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EU-Staaten dringen auf Sammelklagen
Wirtschaft 29.11.2019

EU-Staaten dringen auf Sammelklagen

Im Zuge des VW-Abgasskandals um manipulierte Abschalteinrichtungen von Fahrzeugen hatte die EU-Kommission 2018 vorgeschlagen, europaweit Kollektivklagen zu erlauben.

EU-Staaten dringen auf Sammelklagen

Im Zuge des VW-Abgasskandals um manipulierte Abschalteinrichtungen von Fahrzeugen hatte die EU-Kommission 2018 vorgeschlagen, europaweit Kollektivklagen zu erlauben.
Foto: Gerry Huberty
Wirtschaft 29.11.2019

EU-Staaten dringen auf Sammelklagen

Die Einführung von kollektiven Verbraucherklagen in Europa rückt näher. Die EU-Regierungen einigten sich nun auf eine gemeinsame Linie für die finalen Verhandlungen mit dem EU-Parlament. Im Großherzogtum ist es bisher nicht erlaubt, unter der Luxemburger Gesetzgebung eine Sammelklage einzureichen.

(dpa/jt/mbb) - Verbraucher in Europa sollen nach dem Willen der EU-Staaten künftig einfacher ihre Rechte gegen große Firmen durchsetzen können. Die Industrieminister verständigten sich am Donnerstag in Brüssel auf eine gemeinsame Linie zur Einführung von Sammelklagen. In absehbarer Zeit könnten damit die Verhandlungen mit dem Europaparlament starten. Erst nach einer Einigung zwischen beiden Seiten könnten die neuen Vorgaben in Kraft treten.


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Auslöser für die Diskussion rund um Sammelklagen war der Dieselskandal. Die EU-Kommission hatte 2018 vorgeschlagen, europaweit Kollektivklagen zu erlauben. Eine Maßnahme, die das nationale Ministerium für Verbraucherschutz unterstützt hatte: "Das Verbraucherschutzministerium hat den von der EU-Kommission im April 2018 vorgelegten Richtlinienvorschlag von Anfang an unterstützt. Der Vorschlag soll es ermöglichen, Erstattung oder Entschädigung zu verlangen, wenn die Verbraucherrechte nicht respektiert wurden", heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung.


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Dennoch war Luxemburg kein Vorreiter in Sachen Sammelklagen, denn: In anderen EU-Mitgliedstaaten ist es bereits möglich, eine Sammelklage vor Gericht einzureichen. In einem Interview mit dem "Luxemburger Wort" konnte sich Konsumentenschutzministerin Paulette Lenert auch nicht erklären, warum Luxemburg in diesem Bereich hinter den anderen europäischen Mitgliedstaaten hinterherhinkt: "2013 wurde schon eine Empfehlung in diese Richtung vorgestellt, die beschrieb, wie ein solches Sammelklageverfahren eingeführt werden könnte. Ich kann mir diese Verzögerung nicht erklären."

Sie begrüßte die Einigung in Brüssel. Man werde sich dafür einsetzen, dass noch Verbesserungen kommen, so Lenert in einem Tweet.

"Qualifizierte Einrichtungen"

Mit der von den EU-Staaten gefundenen Einigung sollen nun "qualifizierte Einrichtungen", wie etwa Verbraucherverbände, künftig stellvertretend für Geschädigte gegen Unternehmen auf Unterlassung und Schadenersatz klagen können. In Luxemburg wäre das voraussichtlich die Verbraucherschutzorganisation "Union luxembourgeoise des consommateurs" (ULC).

Die EU-Staaten verständigten sich nun unter anderem darauf, dass berechtigte Einrichtungen für grenzüberschreitende Klagen ein gewisses Maß an öffentlichen Aktivitäten und Unabhängigkeit aufweisen müssten. Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung mit dem Verweis darauf, dass an der Richtlinie noch nachgebessert werden müsse - vor allem, um missbräuchliche Klagen zu verhindern.


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