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Deutsche Steuer auf luxemburgische Dienstwagen: Eine ziemlich verfahrene Situation
Wirtschaft 4 Min. 11.12.2014

Deutsche Steuer auf luxemburgische Dienstwagen: Eine ziemlich verfahrene Situation

Viele Grenzgänger, die im Großherzogtum arbeiten, nehmen ihren Dienstwagen mit nach Hause und nutzen das Auto auch in der Freizeit.

Deutsche Steuer auf luxemburgische Dienstwagen: Eine ziemlich verfahrene Situation

Viele Grenzgänger, die im Großherzogtum arbeiten, nehmen ihren Dienstwagen mit nach Hause und nutzen das Auto auch in der Freizeit.
Foto: Guy Jallay
Wirtschaft 4 Min. 11.12.2014

Deutsche Steuer auf luxemburgische Dienstwagen: Eine ziemlich verfahrene Situation

In welchem Land müssen luxemburgische Unternehmen Steuern zahlen, wenn deutsche Angestellte ihre Dienstwagen auch privat 
nutzen? Die Firmen werden seit Monaten mit 
einer widersprüchlichen Steuerpraxis konfrontiert.

(aa) - Luxemburgische Nummernschilder sind im benachbarten Ausland keine Seltenheit. Das liegt nicht nur daran, dass Luxemburger gerne jenseits der Landesgrenzen einkaufen oder dort ihr privates Domizil wählen. Viele Grenzgänger, die im Großherzogtum arbeiten, nehmen ihren Dienstwagen mit nach Hause und nutzen das Auto auch in der Freizeit. In bestimmten Branchen ist die private Nutzung des Wagens eher die Regel als die Ausnahme und wird als Teil des Lohns betrachtet oder als beliebtes Extra obendrauf.

Unterschiedliche Auslegung europäischer Vorgaben

Das Finanzamt Trier informierte vor gut einem Jahr darüber, dass Luxemburger Unternehmen deutsche Umsatzsteuer zu zahlen 
hätten, sofern Grenzgängern ein Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen wird. Begründet wurde dies mit einer Gesetzesänderung aufgrund europarechtlicher Vorgaben. Die luxemburgische „Administration de l‘Enregistrement et des Domaines“ (AED) erklärte damals auf Anfrage des „Luxemburger Wort“, dass es bei den EU-Vorgaben (Richtlinie 2008/8/EG, Artikel 4) eigentlich um grenzübergreifende Leasingverträge gehe und dass die deutschen Finanzbehörden die Dienstwagen darauf basierend im Sinne einer langfristigen Vermietung verstünden. Wie das Ganze kontrolliert und durchgesetzt werden sollte, wusste man schon damals beiderseits der Grenze nicht.

Das Finanzamt Trier informierte vor gut einem Jahr darüber, dass Luxemburger Unternehmen deutsche Umsatzsteuer zu zahlen 
hätten, sofern Grenzgängern ein Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen wird.
Das Finanzamt Trier informierte vor gut einem Jahr darüber, dass Luxemburger Unternehmen deutsche Umsatzsteuer zu zahlen 
hätten, sofern Grenzgängern ein Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen wird.
Foto: Anouk Antony

Mehr als ein Jahr danach ist die Angelegenheit offenbar immer noch nicht geklärt. Romain Heinen, Direktor der AED, sagte kürzlich dem „Luxemburger Wort“, dass die luxemburgische Regierung nach Bekanntwerden der deutschen Rechtsauffassung den EU-Mehrwertsteuerausschuss mit der Angelegenheit befasst habe. Hintergrund war eine drohende Doppelbesteuerung, da die luxemburgische Steuergesetzgebung weiterhin Anwendung fand. Der Mehrwertsteuerausschuss ist jedoch ein rein beratendes Gremium, das sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und von der EU-Kommission geleitet wird. Deutschland habe dort seinen Standpunkt vorgetragen, so Heinen, und sei mit seiner Rechtsauffassung nicht allein gewesen. Es habe keine Einigung gegeben.

Im Frühjahr 2014 legte dann die Beratungsgesellschaft KPMG Luxembourg nach und beschwerte sich – unterstützt von anderen 
Firmen – bei der EU-Kommission. Bislang jedoch ohne Erfolg. Konstanze Ziegler, Direktorin bei KPMG Tax, sagte dem „Luxemburger Wort“: „Leider haben wir zum jetzigen Zeitpunkt noch keine verbindliche Rückmeldung erhalten – wir wissen, dass die Beschwerde in Bearbeitung ist, jedoch haben wir keine konkreten Anhaltspunkte, wann wir mit der Entscheidung rechnen dürfen.“

Einige Unternehmen zahlen, andere legen Einspruch ein

Dem BMF liegen aktuell keine näheren Informationen zur Besteuerungspraxis vor.

