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Erste Projekte vorgestellt: Zwischenbilanz im Rifkin-Prozess
Wirtschaftsminister Schneider treibt die dritte industrielle Revolution in Luxemburg voran. Doch in der Wachstumsfrage bläst ihm Gegenwind ins Gesicht.

Erste Projekte vorgestellt: Zwischenbilanz im Rifkin-Prozess

Pierre Matgé
Wirtschaftsminister Schneider treibt die dritte industrielle Revolution in Luxemburg voran. Doch in der Wachstumsfrage bläst ihm Gegenwind ins Gesicht.
Wirtschaft 3 Min. 09.11.2017

Erste Projekte vorgestellt: Zwischenbilanz im Rifkin-Prozess

Laurent SCHMIT
Am Anfang des Rifkin-Prozesses schien alles einfach: Die Ideen des US-Autors sollten Luxemburg fit für die Digitalisierung machen. Dazu liegen erste Projekte vor. Doch die Wachstumsfrage erscheint nun als ungebetener Gast in der Zukunftsdebatte.

Von Laurent Schmit

Drei Stunden diskutierten Minister, Schüler und Sozialpartner gestern über die Ideen, die im Rifkin-Bericht enthalten sind. Nur der Namensgeber, also der US-Ökonom Jeremy Rifkin, fehlte. Für Wirtschaftsminister Etienne Schneider ist das ein Zeichen, dass sich die Luxemburger Gesellschaft vollends des Prozesses angenommen hat. „Wir brauchten Jeremy Rifkin, um einen Denkprozess zu starten“, so Schneider.

Aus dem 475-seitigen Rifkin-Bericht hat die Regierung nun zusammen mit Vertretern aus der Wirtschaft, den Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft ein knappes Dutzend an Maßnahmen ausgewählt. Teils sind es tatsächlich neue Ideen, teils bereits geplante Vorhaben, die nun im Rifkin-Prozess neu verpackt erscheinen.

Luxemburg brauchte Jeremy Rifkin, um einen Denkprozess zu starten.

Regierung setzt auf Solarenergie

Am konkretesten sind die Pläne im Energiebereich. Die Regierung setzt außerdem verstärkt auf Sonnenenergie. So sollen gesetzliche Hürden abgebaut werden, die bisher Haushalte daran hindern, den von ihrer Fotovoltaikanlage produzierten Strom selbst zu nutzen.

Anfang 2018 wird das Wirtschaftsministerium Ausschreibung für große Solarfelder starten. Noch ist nicht entschieden, ob solche Anlagen auf freiem Feld entstehen oder sich auf Gebäudedächer beschränken müssen. Freifeldanlagen sind umstritten, weil so wertvolles Ackerland verloren geht. Den Investoren garantiert der Staat feste Einkünfte während 15 Jahren, erklärte Schneider.

Die weiteren Maßnahmen decken eine große Bandbreite ab. Die Mobilitätszentrale gestaltet ihren Routenplaner neu, um alle Fortbewegungsmittel einzubinden. Jedes Haus soll neben dem Energie- auch einen Materialpass bekommen, um so den Einsatz von wiederverwendbaren Baustoffen zu fördern. Ein Supercomputer soll die Digitalisierung etwa in der Industrie vorantreiben. Auch das umstrittene Ziel, dass ab 2025 nur noch Elektroautos neu zugelassen werden, findet sich im Zwischenbericht der Regierung.

Modellviertel entsteht in Wiltz

Ein Pilotprojekt soll die einzelnen Teile der Strategie zusammenbringen: „Das Viertel in Wiltz soll eine nationale Referenz in der Umsetzung werden“, formulierte Wirtschaftsminister Schneider das Ziel. Für ihre „Sim City“ im Maßstab 1:1 wählt die Regierung das Projekt des „Fonds du logement“ auf den Wiltzer Industriebrachen aus. Hier sollen bis 2030 bis zu 1 000 Wohneinheiten mit 2 300 Einwohnern entstehen.

Das Pilotprojekt soll zwei Schwerpunkte haben: die Energieeffizienz und die Kreislaufwirtschaft. Geplant sind Nullenergiegebäude, die also mehr Energie produzieren, als sie verbrauchen. Außerdem soll das Viertel mit Batteriespeicher und „smarten“ Stromnetz ausgestattet werden. Der Rifkin-Bericht sieht etwa vor, dass der Tiefkühler eher dann anspringt, wenn gerade die Stromnachfrage geringer ist.

Der Modellcharakter für die Kreislaufwirtschaft besteht etwa in Baumaterialien, die wiederverwendet werden können. Auch ein „Repair Café“ sieht das Projekt vor, also einen Ort, wo sich die Einwohner bei der Instandsetzung von Gebrauchsgegenständen helfen. Die „Sharing Economy“ ist ebenfalls ein Thema: Statt dass jeder seine eigene Bohrmaschine hat, sollen Geräte im Viertel gemeinsam genutzt werden.

Warum ist die Wahl auf Wiltz gefallen? Es ist ein Projekt mit einer gewissen Ausmaß, und die Stadt ist seit 2015 „Hotspot“ der Kreislaufwirtschaft, erklärt der Wiltzer Schöffe Pierre Koppes. Das Vorhaben in dieser Form ist nicht allerdings nicht neu. Bereits im Oktober 2015 stellte das Wirtschaftsministerium ein Konzept der Kreislaufwirtschaft vor.

Ideen braucht das Land

Zwölf Schüler stellten gestern eigene Ideen vor, die in Projektgruppen zum Thema Rifkin entwickelt haben. So könnten etwa die Daten der intelligenten Stromzähler genutzt werden, um jenen Haushalt auszuzeichnen, der am sparsamsten ist.

Es braucht drei bis vier Prozent, um unseren Lebensstandard zu erhalten.

Für Wirtschaftsminister Etienne Schneider ist das Ziel klar: „Es braucht drei bis vier Prozent, um unseren Lebensstandard zu erhalten“. Die Rifkin-Strategie soll die Folgen des Wachstums abfedern.

„Seifenblase“ oder Notwendigkeit?

Mit dieser Sicht steht Schneider jedoch alleine da. Das Konzept des „qualitativen Wachstums“ hält der Mouvement écologique für eine „Seifenblase“, stand auf Protestplakaten. Die Wirtschaftsverbände betonen, dass das aktuelle Wachstumsmodell nicht nachhaltig ist. Die Produktivität stagniere und das Wachstum der letzten Jahre basiere nur auf der steigenden Zahl an Beschäftigten.

Die Rifkin-Strategie ist nicht die endgültige Antwort auf die Wachstumsfrage, machen wir uns nichts vor.

„Die Rifkin-Strategie ist nicht die endgültige Antwort auf die Wachstumsfrage, machen wir uns nichts vor“, sagte der Nachhaltigkeitsminister François Bausch. Mit dem aktuellen Wachstumsmodell sei die dafür nötige Infrastruktur bald nicht mehr bezahlbar. „Die Landwirtschaft leidet jeden Tag unter dem viel zu hohen Landverbrauch“, klagte Guy Feyder von der Landwirtschaftskammer.

Ursprünglich eher auf technische Probleme ausgerichtet, mutiert der Rifkin-Prozess zur allumfassenden Debatte über sämtliche Zukunftsfragen. Dazu zählen die sozialen Folgen der Digitalisierung oder der Datenschutz. Und hier ist Luxemburg noch weit von Antworten entfernt.


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