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Das Schreckgespenst des Handelskriegs
Wirtschaft 2 Min. 18.04.2018

Das Schreckgespenst des Handelskriegs

Seit 1911 ein Unikat: Die in Differdingen hergestellten Breitflansch-Stahlträger vom Typus Grey prägen auch die Wolkenkratzer New Yorks. Damit könnte bald Schluss sein.

Das Schreckgespenst des Handelskriegs

Seit 1911 ein Unikat: Die in Differdingen hergestellten Breitflansch-Stahlträger vom Typus Grey prägen auch die Wolkenkratzer New Yorks. Damit könnte bald Schluss sein.
Foto: Claude Piscitelli
Wirtschaft 2 Min. 18.04.2018

Das Schreckgespenst des Handelskriegs

Pol SCHOCK
Pol SCHOCK
Die Chamber spricht sich klar gegen einen Handelskrieg aus und kritisiert die Strafzölle von Donald Trump. Mehr noch: Sie fordert eine Rückkehr zu Vernunft und Multilateralismus.

Ein Gespenst geht um. Das Gespenst des Protektionismus. Seit Donald Trump Stahl- und Aluminiumimporte mit Strafzöllen im März belegt hat, geht die Rede von einem neuen weltweiten Handelskrieg. Ökonomen und Politologen befürchten eine Eskalationsspirale, bei der am Ende alle verlieren werden. Europa ist vorerst noch von den Strafzöllen ausgenommen, doch das Moratorium läuft am 1. Mai ab.


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Aufgrund der Dringlichkeit und dem Ernst der Lage hat die CSV deshalb eine Aktualitätsstunde im Parlament beantragt. Für Laurent Mosar spielt Donald Trump dabei ein gefährliches Spiel. Der CSV-Politiker erinnert daran, dass die Idee die eigene Wirtschaft durch Strafzölle zu schützen, nicht neu ist. Bereits 2002 hatte US-Präsident George W. Bush Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte eingeführt mit dem Ziel, die US-Industrie zu beschützen. Jedoch ohne Erfolg. Am Ende verloren über 200.000 Menschen ihre Arbeit. 18 Monate später wurde die protektionistische Maßnahme aufgehoben.

"Ein Handelskrieg kennt keine Gewinner", so Mosar. Mehr noch: Er sieht die Gefahr einer  internationalen Eskalation, die das politische Weltgefüge gefährde. Sein Plädoyer:  Mehr Multilateralismus und Freihandel wagen. Denn wirtschaftliche Abhängigkeiten verhindern Konflikte und seien Garant für Stabilität und Wohlstand.

Strategie gegen Technologietransfer

Marc Baum (Déi Lénk) äußerte Kritik am Freihandel. Auch Déi Gréng hatten Vorbehalte. Ansonsten standen alle Parteien hinter Mosars Auffassung. Laut André Bauler (DP) ist der eigentliche Adressat der Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium dabei China. Die chinesische Regierung verspricht seit Jahren ihre Überkapazitäten in der Stahlerzeugung zu reduzieren und auf diese Weise die Überproduktion zu verringern, die zu subventionierten Preisen an die USA verkauft wird. Das wichtigste Handelsproblem der USA mit China seien allerdings Technologietransfers. Die Unternehmen müssen ihr Know-how transferieren, wenn sie Zugang zu einem Markt mit 1,3 Milliarden Verbrauchern und einer Wirtschaft wollen, die so groß ist wie die der USA. Diese Form der Erpressung sei der US-Regierung ein Dorn im Auge. 


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Doch das "Schreckgespenst des Handelskriegs als Druckmittel" sei der falsche Weg. Er fordert die EU-Kommission und die Luxemburger Regierung auf, erneut den Weg der sachlichen Debatte und Verhandlung zu gehen  - jenseits des aggressiven und plumpen Imponiergehabes.

Gegen das Recht des Stärkeren

Außenminister Jean Asselborn (LSAP) teilt dabei die Bedenken der Abgeordneten. Auch er sieht nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Gefahren.  Die Kommission werde versuchen, die Ausnahmereglung, die am 1. Mai ausläuft, um mehrere Monate zu verlängern - aber auch das sei nur ein unbefriedigende kurzfristige Lösung. Denn die Industrie brauche langfristige Planungssicherheit.

Sollte es nicht zu einer Einigung mit den USA kommen, geht man von einem wirtschaftlichen Schaden von 6,4 Milliarden Euro aus. Und in diesem Fall werde die EU auch mit Gegenmaßnahmen reagieren und  Strafzölle auf US-Produkte erheben. Konkret heißt das: der Beginn eines Handelskriegs.

Doch Asselborn will es nicht soweit kommen lassen: Das "Recht des Stärkeren" dürfe sich nicht durchsetzten. Alle europäischen Kräfte müssten für eine Rückkehr des Multilaterimus kämpfen.


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