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EU-Kommission steigt in die Wachstumsdebatte ein
Wirtschaft 2 Min. 27.02.2019 Aus unserem online-Archiv

EU-Kommission steigt in die Wachstumsdebatte ein

Pierre Moscovici, EU-Wirtschafts- und Finanzkommissar, hat die Analyse zur wirtschaftlichen und sozialen Situation in Luxemburg und den anderen EU-Staaten vorgestellt.

EU-Kommission steigt in die Wachstumsdebatte ein

Pierre Moscovici, EU-Wirtschafts- und Finanzkommissar, hat die Analyse zur wirtschaftlichen und sozialen Situation in Luxemburg und den anderen EU-Staaten vorgestellt.
Foto: AFP
Wirtschaft 2 Min. 27.02.2019 Aus unserem online-Archiv

EU-Kommission steigt in die Wachstumsdebatte ein

Mara BILO
Mara BILO
Die Debatte um die Qualität des Wachstums in Luxemburg steht immer wieder im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Nun mischt sich die EU-Kommission ein und kritisiert die Verkehrsproblematik des Landes und die hohen Preise auf dem luxemburgischen Wohnungsmarkt.

Es gehört zu den Fragen, die immer wieder im Raum stehen: Welches Wirtschaftsmodell ist für Luxemburg gewünscht? Ausgelöst wurde die Wachstumsdebatte vom Zukunftsforscher Jeremy Rifkin; seiner Studie zufolge soll das Wirtschaftsmodell nachhaltiger und vernetzter gestaltet werden. Wie dieser Plan allerdings umgesetzt werden soll, ist nach wie vor umstritten: Die Regierung war sich in der vergangenen Legislaturperiode darüber nicht einig – im aktuellen Koalitionsvertrag ist nun jedoch zu erkennen, dass die Dreierkoalition auf qualitatives und nachhaltiges Wachstum setzt.


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Nun steigt die EU-Kommission in die Wachstumsdebatte ein. In ihrer traditionellen Analyse zur wirtschaftlichen und sozialen Situation in den EU-Staaten, die am Mittwoch vorgelegt worden ist, weist die Brüsseler Behörde auf mögliche Konsequenzen bezüglich der betriebenen Wachstumspolitik hin: „Während die jüngsten wirtschaftlichen Trends in Luxemburg auf ein moderates Wirtschaftswachstum hindeuteten, werden die Aussichten nun durch ein verschlechtertes Außenumfeld getrübt“, heißt es in Brüssel.

Damit sind bekannte Probleme der Luxemburger Wirtschaft gemeint – etwa die mangelnden Arbeitskräfte, die Verkehrsprobleme und die hohen Preise auf dem Wohnungsmarkt. „Während die Unternehmen den Mangel an qualifizierten Arbeitskräften als Investitionshindernis empfinden, können auch die Verkehrsüberlastung und die unausreichende Wohnungsversorgung die Attraktivität des Landes negativ beeinflussen“, beschreibt die Kommission die Situation in Luxemburg und knüpft damit unter anderem die Verbesserung der Verkehrsinfrastrukturen an die von den Politikern hochgepriesene Wettbewerbsfähigkeit an.


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„Viele Pendler sind von der Verkehrsüberlastung, den langen Pendelzeiten und der schlechten Luftqualität betroffen“, schreibt die Brüsseler Behörde. So erfordere das demografische Wachstum des Großherzogtums „umfangreiche Investitionen in die Infrastruktur sowie in die Bildungs- und Gesundheitsdienste.“ Handlungsbedarf sieht die EU-Kommission auch bei den stetig steigenden Preisen auf dem luxemburgischen Wohnungsmarkt: „Die Preise stiegen 2017 und in der ersten Jahreshälfte 2018 weiter an, allerdings nicht so stark wie in den Vorjahren“, heißt es. Und: „Steigende Mieten und Immobilienpreise könnten die Wettbewerbsfähigkeit und die soziale Integration beeinträchtigen.“

Kampf der „aggressiven Steuerplanung“

Im vergangenen Jahr hatte die EU-Kommission bei der Vorstellung ihrer Analyse zur wirtschaftlichen und sozialen Situation in Luxemburg die „aggressive Steuerplanung“ des Großherzogtums kritisiert. Den seinerzeitigen Einschätzungen der Kommission zufolge verzerre die Steuerpolitik des Landes den Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt. Sorgen bereitet das Thema in Brüssel immer noch – allerdings betont die am Mittwoch vorgestellte Analyse, dass Luxemburg „einige Fortschritte“ in diesem Bereich gemacht hat. Das Land „hat Maßnahmen zur Änderung des Steuersystems ergriffen, um die aggressive Steuerplanung einzudämmen, insbesondere durch die Umsetzung europäischer und international vereinbarter Initiativen“, schreibt die Kommission.

Insgesamt hat Luxemburg bei der Umsetzung der im vergangenen Jahr formulierten Empfehlungen nur begrenzte Fortschritte erzielt, darauf weist die EU-Kommission hin – „insbesondere bei der Verbesserung der Beschäftigung älterer Menschen und bei der weiteren Reduzierung der regulatorischen Beschränkungen im Bereich der Unternehmensdienstleistungen.“




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