Doch Brüsseler Vertreter starteten nun einen Versuch zur Annäherung.

(las) - Es ist eines der ehrgeizigsten Vorhaben der EU-Kommission: Die Besteuerung der Unternehmen soll bis 2022 in der EU weitgehend harmonisiert werden. Am Montag waren nun Vertreter des EU-Parlaments und der Kommission in Luxemburg, um die Position des Finanzministers, der Abgeordneten der Finanz- und Haushaltskommission sowie der Steuerberatungsunternehmen zu ergründen.

"Wir wollen Fakten sammeln und überzeugen", erklärte die LSAP-Europaabgeordnete Mady Delvaux das Ziel des Besuchs. "Der Vorschlag der Kommission ist ein guter Weg, um voranzukommen, doch die Diskussion sollte nun darüber sein, was der beste Weg ist", ergänzte der Berichterstatter im Europaparlament, der niederländische Sozialdemokrat Paul Tang.

Die Pläne für eine gemeinsame Bemessungsgrundlage gäben die Möglichkeit, die überholten nationalen Steuersysteme an Globalisierung und Digitalisierung anzupassen. Steuerkommissar Pierre Moscovici plant EU-weit einheitliche Regeln, welche Summen – wie etwa Zinszahlungen – Konzerne von ihren Gewinnen abziehen dürfen.

Der Streit um 500 Millionen Euro

Die Brüsseler Pläne haben in Luxemburg wenig Freunde. Ende Dezember 2016 nahm die Chamber eine Stellungnahme gegen die EU-Steuerreform an - nur die beiden Abgeordneten von Déi Lénk stimmten dagegen. Ein Grund: Luxemburg könnten Steuereinnahmen in empfindlichem Ausmaß verloren gehen.

Die Luxemburger Steuereinnahmen könnten um ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken, schätzt die EU-Kommission. Das entspricht bei den aktuellen Zahlen etwa 500 Millionen Euro oder einem Fünftel der Steuern, die Unternehmen in Luxemburg zahlen.

Die Studie war ein Thema bei den Treffen in Luxemburg, sagte Paul Tang. Der zuständige Direktor der EU-Kommission, Valère Moutarlier, relativierte jedoch die Tragweite der Studie: Die genutzte Methode liefere sehr gute Ergebnisse für die EU als Ganzes, aber allenfalls Trends, ob einzelne Länder eher verlieren oder gewinnen würden. "Die EU hat weder die Möglichkeiten, noch die Daten, um die Steuereinnahmen genau zu schätzen", so Moutarlier.

Luxemburger Steuerverwaltung soll Daten liefern

Mit der Luxemburger Steuerverwaltung habe man eine Zusammenarbeit vereinbart, so der zuständige Verantwortliche der EU-Kommission. "Wir werden das Modell liefern und die Steuerverwaltung wird die relevanten Daten sammeln", so Moutarlier.

Es sei vor allem wichtig zu verstehen, wo die Unterschiede in den Einnahmen zwischen der heutigen Situation und den Harmonisierungsplänen entstehen, betonte der hohe EU-Beamte. Er zeigte sich jedoch kompromissbereit: "Die EU-Staaten werden keine Einigung finden, wenn es große Gewinner und große Verlierer gibt. Wir müssen nun daran arbeiten, wie wir den Vorschlag gegebenenfalls anpassen können."

Die Vertreter aus Brüssel trafen auch die Steuerexperten der Beratungsfirmen, darunter Georges Bock von KPMG und Keith O'Donnell von Atoz. Das Ziel sei gewesen, technische Details zu besprechen, wie etwa die Auswirkungen auf den Finanzsektor, erklärte Tang. Die Berater seien eher zurückhaltend, weil sie in Details die Herausforderungen sehen würden, meinte er. Die Unternehmen seien dem Vorschlag positiver eingestellt, weil sie die langfristigen Vorteile erkennen würden.

Zwei Aspekte der Reform finden auch in Luxemburg Zustimmung: Erstens plant die Kommission Steuervorteile, wenn Unternehmen sich aus Eigenmitteln finanzieren. "Das entspricht den 'intérêts notionnels', die bereits in Luxemburg diskutiert wurden", erklärte Tang. Zweitens ist ein hoher Steuerabzug für Forschungsausgaben vorgesehen. Dies soll bestehende Patentboxen für Einkünfte aus intellektuellem Eigentum ersetzen, so Tang. Luxemburg plant allerdings eine Neuauflage der Patentbox noch für dieses Jahr.

Trotz aller Zweifel zeigten sich beide Vertreter der EU-Institutionen optimistisch, dass die Pläne Realität werden. Viel Unterstützung gebe es von den Ländern, die den Ratsvorsitz in den nächsten anderthalb Jahren innehaben, betonten sie. Die Hauptverhandlungen sind für nächstes Jahr angesetzt.


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