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EU-Geldwäsche-Richtlinie: Der Entwurf kommt kurz nach der Deadline
Wirtschaft 04.07.2017 Aus unserem online-Archiv

EU-Geldwäsche-Richtlinie: Der Entwurf kommt kurz nach der Deadline

Der Skandal um die "Panama Papers" und die Kanzlei Mossack Fonseca trieb in den vergangenen Monaten den Kampf gegen Geldwäsche an.

EU-Geldwäsche-Richtlinie: Der Entwurf kommt kurz nach der Deadline

Der Skandal um die "Panama Papers" und die Kanzlei Mossack Fonseca trieb in den vergangenen Monaten den Kampf gegen Geldwäsche an.
Foto: Chris Karaba
Wirtschaft 04.07.2017 Aus unserem online-Archiv

EU-Geldwäsche-Richtlinie: Der Entwurf kommt kurz nach der Deadline

Laurent SCHMIT
Laurent SCHMIT
In Expertenkreisen wird bereits lange darauf gewartet: Voraussichtlich nächste Woche wird die Regierung den Gesetzestext beschließen, der neue EU-Regeln im Kampf gegen Geldwäsche in Luxemburg umsetzen wird.

(las) - Die Deadline zur vollständigen Umsetzung der vierten Anti-Geldwäsche-Richtlinie hat die Regierung am 30 Juni verpasst, aber die Arbeiten am Gesetzesentwurf sind fast abgeschlossen. Nächste Woche solle der Text voraussichtlich in den Ministerrat kommen, ganz sicher werde er aber noch vor dem Sommer angenommen, heißt es auf Nachfrage aus dem Justizministerium.

Der deutsche EU-Abgeordnete Sven Giegold kritisierte, dass über die Hälfte der Mitgliedstaaten zu spät dran seien. Neben Luxemburg sind darunter auch die Niederlande und Belgien. Giegold stellte die Verbindung zum Skandal der "Panama Papers" her, der Fälle von Steuerhinterziehung und Geldwäsche via Offshorefirmen öffentlich machte.

Die Richtlinie sieht vor allem ein Transparenzregister vor, das die wahren Besitzer von Firmen offenlegen soll. Dabei solle der Datenschutz gewahrt werden, hieß es aus dem Finanzministerium. Ein öffentlich zugängliches Register wie etwa in Frankreich scheint demnach in Luxemburg nicht zu kommen.

In anderen Punkten ist die Regierung weiter: Im März nahm die Regierung einen Entwurf an, um die Risiken bei Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besser einzuschätzen. Mit der Steuerreform wurde der Straftat der „fraude fiscale aggravée“ eingeführt.


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