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Drei Angeklagte: Luxleaks-Prozess startet am 26. April
Wirtschaft 2 Min. 08.01.2016 Aus unserem online-Archiv

Drei Angeklagte: Luxleaks-Prozess startet am 26. April

Auf der Anklagebank wird unter anderem Antoine Deltour sitzen.

Drei Angeklagte: Luxleaks-Prozess startet am 26. April

Auf der Anklagebank wird unter anderem Antoine Deltour sitzen.
Foto:Gerry Huberty
Wirtschaft 2 Min. 08.01.2016 Aus unserem online-Archiv

Drei Angeklagte: Luxleaks-Prozess startet am 26. April

Nach der Veröffentlichung von geheimen PWC-Dokumenten bezüglich der praktizierten Steuerrulings, hat die Luxemburger Staatsanwaltschaft entschieden den Prozess gegen zwei Ex-PWC-Mitarbeiter einzuleiten.

Von Laurence Bervard

Nachdem am 6. Dezember 2014 der Luxleaks-Skandal die Luxemburger Politik aufgeschreckt hatte, hat die luxemburgische Justiz knapp eine Woche später Anklage gegen einen früheren Mitarbeiter der luxemburgischen Filiale der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers (PwC) erhoben.

Der damals 28-jährige Antoine Deltour war zuvor stundenlang von einem luxemburgischen Untersuchungsrichter verhört worden. Nun steht fest, wann es zum Prozess kommt. Gleich fünf Tage wurden für den Prozess angesetzt, der am 26. April startet und voraussichtlich bis zum 4. Mai dauern wird. Dies teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit.

Neben Antoine Deltour sitzt ein weiterer Ex-PwC-Mitarbeiter auf der Anklagebank, sowie der französische Journalist Edouard Perrin. Den beiden früheren Angestellten der Beratungsfirma PwC wird Diebstahl, Verwahrung eines durch Geldwäsche erhaltenen Gegenstandes, Verletzung des Berufsgeheimnisses, Verletzung des Geschäftsgeheimnisses und betrügerisches Eindringen in Datenverarbeitungssysteme vorgeworfen.

Es gilt zu unterstreichen, dass es sich bei den Vorwürfen gegen den zweiten Ex-PwC-Mitarbeiter um einen anderen Vorfall handelt, der unabhängig von dem ersten Diebstahl und zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt sein soll. Dies bedeutet, dass mindestens zwei Mal in die Datenbank von PwC eingedrungen wurde.

Nach Auskunft von Deltours Anwalt drohen ihm im schlimmsten Fall fünf bis zehn Jahre Gefängnis. Perrin wird als Co-Autor oder Komplize angeklagt, der zur Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen und zur Verletzung des Berufsgeheimnisses beigetragen haben soll. Zudem wird er verdächtigt, im unerlaubten Besitz jener Dokumente zu sein, die der zweite PwC-Mitarbeiter gestohlen haben soll.

Quo vadis Meinungs- und Pressefreiheit?

Deltour hatte gegenüber der Zeitung "Libération" angegeben, 2010 geheime Dokumente über sogenannte Steuerrulings bei seinem Arbeitgeber kopiert und sie später dem französischen France2-Journalisten Edouard Perrin zugespielt zu haben. Im Mai 2012 wurden die luxemburgischen Steuerpraktiken im Rahmen einer France2-Sendung angeprangert. Deltour gibt an, aus Überzeugung gehandelt zu haben. Er ging damals nicht davon aus, für sein Handeln verurteilt zu werden.

Besonders brisant ist, dass auch der französische Journalist Edouard Perrin auf der Anklagebank sitzen wird. Die Tatsache, dass überhaupt Anklage gegen ihn erhoben wurde, wird von einigen EU-Abgeordneten und vielen Journalisten als Verstoß gegen die Meinungs- und Pressefreiheit angesehen. Die Information, dass er sich nun für sein Vorgehen im Rahmen seiner Arbeit vor Gericht verantworten muss, dürfte in den kommenden Monaten zahlreiche Debatten über das Thema auslösen.

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