Seit gut anderthalb Jahren erheben die deutschen Finanzbehörden also Anspruch darauf, dass manche luxemburgische Unternehmen trotz der unveränderten Steuerpflicht im Großherzogtum auch Umsatzsteuer in Deutschland zahlen. Beim deutschen Bundesministerium für Finanzen (BMF) in Berlin antwortete man wie folgt auf die Frage des „Luxemburger Wort“, wie denn die tatsächliche Besteuerungspraxis seitdem aussehe: „Dem BMF liegen aktuell keine näheren Informationen zur Besteuerungspraxis vor. Insbesondere sind dem BMF aktuell keine Eingaben bekannt, in denen eine mögliche Doppelbesteuerung problematisiert wurde.“

Aus der eingangs erwähnten Mitteilung des Finanzamts Trier geht hervor, dass sich luxemburgische Unternehmen zur Zahlung deutscher Umsatzsteuer an das für sie zentral zuständige Finanzamt in Saarbrücken wenden sollen. 
Eine schriftliche Anfrage des „Luxemburger Wort“ zur Besteuerungspraxis wurde ausführlich beantwortet. Demnach wird die fragliche Umsatzsteuer nicht von allen betroffenen luxemburgischen Unternehmen an das deutsche Finanzamt gezahlt: „Teilweise wird die Umsatzsteuerfestsetzung mit dem Hinweis der noch nicht abgeschlossenen Diskussion auf EU-Ebene mit dem Rechtsmittel des Einspruchs angefochten und Aussetzung der Vollziehung beantragt.“ Die Luxemburger Firmen setzen sich also zu Wehr, um nicht in Deutschland und Luxemburg gleichzeitig zur Kasse gebeten zu werden, während man sich auf EU- Ebene nicht einigen will oder kann.

Bisher hätten ungefähr 60 luxemburgische Unternehmen für circa 300 Personenwagen Umsätze im Rahmen der Firmenwagenbesteuerung erklärt, heißt es in der Antwort des Finanzamts Saarbrücken. Kontrollen fänden bislang keine statt.

Was eine mögliche Doppelbesteuerung anbelangt, betont das Finanzamt in Saarbrücken, dass die genannte Umsatzsteuer auf privat genutzte luxemburgische Dienstwagen deutscher Grenzgänger eigentlich nur in Deutschland zu zahlen sei.

Nun richten sich nun die Augen der Beteiligten auf die EU-Kommission. Eine Anfrage des „Luxemburger Wort“ im Büro des neuen Kommissars Pierre Moscovici blieb bislang unbeantwortet.
Nun richten sich nun die Augen der Beteiligten auf die EU-Kommission. Eine Anfrage des „Luxemburger Wort“ im Büro des neuen Kommissars Pierre Moscovici blieb bislang unbeantwortet.
Foto: AFP

Ein gewisses Verständnis für die Situation der luxemburgischen Unternehmen lässt das Finanzamt Saarbrücken schon durchblicken: „Gleichwohl ist das Saarland bestrebt, die Fälle einer doppelten Besteuerung bis zur endgültigen Klärung der Problematik auf EU-Ebene bis auf Weiteres zu vermeiden. Für die Fälle, in denen bereits Steuern festgesetzt bzw. 
gezahlt worden sind, werden die Verfahren offen gehalten.“

Streng genommen könnte das deutsche Finanzamt – sofern alle sonstigen Möglichkeiten ausgeschöpft sind – im Rahmen der zwischenstaatlichen Amtshilfe bei der Steuererhebung Vollstreckungsersuchen an die luxemburgische Finanzbehörde richten. Das sei 
jedoch noch nicht erfolgt, heißt es in Saarbrücken.

Die EU-Kommission soll 
eine Lösung finden

Da man auf nationaler Ebene nicht weiterkommt und auch Beratungen auf EU-Ebene keine Lösung brachten, richten sich nun die Augen der Beteiligten auf die EU-Kommission. Im deutschen Finanzministerium in Berlin sagte man, die Kommission sei „bestrebt, eine einheitliche Vorgehensweise zu finden. Deutschland unterstützt diese Bestrebungen.“ Eine Anfrage des „Luxemburger Wort“ im Büro des neuen Kommissars Pierre Moscovici blieb bislang unbeantwortet.


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