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EU-Fondsaufsicht: "Attacke gegen Luxemburg"
Wirtschaft 05.10.2017

EU-Fondsaufsicht: "Attacke gegen Luxemburg"

"Luxemburg war nicht informiert", so Gramegna.

EU-Fondsaufsicht: "Attacke gegen Luxemburg"

"Luxemburg war nicht informiert", so Gramegna.
Foto: Gerry Huberty
Wirtschaft 05.10.2017

EU-Fondsaufsicht: "Attacke gegen Luxemburg"

Laurent SCHMIT
Laurent SCHMIT
Finanzminister Pierre Gramegna ist weiter aufgebracht gegen die EU-Kommission und ihre Pläne die EU-Kompetenzen im Fondsbereich auszuweiten. Die Vorwürfe der CSV weist er zurück.

(las) -  Finanzminister Pierre Gramegna wählte in der Finanz- und Haushaltskommission scharfe Worte gegen den Vorschlag der EU-Kommission, die Kompetenzen der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) auszuweiten. Es sei eine „Attacke“ gegen den Luxemburger Finanzplatz, so Gramegna gegenüber den Abgeordneten. Der Finanzminister blieb bei seiner Darstellung, dass die Kommission die Regierung in der entscheidenden Phase nicht zu diesen Plänen konsultiert habe. „Zwischen Juli und September gab es keinen Kontakt“, so Gramegna. Die EU-Kommission sagte vor zwei Wochen, Luxemburg sei durchaus informiert gewesen und es habe eine öffentliche Konsultation dazu gegeben. 

Die CSV wirft der Regierung vor, an dieser Konsultation nicht teilgenommen zu haben. Laut Gramegna ist das aber nicht üblich, diese Prozedur sei vor allem für private Akteure da. Mögliche Auswirkungen der Pläne könne man noch nicht in Zahlen fassen, so der Minister. Luxemburg werde sich auf den nächsten Ministerratssitzungen zu den Vorschlägen positionieren. Die Kommission agiere in einem Bereich, im dem keine Not am Mann sei, kritisierte er. Es sei falsch, dass die EU sich so gegen Auswirkungen des Brexit schützen wolle. „Wir wissen ja noch nicht, was bei den Austrittsverhandlungen herauskommt“, so Gramegna.


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