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Die Krux mit der Körperschaftssteuer
Sitz in Luxemburg, Kunden in ganz Europa: Mitarbeiter bereiten beim Onlinehändler Amazon Artikel für den Versand vor.

Die Krux mit der Körperschaftssteuer

Swen Pförtner/dpa
Sitz in Luxemburg, Kunden in ganz Europa: Mitarbeiter bereiten beim Onlinehändler Amazon Artikel für den Versand vor.
Wirtschaft 4 Min. 21.01.2019

Die Krux mit der Körperschaftssteuer

Pierre LEYERS
Pierre LEYERS
Der Streit um eine „Gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage“ spaltet die EU.

Die Harmonisierung der Körperschaftssteuer in der Europäischen Union ist ein immer wiederkehrendes Thema, das nicht richtig vom Fleck kommt. Doch Deutschland und Frankreich machen weiter Druck. Für Luxemburg steht viel auf dem Spiel.

Seit Jahren schon hat sich die EU den Kampf gegen Steuerflucht und -vermeidung, gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität auf die Fahnen geschrieben. 2013 präsentierte die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) ihren Plan zum Kampf gegen „Base Erosion and Profit Shifting“ (BEPS), was auf Deutsch etwa Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung bedeutet. Der Plan hat zum Ziel, gegen den schädlichen Steuerwettbewerb der Staaten und aggressive Steuerplanungen international tätiger Konzerne vorzugehen. Fünf Jahre später ist BEPS auch in Luxemburg angekommen. Beim ersten Gesetz der neuen Legislaturperiode, das am 18. Dezember 2018 am „Krautmaart“ ratifiziert wurde, handelte es sich um die nationale Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Steuervermeidungspraktiken (ATAD), die wiederum eine Umsetzung des BEPS-Plans darstellt.

Einstimmigkeit bremst

Nachdem mehrere BEPS-Aktionen umgesetzt sind, dürfte sich in diesem Jahr die Diskussion im Rat der EU-Finanzminister wieder um eine Harmonisierung der Körperschaftssteuer drehen.

Schon 2016 hatte die EU-Kommission einen überarbeiteten Richtlinienentwurf vorgelegt. Im Sommer 2018 veröffentlichten Deutschland und Frankreich ein Positionspapier dazu. Der Vorstoß der EU-Kommission, die Einstimmigkeit in der Steuerpolitik abzuschaffen, zielt darauf ab, in den dornigen Dossiers der Besteuerung von Internetriesen und bei der Harmonisierung der Körperschaftssteuer voranzukommen.

Eigentlich handelt es sich, was die Körperschaftssteuer angeht, um zwei Richtlinienvorschläge, nämlich die „Richtlinie über eine Gemeinsame Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage“ („GKB“) und die „Richtlinie über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage“ („GKKB“). Für die Luxemburger Steuerpolitik ist letztere, die auf Englisch „Common Consolidated Corporate Tax Base“ („CCCTB“) genannt wird, von zentraler Bedeutung.

Luxemburg, die Niederlande und Irland als klare Verlierer

Bei dem CCCTB-Regime handelt es sich um ein harmonisiertes System zur Ertragsbesteuerung von multinationalen Unternehmen in der EU. Anstelle der derzeitigen, höchst unterschiedlichen Besteuerungsregime, bietet die CCCTB ein zentrales Regelwerk für die Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage. Mit Hilfe einer Formel soll dann der ermittelte Gesamtgewinn den einzelnen Ländern, in denen die Konzerne tätig sind, zugeordnet werden. Betroffen von der neuen Regelung wären alle Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro.

Für die Unternehmen würde die Schaffung eines einheitlichen Steuerregimes eine wesentliche Vereinfachung darstellen. Der Verwaltungsaufwand würde sinken, weil sie nur noch ein zentrales Besteuerungsregime beachten müssten. Für die betroffenen EU-Länder stellen sich allerdings noch zahlreiche offene Fragen.

Im Prinzip läuft die CCCTB darauf hinaus, dass die Besteuerung nicht mehr im Land erfolgt, in dem ein Unternehmen seinen Sitz hat, sondern dort, wo sich seine Kunden befinden. Luxemburg hat zwar viele Firmensitze, aber gemessen am Rest der EU nur wenige Einwohner und somit auch wenige Kunden.

Große Länder, wie Deutschland (80 Millionen Einwohner) und Frankreich (60 Millionen Einwohner), hätten, je nachdem, wie die Endfassung der Richtlinie über die konsolidierte Körperschaftssteuer aussehen wird, deutliche Vorteile gegenüber kleinen Ländern wie Luxemburg oder Irland.

Frankreich, Italien, Spanien und Deutschland als Gewinner

Deutschland würde zu den klaren Gewinnern bei der Einführung der CCCTB zählen, wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln in einer Studie errechnet hat. Dem deutschen Fiskus würde die europaweite Vereinheitlichung der Regeln, nach denen Unternehmen ihren zu versteuernden Gewinn berechnen, jährliche Mehreinnahmen von rund elf Milliarden Euro bringen.

Leiden würden unter so einem Steuersystem laut der Studie vor allem Luxemburg, die Niederlande und Irland. Luxemburg würde laut den Berechnungen 97 Prozent seiner Unternehmenssteuer-Einnahmen verlieren, Irland 86 Prozent, und die Niederlande 50 Prozent. Zu den deutlichen Gewinnern gehören Frankreich, Italien, Spanien und Deutschland.

Auch Malta sorgt sich um die Steuerpläne der EU. Eine Studie der britischen Nicht-Regierungsorganisation Tax Justice Network hat ergeben, dass der kleine Inselstaat durch die Einführung einer CCCTB etwa die Hälfte seiner Einbußen an Körperschaftssteuern einbüßen würde. Das wäre noch ein verhältnismäßig geringer Anteil, denn nach der Studie des IW würde Malta 90 Prozent einbüßen.

Die Rechnung ohne den Wirt

Doch auch die großen Länder würden zu den Verlierern zählen. Nämlich dann, wenn so ein System beispielsweise in der G-20, der Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, eingeführt würde.

Exportländer wie Deutschland müssten dann einen Teil ihrer Steuereinnahmen an die Staaten abgeben, in denen ihre Produkte gekauft werden. Das IW hat errechnet, dass beispielsweise Deutschland so jährlich rund 24 Milliarden Euro an Unternehmenssteuern verlieren würde.

Es zeigt sich also, dass die Einführung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage an sich für die Unternehmen eine gute Idee ist, in der steuerlichen Praxis der EU-Mitgliedsländer aber noch auf erheblichen Widerstand stoßen dürfte.





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