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Cum-Ex: Luxemburg um über zehn Millionen geprellt
Wirtschaft 25.02.2019

Cum-Ex: Luxemburg um über zehn Millionen geprellt

Luxemburg soll durch Cum-Ex-Geschäfte mehr als zehn Millionen Euro Steuergelder verloren haben.

Cum-Ex: Luxemburg um über zehn Millionen geprellt

Luxemburg soll durch Cum-Ex-Geschäfte mehr als zehn Millionen Euro Steuergelder verloren haben.
Foto: Gerry Huberty
Wirtschaft 25.02.2019

Cum-Ex: Luxemburg um über zehn Millionen geprellt

Die CSV-Abgeordneten Gilles Roth und Laurent Mosar haben von Finanzminister Pierre Gramegna (DP) in einer parlamentarischen Frage Informationen zu Cum-Ex-Transaktionen erfragt. Die beiden Abgeordneten warfen die Frage auf, ob solche Transaktionen vorher von der Steuerverwaltung genehmigt wurden.

In einer gemeinsamen parlamentarischen Anfrage haben die CSV-Abgeordneten Laurent Mosar und Gilles Roth Finanzminister Pierre Gramegna (DP) um Informationen zu den Cum-Ex-Steuergeschäften in Luxemburg gebeten. Das Großherzogtum soll durch Cum-Ex-Deals um mehr als zehn Millionen Euro betrogen worden sein.     


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Mosar und Roth wollten vom Minister unter anderem wissen, ob Cum-Ex-Transaktionen vorher von der Steuerverwaltung genehmigt wurden, und wenn ja, um wie viele solcher gutgehießener Transaktionen es sich in den vergangenen fünf Jahren gehandelt habe. 

Bei seiner Antwort auf diese ersten Fragen zitierte der Minister eine Stellungnahme der Steuerverwaltung, welche ihrerseits auf das bestehende Steuergeheimnis verwies. 

"Nicht günstig" für das Image

Des Weiteren enthielt das Schreiben der Abgeordneten die Frage, ob der Minister die Einschätzung teile, dass die Fälle dem Straftatbestand einer Vortat der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung gleichkommen könnten. Auch hier verwies Gramegna auf besagte Stellungnahme der Steuerverwaltung. Diese ließ antworten, dass sie keine Bewertung eines Straftatbestands vornimmt, da dies Aufgabe der Justiz ist. 

Zuletzt ging es Mosar und Roth noch darum, inwiefern die Schlagzeilen um Cum-Ex-Geschäfte in Luxemburg die Bewertung der Financial Action Task Force (FATF) beeinflussen werde, welche ab Mitte des kommenden Jahres in Luxemburg vorstellig werden soll.

Bezüglich dieser dritten Frage teilte Gramegna mit, „man (kann) davon ausgehen, dass entsprechende Schlagzeilen sich nicht günstig auf das öffentliche Image eines Landes niederschlagen”. Eine Financial Action Task Force (FATF) Evaluation werde jedoch nach objektiven Kriterien durchgeführt, so der Minister weiter. „In diesem Zusammenhang ist die Tatsache, dass die Justizbehörden mit der Sache befasst sind, durchaus als positiv zu werten.”

Durch den Cum-Ex-Steuerbetrug sollen mindestens elf europäische Staaten über Jahre um mindestens 55 Milliarden Euro geprellt worden sein.  


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