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Deutsche Steuer auf Dienstwagen aus Luxemburg: EuGH könnte bindende Entscheidung treffen
Wirtschaft 23.05.2015

Deutsche Steuer auf Dienstwagen aus Luxemburg: EuGH könnte bindende Entscheidung treffen

Viele Grenzgänger nehmen ihre luxemburgischen Firmenwagen mit nach Hause und nutzen das Auto in der Freizeit.

Deutsche Steuer auf Dienstwagen aus Luxemburg: EuGH könnte bindende Entscheidung treffen

Viele Grenzgänger nehmen ihre luxemburgischen Firmenwagen mit nach Hause und nutzen das Auto in der Freizeit.
Foto: Gerry Huberty
Wirtschaft 23.05.2015

Deutsche Steuer auf Dienstwagen aus Luxemburg: EuGH könnte bindende Entscheidung treffen

Sowohl Deutschland als auch Luxemburg möchten Dienstwagen besteuern, die deutschen Grenzgängern von ihren luxemburgischen Arbeitgebern zur privaten Nutzung überlassen werden. Eine zwischenzeitlich veröffentlichte EU-Leitlinie ist rechtlich nicht bindend, das Problem besteht weiterhin.

(aa) - Sowohl Deutschland als auch Luxemburg möchten Dienstwagen besteuern, die deutschen Grenzgängern von ihren luxemburgischen Arbeitgebern zur privaten Nutzung überlassen werden. Eigentlich wollte die EU-Kommission die Meinungsverschiedenheit klären. Es wurde abermals der Mehrwertsteuerausschuss damit befasst.

Das rein beratende Gremium, das sich aus Vertretern der EU-Mitgliedsstaaten zusammensetzt, gab Anfang dieses Jahres eine Leitlinie heraus, wie die EU-Richtlinie 2006/112/EC bzw. 2008/8/EG, Artikel 4 auszulegen ist. Das „Luxemburger Wort“ berichtete. 

Keine Änderung der Rechtsauffassung

Nach den Auswirkungen der Leitlinie befragt, teilten die zuständigen Behörden – das sind u. a. die „Administration de l’Enregistrement et des Domaines“ in Luxemburg sowie das Finanzministerium in Saarbrücken – im März dieses Jahres mit, dass die Leitlinie rechtlich nicht bindend sei. Luxemburg und Deutschland beharren also auf der eigenen Rechtsauffassung. Eine Nachfrage des „Luxemburger Wort“ ergab, dass sich zwischenzeitlich daran nichts geändert hat. Bleibt die Frage, wie es nun weitergeht.

Bei der EU verweist man auf Nachfrage des „Luxemburger Wort“ darauf, dass die EU-Kommission zwar verantwortlich dafür sei, die korrekte Anwendung der EU-Gesetzgebung sicherzustellen. Jeder Mitgliedstaat sei jedoch für die Umsetzung und Anwendung von EU-Richtlinien - in diesem Fall der Mehrwertsteuerrichtlinie - auf seinem Territorium verantwortlich. Die EU-Kommission habe nicht die Kompetenz, Probleme einzelner Steuerzahler in bestimmten Fällen zu lösen. Sie könne anleiten, was durch die Leitlinie des Mehrwertsteuerausschusses erfolgt sei.

Gerichte können sich an EuGH wenden

Darüber hinaus bleibe besagten Steuerzahlern die Möglichkeit, auf nationale Rechtsmittel zurückzugreifen – administrativer oder juristischer Art. Da es bei der vorliegenden Problematik um eine Interpretation der Mehrwertsteuerrichtlinie gehe, könnten nationale Gerichte sich zwecks Auslegung der Richtlinie an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg wenden, dessen Entscheidung dann für alle Staaten rechtlich bindend sei.


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