Einheitliches EU-Patentgericht wird in Luxemburg eröffnet

(dpa/ ThK) - In Luxemburg wird das Einheitliche Patentgericht für Streitigkeiten rund um Patente in der EU am 1. Juni seine Arbeit aufnehmen. Zur offiziellen Eröffnungsfeier am Dienstag, dem 30. Mai haben sich zahlreiche europäische Politiker angekündigt, wie das Staatsministerium am Freitag mitteilte.

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Das Gericht soll in einem einheitlichen Verfahren für alle zunächst 17 beteiligten EU-Mitgliedstaaten über die Verletzung und Gültigkeit von Patenten nach dem Europäischen Patentübereinkommen und dem neuen EU-Einheitspatent zuständig sein. „Diese bieten einheitlichen Schutz und gleiche Wirkungen in den teilnehmenden Mitgliedstaaten und werden zentral beim Europäischen Patentamt verwaltet. Nationale Validierungsverfahren für ein europäisches Patent werden nicht mehr erforderlich sein“, schreibt das Ministerium.

Kammern in den Mitgliedsstaaten

Das Berufungsgericht und die Kanzlei des Gerichts werden ihren Sitz in der rue du Fort Thüngen in der Hauptstadt haben, in unmittelbarer Nähe des Gerichtshofs der Europäischen Union und der Europäischen Staatsanwaltschaft.  Damit werde die Position Luxemburgs als „Justizzentrum“ der EU weiter gestärkt, hieß es in der Mitteilung. 

Nach Angaben des Luxemburger Staatsministeriums unterstützen bisher 24 der 27 Mitgliedstaaten das Gericht. 17 Mitgliedsstaaten haben das Übereinkommen bereits ratifiziert. Erstinstanzliche Kammern werden in den teilnehmenden Mitgliedstaaten eingerichtet. 

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