EU-Kommission entscheidet über Luxemburger Steuerdeals

(dpa /las) - Die EU-Kommission will an diesem Mittwoch erstmals Untersuchungen zu möglichen illegalen Steuervorteilen für Großkonzerne abschließen. Das war in Brüsseler EU-Kreisen zu hören. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager soll klären, ob Unternehmen von unzulässigen staatlichen Beihilfen profitiert haben. Die erwarteten Entscheidungen betreffen die Tax Rulings der Finanztochter des Fahrzeugherstellers Fiat (Fiat Finance and Trade) in Luxemburg und Starbucks in den Niederlanden.

Die ebenfalls laufenden Untersuchungen gegen Amazon und McDonald's in Luxemburg sowie Apple in Irland sollen allerdings erst später abgeschlossen werden.

Die Ermittlungen richten sich gegen die Staaten. Den Schaden hätten aber die Unternehmen - sie müssten als unzulässig eingestufte Beihilfen gegebenenfalls zurückzahlen.

Konkret geht es um die Frage, ob die EU-Staaten den Unternehmen mit der Erteilung verbindlicher Steuervorbescheide (tax rulings) einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft haben. Die Untersuchungen der EU-Kommission stehen seit den Medienberichten über die sogenannte „Luxleaks“-Affäre besonders im Rampenlicht. Die EU-Kommission ermittelte jedoch bereits vor Luxleaks - sie kontaktierte die Luxemburger Regierung im März 2014 zum ersten Mal, um nähere Informationen zu dem Tax Ruling von Fiat Finance and Trade zu erhalten. Der Fall Amazon begann im Oktober 2014.

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