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Erste EU-Anleihen auf der Startrampe
Wirtschaft 3 Min. 08.10.2020

Erste EU-Anleihen auf der Startrampe

Kommissionschefin Ursula von der Leyen.

Erste EU-Anleihen auf der Startrampe

Kommissionschefin Ursula von der Leyen.
Foto: AFP
Wirtschaft 3 Min. 08.10.2020

Erste EU-Anleihen auf der Startrampe

Adam MALISZEWSKI
Adam MALISZEWSKI
Die EU-Kommission nimmt bis zu 100 Milliarden Euro am Kapitalmarkt auf.

Die EU-Staaten wollen bald mit der Ausgabe der Anleihen im Rahmen des Wiederaufbaufonds beginnen. Die Modalitäten für den im Juli ausgehandelten Corona-Fonds wurden diese Woche den Kapitalmarktteilnehmern vorgestellt. 

Nach Angaben der Kommission werden wohl Anleihen von insgesamt 900 Milliarden Euro begeben, diese Größe beinhalte sowohl den schwergewichtigen Wiederaufbaufonds, in Brüssel auch unter dem Arbeitstitel „Next Generation EU“ bekannt, als auch etwa 100 Milliarden unter dem sozialen Hilfsprogramm SURE, dem Support mitigating Unemployment Risks in Emergency. Mit SURE sollen in den Ländern, die durch die Coronavirus-Pandemie bedrohten Arbeitsplätze und Erwerbstätige geschützt werden. Die harten Effekte des plötzlichen Anstiegs der öffentlichen Ausgaben sollen abgemildert werden, eben die gesamte Breite der Beschäftigungserhaltungsmaßnahmen. 


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Die Finanzierungen sollen es den Mitgliedstaaten insbesondere ermöglichen, die Kosten zu decken, die ihnen unmittelbar durch die Einführung nationaler Kurzarbeitsregelungen sowie ähnlicher Maßnahmen für Selbstständige entstehen. 

Sozialer Aspekt 

„Wir investieren nicht nur Milliarden von Euro, um Arbeitsplätze in Europa zu retten und die sozialen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie abzumildern, sondern geben mit Blick auf dieses Ziel auch Sozialanleihen aus“, erklärte Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch. „Dadurch erhalten Investoren die Möglichkeit, einen Beitrag zu unseren Bemühungen zu leisten.“ 

Stufenweise ausgegeben

Die EU-Kommission nimmt dafür bis zu 100 Milliarden Euro am Kapitalmarkt auf und gibt das Geld als günstige Kredite für Kurzarbeiterprogramme an EU-Staaten weiter. Inzwischen hätten Anträge von 17 EU-Staaten vorgelegen und seien bewilligt worden. Zuletzt wurden Ungarn 504 Millionen Euro zugesagt. 87,8 Milliarden der 100 Milliarden Euro sind damit verplant, wie die Kommission weiter mitteilte. 


European Commission President Ursula Von Der Leyen arrives to address her first state of the union speech during a plenary session at the European Union Parliament in Brussels on September 16, 2020. (Photo by OLIVIER HOSLET / POOL / AFP)
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Die Anleiheprodukte werden wegen dieser Sonderfinanzierungen stufenweise und preislich an der dann geltenden Marktlage ausgegeben. Die Idee, einen Teil davon als „social bonds“ im Sinne der SDG-Kriterien zu begeben, war neu aufgekommen, es ist sicherlich schwer zu beurteilen, wie viel Volumen bei den jeweiligen Staaten tatsächlich der harten SDG-Einstufung standhält. 

Rückzahlung bis 2053

Zu den Modalitäten ist bislang bekannt, dass die Kommission den Bondmarkt mit unterschiedlichen Laufzeiten bedienen wird. 

Die durchschnittliche Laufzeit soll fünfzehn Jahre betragen, der Laufzeit-Rahmen reicht von drei bis zu dreißig Jahren. Alle ausstehenden Verbindlichkeiten in Verbindung mit der Anleihebegebung müssen bis zum Jahr 2053 im Fall von SURE beziehungsweise bis 2058 im Fall von „Next Generation EU“ zurückgezahlt werden.

Auf der Start-Rampe stehen zunächst die SURE-Produkte. Sie werden aufgrund der bislang bekannten Eckdaten und der aktuellen Marktlage auf gesundes Investoreninteresse stoßen. Die Sonderfinanzierungen haben in der EU eine gewisse Tradition, auch wenn sie seit Jahrzehnten nicht mehr durchgeführt wurden. Im Zweck nicht gleich aber von der ähnlichen Idee beseelt waren die Kreditaufnahmen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) in den 1950er und 1960er Jahren. Mithilfe dieses Konstrukts sollte damals der zollfreie Handel von Kohle und Stahl vereinfacht und so eine wichtige Grundlage für die europäische Idee auf der handelspraktischen Seite umgesetzt werden. Die Besonderheit: Anleihen der EGKS und daraus resultierende Erträge waren in jedem Mitgliedsland steuerfrei, da sie die erste überstaatliche Organisation überhaupt war und damit supranationalen Status hatte. 

Dem Vorschlag der deutschen Ratspräsidentschaft zufolge soll der Zugang zu EU-Mitteln von der Rechtsstaatlichkeit abhängig gemacht werden und dies müsse auch für den Corona-Wiederaufbaufonds gelten. Die Brüsseler Diskussion darüber dauert noch unvermindert an. Die an den Verhandlungen beteiligten Europaabgeordneten wollen sich nicht unter Druck setzen lassen. 

Einerseits soll der Wiederaufbaufonds schnellstmöglich starten, andererseits habe Berlin die Erhöhung einzelner EU-Förderprogramme in Bereichen Forschung, Demokratie oder Gesundheit abgewiegelt. „Je länger die deutsche Ratspräsidentschaft eine Erhöhung der Programme ablehnt, desto unwahrscheinlicher wird eine Einigung im Oktober“, sagte der Europaabgeordnete Rasmus Andresen dem Wirtschaftsmagazin Handelsblatt. 

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