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Datenschutz: Facebook darf nicht alles
Wirtschaft 23.09.2015

Datenschutz: Facebook darf nicht alles

Eine neue Vorentscheidung des EuGH betrifft alle Facebook-Nutzer.

Datenschutz: Facebook darf nicht alles

Eine neue Vorentscheidung des EuGH betrifft alle Facebook-Nutzer.
Foto: Reuters
Wirtschaft 23.09.2015

Datenschutz: Facebook darf nicht alles

Die Daten von Facebook-Nutzern sind auf US-amerikanischen Servern nicht ausreichend geschützt, kritisiert der EU-Generalanwalt. Der Datenschützer Max Schrems hatte gegen die Weitergabe geklagt.

(las) - Der Österreicher Max Schrems wehrt sich dagegen, dass Facebook seine Nutzerdaten in die USA transferiert, wo die NSA Zugang dazu habe. Er legte Beschwerde vor der irischen Datenschutzbehörde ein, die in der EU für Facebook zuständig ist. Der Rechtsstreit landete nun vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (EuGH).

Nach EU-Recht ist der Datentransfer außerhalb der EU zulässig, wenn dort ein angemessenes Schutzniveau garantiert wird. Das sogenannte Safe-Harbour-Abkommen zwischen der EU-Kommission und den USA soll diesen Schutz gewährleisten.

In seinen Schlussanträgen kritisierte der Generalanwalt Yves Bot am Mittwoch, dass der Schutz der Daten europäischer Nutzer in den USA nicht ausreichend sei, um ihre Grundrechte gegenüber den amerikanischen Geheimdiensten zu wahren.

Diese Infragestellung des Safe-Harbour-Abkommens könnte weitreichende wirtschaftliche Folgen haben. Die US-Internetriesen müssten im Extremfall die Daten ihrer europäischen Nutzer innerhalb der EU speichern.

In den allermeisten Fällen übernimmt der EuGH in seinem Urteil die Schlussfolgerungen des Generalanwalts. Yves Bot gilt als sehr erfahren.


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