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Cum-Ex auch in Luxemburg
Das Finanzministerium hält sich zu der Sache bedeckt.

Cum-Ex auch in Luxemburg

Foto: Pierre Matgé
Das Finanzministerium hält sich zu der Sache bedeckt.
Wirtschaft 15.01.2019

Cum-Ex auch in Luxemburg

Marco MENG
Marco MENG
Das Großherzogtum soll um mehr als zehn Millionen Euro betrogen worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Die Luxemburger Staatsanwaltschaft ermittelt im Rahmen des Cum-Ex-Skandals. In diesem Zusammenhang fanden im Großherzogtum Ende Dezember 2018 Hausdurchsuchungen statt, wie Justizsprecher Henri Eippers dem „Luxemburger Wort“ bestätigt. Weiteres unterläge dem Untersuchungsgeheimnis. Das Nachrichtenportal Reporter.lu spricht am Dienstag von Ermittlungen gegen den Briten Sanjay Shah, der den Staat um 10,3 Millionen Euro betrogen haben soll.


Cum-Ex-Deals kosten Steuerzahler Milliarden
Durch das Hin- und Herschieben von Aktien wurden EU-weit Finanzämter getäuscht. Sie erstatteten Milliardensummen an Steuern zurück, die nie gezahlt wurden.

Shah hatte in Luxemburg mehrere Firmen und steht laut Recherchenetzwerk „Correctiv“ im Zentrum des Cum-Ex-Steuerbetrugs, mit dem europäische Staaten über Jahre hinweg um mindestens 55 Milliarden Euro betrogen worden sein sollen.

Im Oktober wandten sich darum mit einer parlamentarischen Anfrage die CSV-Abgeordneten Laurent Mosar und Gilles Roth an Finanzminister Pierre Gramegna (DP) und wollten wissen, ob auch Luxemburg vom Steuerbetrug betroffen sei. Der Finanzminister antwortete, dass er wegen des Steuergeheimnisses nichts zu „konkreten Fällen“ sagen könne. Aussagen darüber, ob und wie viel Steuergeld dem luxemburgischen Fiskus durch solche Praktiken verloren gegangen sind, könnten „zum heutigen Zeitpunkt nicht gemacht werden“, sagte Gramegna.


Finanzplatz Luxemburg,Viaduc,,Petrusstal. Foto:Gerry Huberty
Nächste Etappe in der „Cum-Ex“-Affäre
Der Schaden ist weitaus größer als bislang gedacht. „Cum-Ex“-Aktiendeals sollen mindestens einen Steuerschaden von 55 Milliarden Euro angerichtet haben. Deutsche Banken bedienten sich dabei gerne ihrer Luxemburger Niederlassungen.

Auf Anfrage des „Luxemburger Wort“ an das Finanzministerium gab es am Dienstag außer dem Verweis auf Gramegnas Antwort vom November keine weitere Stellungnahme. „Weitere Aussagen können wir hierzu nicht machen“, hieß es. In seiner Antwort auf die parlamentarische Anfrage meinte der Finanzminister auch, es lägen Rechtshilfeersuchen aus Deutschland, Österreich, Dänemark und Belgien vor. Infolgedessen die besagten Hausdurchsuchungen im Dezember.

„Die Ermittlungen sind noch lange nicht abgeschlossen“, teilt Justizsprecher Eippers mit. Es seien noch viele Überprüfungen seitens des Untersuchungsrichters erforderlich. Mit Cum-Ex-Geschäften konnten sich wegen einer Gesetzeslücke Aktienhalter ungerechtfertigt die Quellensteuer zweimal zurückerstatten lassen.


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