Corona-Virus: „Ähnliche Situation wie im Krieg“
Corona-Virus: „Ähnliche Situation wie im Krieg“
(dpa/ AFP) - Nach weitgehend verpufften Eingriffen wichtiger Zentralbanken hat am Montag die Eurogruppe eine gemeinsame Antwort auf die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise gesucht. Die Finanzminister des gemeinsamen Währungsgebiets berieten am Montagnachmittag in einer Videokonferenz. Vorab forderten die europäischen Sozialdemokraten und die Grünen, auch den Euro-Rettungsschirm ESM für Hilfen zu aktivieren.
„Die Maßnahmen zur Eindämmung bringen unsere Volkswirtschaften in eine ähnliche Situation wie in einem Krieg“, sagte Mario Centeno, Präsident der Eurogruppe. „Wir wissen, dass das Virus seinen Höhepunkt noch nicht erreicht hat. Wir dürfen unsere Gesichter nicht verbergen“, warnte Centeno.
Wegen der Ausbreitung der Krankheit Covid-19 und der Gegenmaßnahmen steuert die Europäische Union dieses Jahr voraussichtlich auf eine Rezession zu, wie die EU-Kommission am Montag bekräftigte. Die Brüsseler Behörde hatte am Freitag ein milliardenschweres Paket an Gegenmaßnahmen vorgeschlagen.
"Werden alles tun, was notwendig ist"
Die EU-Staaten wollen sich mit allen verfügbaren Mitteln gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Epidemie stemmen. „Wir werden unsere Bürger und unsere Währung unter allen Umständen und mit allem schützen, was wir haben“, sagte Eurogruppen-Chef Mario Centeno am Montagabend nach einer Videokonferenz 27 EU-Finanzminister. „Wir werden alles tun, was notwendig ist und noch mehr, um das Vertrauen wieder herzustellen.“ Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nannte die Krise eine riesige Herausforderung: Europa sei entschlossen, ihr Stand zu halten.
Schon jetzt haben die Staaten der Eurozone Schätzungen zufolge mehr als eine Billion Euro an Wirtschaftshilfen in Aussicht gestellt. Wie es in einer gemeinsamen Erklärung heißt, wurden etwa 10 Prozent der gemeinsamen Wirtschaftskraft in Form von Kreditgarantien oder gestundeten Steuerschulden an Liquiditätshilfen zugesagt, zudem 1 Prozent für direkte Finanzspritzen. Das Bruttoinlandsprodukt der Eurozone liegt bei mehr als elf Billionen Euro.
Darüber hinaus begrüße man die Vorschläge der EU-Kommission auf europäischer Ebene, darunter eine Investitionsinitiative im Wert von 37 Milliarden Euro, die Aktivierung von 28 Milliarden Euro aus den EU-Strukturfonds und die Absicherung von Krediten der Europäischen Investitionsbank für bis zu 100 000 europäische Firmen.
Dem würden entsprechend der Entwicklung der Krise weitere Maßnahmen folgen, sagte Centeno: „Dies ist nur ein erster Schritt.“ EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni betonte, die Krise werde beispiellose Koordinierung der europäischen Finanzpolitik erfordern. „Unsere Aufgabe ist es, Angst durch Vertrauen zu ersetzen“, sagte Gentiloni. „Die EU kann und wird dieser Herausforderung gewachsen sein.“
Auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kündigte an, die Wirtschaft werde jedwede nötige Hilfe bekommen, um sie in der Krise am Laufen zu halten. „Wir werden nicht zögern, weiter zu handeln, je nachdem wie die Entwicklung weitergeht.“ Sie versprach Hilfen für Unternehmen, aber auch für Arbeitnehmer bei Lohnausfällen.
EU steuert auf Rezession zu
Wegen der Ausbreitung der neuen Krankheit Covid-19 und der Gegenmaßnahmen steuert die Europäische Union dieses Jahr auf eine Rezession zu, wie die EU-Kommission am Montag bekräftigte. Die Brüsseler Behörde hatte am Freitag ein milliardenschweres Paket an Gegenmaßnahmen vorgeschlagen. So sollen EU-Staaten alle erdenklichen Spielräume bei den Schulden-, Defizit- und Beihilferegeln bekommen, um ihren Unternehmen und Bürgern in der Krise selbst unter die Arme zu greifen. Die Europäische Zentralbank hat schon vorige Woche ein Maßnahmenbündel mit Notkrediten und Anleihekäufen angekündigt.
Nun soll auch eine mögliche Rolle für den Euro-Rettungsschirm ESM geprüft werden, wie ESM-Chef Klaus Regling sagte. Er verwies auf ungenutzte Kreditlinien im Umfang von 410 Milliarden Euro. Wie sie eingesetzt werden könnten, ließ Regling offen. Er betonte, die jetzige Krise sei völlig anders als die Finanz- und Schuldenkrise vor zehn Jahren. Der Schock wirke symmetrisch und treffe alle Staaten. Zudem könnten sich alle Eurostaaten derzeit ohne Schwierigkeiten am Finanzmarkt finanzieren.
Die europäischen Sozialdemokraten hatten vorab angemahnt, ein umfassendes Konjunkturprogramm müsse „gemeinsam durch den ESM finanziert werden und allen Mitgliedsstaaten offen stehen“. Auch der deutsche Grünen-Finanzexperte Sven Giegold erklärte, die Finanzminister müssten vorsorgliche Kreditlinien des ESM aktivieren für Mitgliedstaaten, die Opfer einer spekulativen Attacke werden. Der Zugang müsse ohne die Vorgabe von Sparprogrammen gewährt werden.
Mehrere Zentralbanken weltweit hatten am Sonntagabend und Montag die Geldhähne aufgedreht, um die Finanzmärkte in der Krise zu beruhigen. Vor allem die US-Notenbank Fed griff zu drastischen Mitteln, senkte den Leitzins auf fast Null und kündigte ein Anleihekaufprogramm für 700 Milliarden Dollar an. Dennoch verschärfte sich der Ausverkauf an den Aktienmärkten am Montag nochmals. Der deutsche Leitindex Dax sackte unter die Marke von 9000 Punkten. In New York fiel der Dow Jones Industrial nach einem Verlust von fast 3000 Punkten oder 12,93 Prozent auf 20 188,52 Zähler.
Als Abonnent wissen Sie mehr
In der heutigen schnelllebigen Zeit besteht ein großer Bedarf an zuverlässigen Informationen. Fakten, keine Gerüchte, zugänglich und klar formuliert. Unsere Journalisten halten Sie über die neuesten Nachrichten auf dem Laufenden, stellen politischen Entscheidern kritische Fragen und liefern Ihnen relevante Hintergrundgeschichten.
Als Abonnent haben Sie vollen Zugriff auf alle unsere Artikel, Analysen und Videos. Wählen Sie jetzt das Angebot, das zu Ihnen passt.
