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EU-Kommission reagiert auf Luxleaks: Brüssel will Schlupflöcher für Konzerne schließen
Wirtschaft 18.03.2015

EU-Kommission reagiert auf Luxleaks: Brüssel will Schlupflöcher für Konzerne schließen

Im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass Luxemburg Konzerne mit verbindlichen Steuerzusagen ins Land gelockt und ihnen Steuern erspart hatte - was auf Kosten der Steuereinnahmen anderer EU-Länder ging.

EU-Kommission reagiert auf Luxleaks: Brüssel will Schlupflöcher für Konzerne schließen

Im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass Luxemburg Konzerne mit verbindlichen Steuerzusagen ins Land gelockt und ihnen Steuern erspart hatte - was auf Kosten der Steuereinnahmen anderer EU-Länder ging.
Foto: Chris Karaba
Wirtschaft 18.03.2015

EU-Kommission reagiert auf Luxleaks: Brüssel will Schlupflöcher für Konzerne schließen

Um Steuern zu sparen, verlagern Konzerne Gewinne häufig in andere EU-Länder. Gegen diese gängige Praxis geht die EU-Kommission nun vor. Die EU-Staaten sollen sich über ihre Steuerzusagen an Unternehmen austauschen. Kritiker halten das für nutzlos.

(dpa) - Vier Monate nach der Luxleaks-Affäre knöpft sich die EU-Kommission sogenannte Steueroasen in Europa vor. Die EU-Staaten sollen künftig dazu verpflichtet werden, sich untereinander über ihre Steuerzusagen für Unternehmen (Tax Rulings) zu informieren. Das hat die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel vorgeschlagen.

Dieser automatische Informationsaustausch soll für Transparenz sorgen und der gängigen Praxis einen Riegel vorschieben, dass internationale Konzerne ihre Gewinne über Grenzen verlagern und damit ihre Steuerlast verringern. Dadurch entgehen den öffentlichen Haushalten in der EU laut EU-Kommission jedes Jahr Milliarden. Ähnliche Regeln gibt es bereits für Banken, die automatisch Kontendaten austauschen. "Jeder muss seinen gerechten Anteil an den Steuern zahlen", sagte EU-Vizepräsident Valdis Dombrovskis.

Neue Regeln ab Januar 2016

Nach dem Willen der EU-Kommission sollen die neuen Regeln schon von Januar 2016 an gelten. Allerdings müssen die EU-Staaten nach Anhörung des Europaparlaments noch zustimmen. Steuerfragen sind nationale Angelegenheit, deshalb ist Einstimmigkeit auf EU-Ebene nötig.

Die EU-Behörde hofft, dass dadurch die Staaten nach und nach ihre Regeln anpassen. "Wir möchten hier Licht ins Dunkel bringen", sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici." Die guten Steuerregeln werden sich durchsetzen und die schlechten werden langsam aussterben." Alle drei Monate sollten die Staaten Informationen über Steuer-Vorbescheide austauschen - diese informieren bestimmte Steuerzahler darüber, wie ihr Steuersatz kalkuliert werden wird. Die Sätze sollen aber nicht veröffentlicht werden.

Weitere Initiativen in Arbeit

Im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass Luxemburg Konzerne mit verbindlichen Steuerzusagen ins Land gelockt und ihnen Steuern erspart hatte - was auf Kosten der Steuereinnahmen anderer EU-Länder ging. Die Luxleaks-Affäre hatte auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unter Druck gesetzt, weil der Christdemokrat im Großherzogtum 18 Jahre lang Regierungschef war. Als Präsident der EU-Kommission hat Juncker Steuersparmodellen nun den Kampf angesagt. Weitere Initiativen gegen Steuerhinterziehung sind bereits in Arbeit.

Das EU-Parlament hatte im Februar einen Sonderausschuss zu dem Thema eingerichtet, um die Gesetze der EU-Staaten auf Ungerechtigkeiten zu prüfen. Die Grünen im Europaparlament kritisierten den Vorschlag am Mittwoch als "peinlich" und "Tropfen auf den heißen Stein". Der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold sagte: "Nur Mindeststeuersätze für die Gewinne von Unternehmen und eine gemeinsame, verbindliche EU-weite Bemessungsgrundlage für die Besteuerung von Unternehmen helfen gegen Steuerdumping."


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