Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Ein Fünftel weniger Rulings
Wirtschaft 2 Min. 10.04.2017 Aus unserem online-Archiv
Besteuerung von Konzernen

Ein Fünftel weniger Rulings

Die Zeiten der industriellen Rulings scheinen vorbei.
Besteuerung von Konzernen

Ein Fünftel weniger Rulings

Die Zeiten der industriellen Rulings scheinen vorbei.
Foto: Chris Karaba
Wirtschaft 2 Min. 10.04.2017 Aus unserem online-Archiv
Besteuerung von Konzernen

Ein Fünftel weniger Rulings

Laurent SCHMIT
Laurent SCHMIT
Im Zentrum des LuxLeaks-Skandals stand die großzügige Vergabe von Steuervorentscheiden in Luxemburg. Nun veröffentlichte das Finanzministeriums die Zahlen für 2016 und betont den Rückgang der Anfragen.

(las) - 481 Rulings bewilligte die Steuerverwaltung 2016 gegenüber Unternehmen, das sind 20 Prozent weniger als noch 2015 und 2014, wo es knapp 600 waren.  89 Dossiers von Unternehmen, die rechtliche Sicherheit zu Steuerfragen erhalten wollten, lehnte die Verwaltung ab. Insgesamt sank die Zahl der Anfragen von 726 im Jahr 2015 auf 570 vergangenes Jahr - ein Minus von 21 Prozent. Das geht aus dem Jahresbericht 2016 des Finanzministeriums hervor.

Das Finanzministerium unterscheidet zwischen allgemeinen Steuervorentscheiden ("advance tax rulings" - ATR) und jenen, die sich auf die sogenannten Transferpreise beziehen ("advance pricing agreements" - APA). Bei letzteren geht es darum, wie ein in Luxemburg basiertes Unternehmen seine Beziehungen mit Tochter- oder Muttergesellschaften im Ausland regelt. Transferpreise sind ein beliebtes Mittel von Steuerberatern, um Gewinne in einem Land kleinzurechnen.

2,4 Millionen Euro Einnahmen

Die Entwicklung der beiden Kategorien verlief unterschiedlich: Die Zahl der APA-Entscheidungen ging um 37 Prozent zurück, während die Zahl der allgemeineren Anfragen lediglich um 16 Prozent sank. Die Entscheidungen in Dossiers, die nach dem 1. Januar 2015 eingereicht wurden, legten gar um 23 Prozent zu. Die Entwicklung der letzten zwei Jahre ist deutlich: 2016 wurden 91 APA-Rulings bewilligt, 2014 waren es noch 228, wie Finanzminister Pierre Gramegna im Januar angegeben hatte.

Eine Studie des Entwicklungshilfeverbands Eurodad hatte Luxemburg vorgeworfen, mehr "Sweethearts"-Deals mit Konzernen abzuschließen - was der Finanzminister jedoch zurückwies. Die im Vergleich zu Vorjahren ausführlichen Angaben im Jahresbericht scheinen dazu zu dienen, solche Zweifel im Vorfeld auszuräumen.

Ab dem 1. Januar 2015 wurde die Vergabe von verbindlichen Vorentscheiden - sprich Rulings - neu geregelt. Nun entscheidet eine mehrköpfige Kommission, ob die von Unternehmen vorgeschlagene Auslegung des Steuerrechts korrekt ist. Das Finanzministerium betont, dass auch die Anfragen unter der alten Regelung gleich behandelt würden. Die ausgestellten Rulings nach der alten Regelung nahmen 2016 entsprechend stark ab.

Unter der neuen Regelung wird pro Anfrage eine Abgabe von zwischen 3.000 und 10.000 Euro fällig - je nach Komplexität und demnach des Arbeitsaufwandes, um darauf zu antworten. Für die Rulings von 2016 nahm die Steuerverwaltung 2,4 Millionen Euro ein. Für jede der 481 Anfragen nach der neuen Regelung wurden damit im Schnitt 5.000 Euro fällig. Zusätzlich zahlten Unternehmen noch 850.000 Euro für bereits 2015 ausgestellte Rulings.

Eine unbeliebte Prozedur

Steuerberater kritisieren, dass die 2015 eingeführte Rulingkommission die Entscheidungen verlangsame. PwC befrage die Steuerverwaltung nur noch zu Fällen, die neue, prinzipielle Fragen aufwerfen, erklärte etwa deren Steuerchef Wim Piot. Die Berater legen in vielen Fällen ihren Kunden eine Stellungnahme vor (legal opinion), wie die Steuerverwaltung das Unternehmen im konkreten Fall besteuern wird.

Viele scheuen auch davor zurück, ein Ruling anzufragen, weil sie befürchten, dass die EU-Kommission wie im Fall Fiat ein Verfahren wegen unerlaubter Staatsbeihilfe eröffnet. Außerdem werden Rulings seit dem 1. Januar 2017 automatisch zwischen den Mitgliedsstaaten ausgetauscht, in denen das betroffene Unternehmen ansässig ist. Die Entwicklung 2017 wird demnach interessant sein.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Noch bis Ende 2017 konnten Steuersünder ihre Situation regularisieren, indem sie zwar mehr zahlen mussten, aber sonst keine strafrechtlichen Folgen fürchten müssen. Nun liegt eine erste Bilanz vor.
Die Amnestie war die Handreichung des Finanzministeriums, bevor es schärfer gegen Steuerhinterzieher vorgeht.
Luxemburg und die "Panama Papers"
Unbequeme Gäste aus Brüssel waren am Donnerstag und Freitag zu Besuch: Die EU-Abgeordneten stellten fest, dass man in Luxemburg ungern über die Vergangenheit des Finanzplatzes spricht, aber sich gebessert habe.
Werner Langen (Europäische Volkspartei) und Bernd Lucke (Europäischen Konservativen und Reformisten) waren Teil der EU-Delegation in Luxemburg.
Steuerliche Gefälligkeitsdeals
In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage wehrt sich Pierre Gramegna gegen Behauptungen, wonach noch nach dem Luxleaks-Skandal die Zahl umstrittener Vereinbarungen mit multinationalen Firmen regelrecht explodiert sei.
APA und ATR zusammen ergeben 2015 eine Gesamtzahl von 599 Abkommen – was laut Finanzminister Pierre Gramegna ungefähr dem Wert des Vorjahres entspricht.
Die Wirtschaftswelt reagierte verhalten auf die am 29. Februar vorgestellte Steuerreform. Heute stellt Pierre Gramegna weitere Maßnahmen vor. Doch die Unternehmen fordern eine strukturelle Reform, die sie bisher vermissen.
Nach LuxLeaks hat sich die Steuerlandschaft verändert. Die Steuerreform bietet darauf bisher wenig Antworten.
Luxemburg hat Fiat einen illegalen Steuervorteil gewährt, lautet das Urteil der EU-Kommissarin Margrethe Vestager. Fiat muss in Luxemburg 20 bis 30 Millionen Euro an Steuern nachzahlen, fordert die Kommission. Der Steuerdeal von Starbucks in den Niederlande ist ebenfalls illegal.
Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager geht gegen die Steuervermeidung von Großkonzernen vor.