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EU-China-Abkommen auf wackeligen Beinen
Wirtschaft 11.01.2021

EU-China-Abkommen auf wackeligen Beinen

Für viele europäische Branchen, zum Beispiel die Autoindustrie, ist China der wichtigste Absatzmarkt.

EU-China-Abkommen auf wackeligen Beinen

Für viele europäische Branchen, zum Beispiel die Autoindustrie, ist China der wichtigste Absatzmarkt.
Foto: dpa
Wirtschaft 11.01.2021

EU-China-Abkommen auf wackeligen Beinen

Aus Sicherheitsgründen lehnen viele Länder eine Beteiligung des Huawei-Konzerns am Aufbau ihrer schnellen Mobilfunknetze ab.

(dpa) - In dem neuen Investitionsabkommen mit der Europäischen Union wollte China jene EU-Länder bestrafen, die den Zugang chinesischer Telekomfirmen wie Huawei zu ihren Märkten begrenzen oder blockieren. Chinesische Unterhändler fügten eine entsprechende Klausel ein, die die europäischen Verhandlungsführer aber ablehnten, wie aus einem Entwurf des Textes des Abkommens hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. 

China wollte sich demnach das Recht vorbehalten, Vorteile der partiellen Öffnung seines Telekom-Sektors den Investoren aus Ländern zu verweigern, „die chinesische Telekommunikations-Unternehmen im Gesetz oder in der Politik blockieren oder willkürlich diskriminieren“, lautet der umstrittene Passus in dem Textentwurf vom 11. Dezember, der aber gestrichen wurde

Die EU-Kommission sowie Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hatten Ende Dezember eine grundsätzliche Einigung auf das Abkommen verkündet, dessen juristische Details aber noch weiterverhandelt werden müssen. Der Vereinbarung müssen auch noch die EU-Mitgliedstaaten und das Europa-Parlament zustimmen. 


Die Europäische Union und China haben eine grundsätzliche Einigung auf ein Investitionsabkommen erzielt.
Was das Investitionsabkommen zwischen der EU und China bringt
Marktbarrieren und unfairer Wettbewerb machen Europas Unternehmen in China das Leben schwer. Das Investitionsabkommen ist der bedeutendste Versuch der EU, die Probleme zu lösen. Erfüllt es die Erwartungen?

Gegen das Abkommen regt sich erheblicher Widerstand. Auch wurde die Einigung als voreilig kritisiert, da der künftige US-Präsident Joe Biden eine Allianz mit Verbündeten im Umgang mit China schaffen wollte. Es gibt aus Erfahrung auch Zweifel an der Vertragstreue Chinas. Der Durchbruch erfolgte außerdem in einem schwierigen politischen Klima. 

China steht unter anderem wegen seines Kurses in Hongkong, der Internierung muslimischer Uiguren, der Verfolgung von Bürgerrechtlern und wegen seiner umstrittenen Territorialansprüche im Südchinesischen Meer international in der Kritik. Mit der zwischen der EU und China geschlossenen Vereinbarung soll gegenseitig der Marktzugang erleichtert, fairere Wettbewerbsbedingungen geschaffen und der erzwungene Transfer von Technologiewissen von europäischen Unternehmen in China begrenzt werden. Die finale Ratifizierung ist für Anfang 2022 vorgesehen. 

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