EU-Parlament billigt härtere Steuerregeln für große Unternehmen

(dpa) - Das Europäische Parlament billigte am Donnerstag ein Gesetz, das Steuersparmodelle von Firmen aufdecken soll. „Es soll ganz klar offengelegt werden bei großen internationalen Unternehmen, wo, in welchem Land, sie Gewinne erwirtschaften und wo dementsprechend sie auch verpflichtet sind, Steuern zu zahlen“, sagte die Europaabgeordnete Evelyn Regner (S&D, Österreich), die für das Parlament die Verhandlungen führte.

Die EU-Institutionen hatten sich im Juni nach fünf Jahren Streit auf die neuen Regeln für das sogenannte „Country-by-Country-Reporting“ geeinigt. Mit der Zustimmung des Parlaments ist das Gesetz auf EU-Ebene nun final beschlossen. Die Mitgliedstaaten müssen es nun innerhalb von 18 Monaten umsetzen.

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Nach der Regelung müssen multinationale Unternehmen mit weltweit mehr als 750 Millionen Euro Umsatz nicht nur den Finanzämtern, sondern auch der Öffentlichkeit Einblick in ihre Geschäftsbücher geben. Das gilt sowohl für europäische als auch für internationale Firmen mit Sitz in der EU. In einem länderbezogenen Bericht sollen sie unter anderem die Nettoumsätze, den Gewinn vor Steuern und die tatsächlich gezahlten Ertragssteuern veröffentlichen. Auch Mitarbeiterzahl und Tochterfirmen sollen transparent gemacht werden. Die Daten sollen für alle EU-Staaten aufgeschlüsselt werden, ebenso wie für die Staaten auf der EU-Liste der Steueroasen.

„Globale Vorreiterrolle“ 

Das soll Einblick geben, wie Steuersparmodelle funktionieren. Einige Unternehmen schieben ihre Gewinne in Länder mit möglichst niedrigen Steuersätzen, obwohl sie dort nicht erzielt wurden, um Steuern zu sparen. Das geschieht innerhalb der EU, aber auch weltweit.

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Abgeordnete verschiedener Parteien begrüßten die neue Regel. „Die EU übernimmt mit diesem Beschluss eine globale Vorreiterrolle und setzt Maßstäbe für mehr Unternehmenstransparenz und Steuergerechtigkeit“, sagte Joachim Schuster (SPD). Sven Giegold (Grüne) nannte die Maßnahme ein „scharfes Schwert gegen Steuerdumping“. Er forderte aber auch, dass Steuerinformationen von großen Firmen nicht nur in der EU, sondern weltweit transparent gemacht werden.

Forscher des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) warnten vor einem Wertverlust für Unternehmen durch das Gesetz. „Anleger stehen einem öffentlichen Country-by-Country-Reporting sehr kritisch gegenüber“, sagte Christoph Spengel vom ZEW. Risiken seien zum Beispiel Wettbewerbsnachteile oder ein schlechter Ruf für Firmen.

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