EU-Kommission: Europäisches Einheitspatent kommt

Nach jahrzehntelangem Vorlauf soll das europäische Einheitspatent in wenigen Monaten starten, sodass Unternehmen Erfindungen bald einfacher und billiger schützen können. Dies teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Voraussetzung ist, dass Deutschland den Weg frei macht. Ein einheitlicher europäischer Patentschutz ist bereits seit Mitte der 1970er Jahre in Planung. 

Weil sich die EU als Ganzes nicht einigen konnte, wollen 25 der 27 EU-Staaten es nun im Rahmen einer sogenannten Verstärkten Zusammenarbeit einführen. Nur Spanien und Kroatien machen nicht mit. Für die EU-Kommission ist das Einheitspatent zentraler Punkt einer neuen Strategie zum Schutz geistigen Eigentums, die am Mittwoch in Brüssel vorgestellt wurde.

Die wichtigste Neuerung: Nach Erteilung durch das Europäische Patentamt kann ein Patent zum Einheitspatent erklärt werden, was die mühsame nationale Zertifizierung in jedem einzelnen EU-Land erspart. Das kann nach Angaben der EU-Kommission die Kosten um bis zu 32.000 Euro senken. Die Gebühren zur Erneuerung eines Einheitspatents für zehn Jahre sollen von etwa 30.000 auf 4.700 Euro sinken. Die EU-Kommission erhofft sich von der Vereinfachung und Kostensenkung einen Innovationsschub und einen leichteren Austausch von Wissen im Binnenmarkt.

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Kommt alles zustande, könnte nach Angaben der EU-Kommission 2021 die „Periode provisorischer Anwendung“ des Einheitspatents beginnen. Ab 2022 soll das neue System voll funktionsfähig sein.

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