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EU-Minister streiten über Ursachen für hohe Energiepreise
Wirtschaft 3 Min. 07.10.2021
Umweltministertreffen

EU-Minister streiten über Ursachen für hohe Energiepreise

Erneuerbare Energie: Für mache der Buhmann, für andere die Lösung der Energieprobleme
Umweltministertreffen

EU-Minister streiten über Ursachen für hohe Energiepreise

Erneuerbare Energie: Für mache der Buhmann, für andere die Lösung der Energieprobleme
Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dp
Wirtschaft 3 Min. 07.10.2021
Umweltministertreffen

EU-Minister streiten über Ursachen für hohe Energiepreise

Einige Mitgliedstaaten der EU machen die Klimaziele für hohe Strompreise verantwortlich - andere nehmen sie in Schutz.

(dpa/jt) - Umweltminister mehrerer EU-Staaten haben die gemeinsamen Klimaziele als Lösung gegen die stark ansteigenden Energiepreise verteidigt. Die Luxemburger Umweltministerin Carole Dieschbourg (Déi Gréng) rief bei einem Treffen mit ihren Amtskollegen in Kirchberg dazu auf, „Kurs und Tempo bei der Klima- und Energiewende beizubehalten“. 

Die Nutzung von erneuerbaren Energien und Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz würden mittel- und langfristig die Abhängigkeit der EU von Energieimporten aus Drittstaaten verringern. „Diese Politik ist nicht die Ursache des Problems, sondern Teil der Lösung“, wird Dieschbourg in einer Pressemitteilung zitiert. Ähnlich äußerte sich auch die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze (SPD).

„Wir wollen nicht, dass jemand diese Situation nutzt, um unseren großen Einsatz für den Wandel zu erneuerbaren Energien und der Dekarbonisierung unserer Wirtschaft in Gefahr zu bringen. Im Gegenteil“, sagte die spanische Umweltministerin Teresa Ribera.


Wi , PK Fedil , Nationale Klimaziele Industrie Luxemburg , Rene Winkin und Gaston Trauffler , Foto:Guy Jallay/Luxemburger Wort
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Energiepreise - besonders der Gaspreis - sind seit Anfang des Jahres rasant angestiegen. Verbraucher bekommen das bereits durch höhere Strom- und Heizkosten zu spüren. Einige Mitgliedstaaten wie Polen und Ungarn haben unter anderem den steigenden Preis von Kohlenstoffdioxid (CO2) im Emissionshandel für den Trend verantwortlich gemacht. „Der Grund, warum die Preise steigen, ist teilweise die Schuld der Kommission“, sagte der ungarische Premierminister Viktor Orban bei einem separaten Treffen in Slowenien. Im Emissionshandelssystem der EU müssen etwa Stromanbieter für den Ausstoß von Treibhausgasen wie CO2 zahlen. Die EU plant, dieses System auf Gebäude und den Straßenverkehr auszuweiten. In Deutschland ist dies bereits der Fall.

EU-Umweltkommissar Frans Timmermans sagte, das Emissionshandelssystem sei nur „in sehr geringem Maße“ an dem gegenwärtigen Energiepreisanstieg beteiligt, höchstens zu einem Fünftel. Dahinter stehe vielmehr eine ungewohnt starke Nachfrage an Energie nach der Pandemie. „Je schneller wir unsere erneuerbaren Energiequellen steigern, desto schneller können wir unsere Bürger vor Preisanstiegen im traditionellen Energiebereich schützen“, sagte Timmermans.

Frankreich bringt Atomkraft ins Spiel

Streitthema bei der Energie dürfte auch die Atomenergie werden. Frankreich pocht darauf, Kernkraft als grüne Energie zu klassifizieren. „Wenn wir erfolgreich im Kampf gegen Klimawandel sein wollen, brauchen wir eine Atomproduktion, Atomkraftwerke und mehr Investitionen in Atomenergie“, hatte der französische Finanzminister Bruno Le Maire am Dienstag gesagt. Deutschland erteilte dem nun eine klare Absage. Man sei nicht bereit, Atomenergie als nachhaltig zu deklarieren. „Die Zukunft liegt in den erneuerbaren Energien und nicht in der Atomenergie“, sagte Svenja Schulze.

Ribera betonte, man brauche auch kurzfristige Maßnahmen, um Verbraucher vor dem Preisanstieg zu schützen. „Wir in Spanien und auch in anderen Mitgliedstaaten glauben, dass das, was wir haben, nicht ausreicht, denn außergewöhnliche Situationen brauchen außergewöhnliche Lösungen“, so die spanische Ministerin. Spanien hat gemeinsam mit Frankreich, Griechenland, Tschechien und Rumänien am Dienstag ein Papier mit Forderungen nach europäischen Maßnahmen vorgelegt. Unter anderem wollen die Staaten Gaseinkäufe koordinieren und den Preis von Strom und Gas entkoppeln. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Dienstag betont, diese Vorschläge würden auf einem Gipfel am 21. und 22. Oktober diskutiert.

Mehrere Mitgliedstaaten haben bereits auf nationaler Ebene eingegriffen, um Privathaushalte vor zu hohen Strom- und Heizungsrechnungen zu schützen. Darunter waren zum Beispiel Frankreich, Spanien und Italien, die besonders von dem Preisanstieg betroffen sind. Die nationalen Mittel reichten aber nicht aus, so Ribera. Die EU-Kommission will nächste Woche einen Werkzeugkasten mit Mitteln vorlegen, um Mitgliedstaaten bei ihren jeweiligen Maßnahmen zu unterstützen. Ende des Jahres plant die Kommission ein umfangreicheres Energiepaket, das unter anderem den Gasmarkt angehen soll.


Photo taken in Barnaul, Russia
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Die Umweltministerinnen und -minister einigten sich bei ihrem Treffen auch auf eine gemeinsame Position für die COP26 Klimakonferenz in Glasgow Ende Oktober. Sie wollen auf der Konferenz unter anderem durchsetzen, dass Länder maximal fünf Jahre Zeit haben, um Ziele für die Minderung von Emissionen zu verwirklichen, wie aus einer Mitteilung hervorgeht.

Dieschbourg will Aus für Verbrennungsmotor schon 2030

Carole Dieschbourg strich hervor, dass der Straßenverkehr für Luxemburg bei Weitem die größte Emissionsquelle sei. Die Ministerin begrüßte den Vorschlag der Kommission, dass ab einem bestimmten Zeitpunkt keine Neuwagen mit Verbrennungsmotoren mehr verkauft werden sollen. Luxemburg würde es jedoch bevorzugen, wenn das Verkaufsverbot schon 2030 statt erst 2035 käme.

Besprochen wurde auch das Klimapaket „Fit for 55“ der EU-Kommission. Es enthält Gesetzesvorschläge, die dafür sorgen sollen, dass die EU bis 2050 klimaneutral wird. Ziel ist es, Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu reduzieren. Es war der erste Austausch des Ministerrats zu den Gesetzesvorschlägen und somit ein Schritt auf dem Weg zu ihrer Verabschiedung.


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