Dieselskandal: US-Richter billigt Milliarden-Vergleich zwischen VW und US-Justiz
(dpa) - Volkswagen hat bei der rechtlichen Aufarbeitung des Dieselskandals eine weitere wichtige Hürde genommen. In den USA segnete der zuständige Richter am Freitag einen Vergleich mit dem US-Justizministerium über insgesamt 4,3 Milliarden Dollar (4,0 Mrd Euro) zur Beilegung strafrechtlicher Ermittlungen ab. Der Konzern hatte im Januar ein Schuldbekenntnis abgegeben und damit Straftaten wie Verschwörung zum Verstoß gegen Umweltgesetze und Behinderung der Justizbehörden eingeräumt.
Der Kompromiss mit dem Ministerium sieht eine Strafe von 2,8 Milliarden Dollar wegen krimineller Vergehen und 1,5 Milliarden Dollar an zivilrechtlichen Bußgeldern sowie eine dreijährige Bewährungszeit für VW vor. In dieser Zeit werden die Geschäfte von einem unabhängigen Prüfer beaufsichtigt. Den Job wird der Jurist und ehemalige US-Staatssekretär Larry Thompson übernehmen. Mit der Urteilsverkündung ist der Vergleich besiegelt, es laufen aber weiter Ermittlungen im „Dieselgate“-Kriminalfall.
Die US-Justiz will mindestens ein halbes Dutzend VW-Manager wegen Mitwirkung am Abgas-Skandal strafrechtlich belangen. Allerdings befinden sich die meisten Angeklagten in Deutschland, von wo ihnen keine Auslieferung in die USA droht. Volkswagen hatte im September 2015 nach Vorwürfen der US-Umweltbehörden eingeräumt, die Abgaswerte zum Stickoxid-Ausstoß bei fast 600 000 Dieselwagen manipuliert zu haben. Für Vergleiche mit Klägern in den USA und Kanada nimmt der Konzern umgerechnet mehr als 22 Milliarden Euro in die Hand.
