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Deutscher Wirtschaftminister zu TTIP-Verhandlung: Gabriel: "de facto gescheitert"
Wirtschaft 28.08.2016 Aus unserem online-Archiv

Deutscher Wirtschaftminister zu TTIP-Verhandlung: Gabriel: "de facto gescheitert"

 Sigmar Gabriel und Angela Merkel bei einem Kabinettstreffen am 24.August.

Deutscher Wirtschaftminister zu TTIP-Verhandlung: Gabriel: "de facto gescheitert"

Sigmar Gabriel und Angela Merkel bei einem Kabinettstreffen am 24.August.
Foto: REUTERS
Wirtschaft 28.08.2016 Aus unserem online-Archiv

Deutscher Wirtschaftminister zu TTIP-Verhandlung: Gabriel: "de facto gescheitert"

Daniel CONRAD
Daniel CONRAD
Für den deutschen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA praktisch nicht mehr machbar. Die Verhandlungen seien „„de facto gescheitert, auch wenn es keiner so richtig zugibt“, sagte der deutsche Vizekanzler.

(dpa) - Für Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA praktisch nicht mehr machbar. Die Verhandlungen seien „de facto gescheitert, auch wenn es keiner so richtig zugibt“, sagte der Vizekanzler der großen Koalition am Sonntag beim „Tag der offenen Tür“ der Bundespressekonferenz. In 14 Verhandlungsrunden zu 27 TTIP-Kapiteln habe man „nicht einen einzigen gemeinsamen Text hingekriegt“. Gabriel betonte: „Wir dürfen uns aber den amerikanischen Vorschlägen nicht unterwerfen.“

"Ceta" trotzdem weiter verhandeln

Bereits in einem am Samstag aufgezeichneten TV-Sommerinterview hatte der SPD-Chef Abschied von dem auch in seiner Partei heftig umstrittenen Handelsprojekt genommen. Er verteidigte am Sonntag in der Bundespressekonferenz die SPD-Debatten über TTIP und auch das geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta. Er sei froh, dass die Sozialdemokraten über ein so wichtiges Projekt diskutierten. „Andere Parteien haben, schon bevor das auf Deutsch übersetzt war, gewusst, dass sie dafür sind oder dagegen.“

Dagegen verteidigte Gabriel Ceta und bedauerte, dass dieses bereits ausverhandelte Abkommen der EU mit Kanada in der Debatte oft mit TTIP in einen Topf geworfen werde. „Ich bin für das kanadische Abkommen, weil es uns dazu zwingen würde, die ganzen schlechten Abkommen der Vergangenheit mal auf einen besseren Standard zu heben. Und zweitens, weil es uns daran hindern würde, mit den Vereinigten Staaten oder sonstwem ein neues schlechtes Abkommen zu schließen.“

Am 17. September sind in mehreren deutschen Städten Demonstrationen gegen beide Abkommen angekündigt. Ceta gilt Kritikern als Blaupause für TTIP. In der SPD wächst der Widerstand dagegen.


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