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Der Musterschüler will nicht mehr
Kommentar Wirtschaft 19.06.2017 Aus unserem online-Archiv
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Der Kommentar

Der Musterschüler will nicht mehr

Die Regierung stimmte Anfang Juni einem neuen internationalen Steuerabkommen zu. Das allein macht Luxemburg allerdings nicht zum Vorkämpfer für Steuergerechtigkeit - ganz im Gegenteil.
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Laurent SCHMIT
Laurent SCHMIT
 Die Regierung stimmte Anfang Juni einem neuen internationalen Steuerabkommen zu. Das allein macht Luxemburg allerdings nicht zum Vorkämpfer für Steuergerechtigkeit - ganz im Gegenteil.
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OECD-Steuerabkommen
Luxemburg bremst
16 von 39 Artikeln des neuen OECD-Steuerabkommens will die Regierung nicht oder nur teilweise umsetzen. Es geht um den Erhalt mehrerer Steuernischen für internationale Unternehmen.
In Steuerfragen vertritt Finanzminister Pierre Gramegna eine defensivere Haltung als noch vergangenes Jahr.
Internationales Steuerabkommen
71 Seiten an Luxemburger Vorbehalten
Finanzminister Gramegna unterzeichnete am Mittwoch einen Vertrag gegen die Steuervermeidung von Konzernen. Das zeige das Luxemburger Engagement für mehr Transparenz, so der Minister. Doch im Kleingedruckten sieht es anders aus.
Pierre Gramegna unterschrieb am Mittwoch ein Steuerabkommen von über 70 Ländern in Paris.
Trumps Alleingänge
Die USA, ein Steuerparadies
Der US-Steuerprofessor Omri Marian kritisiert gerne Luxemburg wegen seiner Steuerrulings, doch auch in den USA sieht er besorgniserregende Entwicklungen. Die von Trump angekündigte Steuerreform könnte vieles verändern.
Wie in der Klimapolitik sind die USA auch in Steuerfragen unter Trump skeptisch gegenüber internationalen Abkommen.
Luxemburg und die EU-Steuerpolitik
Rückfall in alte Reflexe
Noch während die internationale Presse im Luxleaks-Prozess das zweite Urteil erwartet, scheint es wieder akzeptabel, dass Luxemburg seine steuerpolitischen Interessen offensiv verteidigt. Doch nicht alle teilen die neue Linie.
Rückendeckung aus der Chamber: DP-Fraktionschef Eugène Berger (l.) und Finanzminister Pierre Gramegna sehen die nationalen Interessen Luxemburgs durch die EU-Pläne gefährdet.
Steuersenkungen für Unternehmen
Begrenzter Spielraum
Der Kampf gegen die Steuervermeidung internationaler Konzerne bringt zahlreiche neue internationale Regeln mit sich. Deren Auswirkungen und die Besonderheiten der Luxemburger Steuerlandschaft machen die kommende Steuerreform zu einem risikoreichen Unterfangen.
Finanzminister Pierre Gramegna sieht einen finanziellen Spielraum, um die Steuern für Unternehmen zu senken. Nicht alle teilen seinen Optimismus.
#Luxleaks: Stellungnahme der Regierung
"Luxemburg hat nichts Falsches getan"
Bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz versuchte die Regierung am Donnerstagvormittag, die wachsende internationale Kritik gegen Luxemburg  zu entkräften. Die geheimen Steuerabkommen seien nicht illegal, sagte Bettel. Der Finanzausschuss wird sich am Freitag in Anwesenheit von Finanzminister Gramegna mit den Enthüllungen  befassen.
Premier und Vizepremier, Finanz- und Justizminister traten zur gemeinsamen Pressekonferenz an, nachdem die Regierung am Freitagmorgen zunächst keine Stellungnahme abgeben wollte.

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