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Eine Ohrfeige für Luxemburg
Wirtschaft 2 Min. 03.06.2015 Aus unserem online-Archiv
Wenige Monate nach LuxLeaks

Eine Ohrfeige für Luxemburg

Auch der freiwillige Ruling-Austausch mit dem belgischen Nachbarn hat offensichtlich nicht gereicht, um Belgien von seiner Transparenzbereitschaft zu überzeugen.
Wenige Monate nach LuxLeaks

Eine Ohrfeige für Luxemburg

Auch der freiwillige Ruling-Austausch mit dem belgischen Nachbarn hat offensichtlich nicht gereicht, um Belgien von seiner Transparenzbereitschaft zu überzeugen.
(Foto: Pierre Matgé)
Wirtschaft 2 Min. 03.06.2015 Aus unserem online-Archiv
Wenige Monate nach LuxLeaks

Eine Ohrfeige für Luxemburg

Anscheinend ist die Nachricht nichts Neues, anscheinend rechnete man schon damit – so Quellen aus dem Finanz- und Staatsministerium. Dennoch ist die Entscheidung Belgiens ernüchternd: Das Land wird Luxemburg bald offiziell als Steuerparadies ansehen.

Von Laurence Bervard

Anscheinend ist die Nachricht nichts Neues, anscheinend rechnete man schon damit – so Quellen aus dem Finanz- und Staatsministerium. Dennoch ist die Entscheidung Belgiens ernüchternd: Das Land wird Luxemburg bald offiziell als Steuerparadies ansehen. Die Meldung der belgischen Zeitung „De Morgen“ bestätigte das belgische Finanzministerium. Ein diesbezügliches Rundschreiben soll in den kommenden Wochen umgesetzt werden. Ab dann müssen belgische Unternehmen alle Transaktionen über 100 000 Euro den Steuerinstanzen melden, was einen erheblichen Aufwand bedeutet.

Finanzminister Pierre Gramegna versuchte auf die Entscheidung gelassen zu reagieren. „Wir stehen in dieser Sache in engem Kontakt mit der belgischen Regierung“, betonte er. Die aktuelle Situation ist darauf zurückzuführen, dass Luxemburg 2013 vom „Global Forum“ der OECD als „non compliant“ in Sachen Informationsaustausch in Steuerfragen eingestuft wurde. Weil Luxemburg schnell und konsequent gehandelt hat, soll die Einstufung noch dieses Jahr neu bewertet werden. „Damit wird einer Anwendung des betreffenden belgischen Gesetzes jegliche Grundlage entzogen werden“, so Gramegna.

Dennoch besteht zu diesem Zeitpunkt keinerlei Hoffnung, dass die Entscheidung Belgiens bis dahin aufgeschoben wird, wie es so manch einer im Finanzministerium zu hoffen wagt. „Wenn Luxemburg der europäischen Kommission und der OECD beweisen kann, dass es genügend Transparenzmaßnahmen umgesetzt hat, sind wir natürlich bereit, unsere Position dem dann anzupassen“, betonte das belgische Finanzministerium lediglich.

Ein Rückschlag auf dem Weg zur Steuertransparenz

Die Entscheidung beweist dennoch, wie schlecht es überhaupt um das Image Luxemburgs bestellt ist. Auch der freiwillige Ruling-Austausch mit dem belgischen Nachbarn hat offensichtlich nicht gereicht, um Belgien von seiner Transparenzbereitschaft zu überzeugen. In diesem Kontext stellt sich die Frage, ob die belgische Regierung nicht wenigstens die angepasste Bewertung vom „Global Forum“ hätte abwarten können, um nicht nur Luxemburg sondern auch seinen eigenen Firmen entgegenzukommen.

„Von einem juristischen Standpunkt aus hatte Belgien in dieser Hinsicht nicht wirklich eine Wahl“, erklärt Maître Denis-Emmanuel Philippe, Steueranwalt in Luxemburg und Brüssel, sowie Professor an der Universität von Lüttich. Dass Belgien Luxemburg demnach wenige Monate nach LuxLeaks auf seine schwarze Liste aufnimmt, sei purer Zufall. Das belgische Gesetz, das die Einstufung Luxemburgs legitimiert und sogar erfordert, stammt von 2009. Doch die „Luxemburg“-Frage stellte sich erst seit November 2013, als das „Global Forum“ seine „non-compliant“-Liste publizierte.

Mögliche diplomatische Hürden

„Damit diese Bewertung steuerrechtliche Konsequenzen nach sich zieht, muss ein Land wenigstens ein Jahr auf dieser schwarzen Liste stehen, damit die Steuerberechnung rückwirkend auf dieses Jahr angepasst werden kann“, unterstreicht Me Philippe.

Der Steueranwalt räumt ein, dass die Entscheidung Belgiens nicht unbedingt zum besten Zeitpunkt fällt. Demnach sei es seiner Ansicht nach sehr realistisch, dass Luxemburg vor Jahresende, dank seiner Bereitschaft zum Informationsaustausch und seiner zahlreichen Anpassungen, von der schwarzen Liste gestrichen wird. „Luxemburg hat mittlerweile überzeugende Argumente, um zu beanspruchen, von der Liste gestrichen zu werden“, so Me Philippe. In der belgischen Presse ist zudem von „möglichen diplomatischen Hürden“ die Rede.


Seit November 2013 sieht das "Global Forum" der OECD-Länder Luxemburg als "steuerlich nicht-konform" an. Nun soll die Einstufung den umgesetzten Maßnahmen zur Steuertransparenz Rechnung tragen. Luxemburg hofft bis Ende 2015 von der schwarzen Liste gestrichen zu werden.
Seit November 2013 sieht das "Global Forum" der OECD-Länder Luxemburg als "steuerlich nicht-konform" an. Nun soll die Einstufung den umgesetzten Maßnahmen zur Steuertransparenz Rechnung tragen. Luxemburg hofft bis Ende 2015 von der schwarzen Liste gestrichen zu werden.



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