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Copyright-Reform: "Internet wird nicht kaputtgemacht"
Wirtschaft 3 Min. 27.03.2019

Copyright-Reform: "Internet wird nicht kaputtgemacht"

Eine Demonstrantin in Hamburg: Befürworter und Gegner der EU-Urheberrechtsreform stehen sich weiter unversöhnlich gegenüber.

Copyright-Reform: "Internet wird nicht kaputtgemacht"

Eine Demonstrantin in Hamburg: Befürworter und Gegner der EU-Urheberrechtsreform stehen sich weiter unversöhnlich gegenüber.
Foto: Daniel Reinhardt/dpa
Wirtschaft 3 Min. 27.03.2019

Copyright-Reform: "Internet wird nicht kaputtgemacht"

Das EU-Parlament hat der viel kritisierten Reform des Urheberrechts zugestimmt, doch die Wogen sind längst nicht geglättet. Jetzt sind die EU-Staaten noch einmal gefragt.

(dpa) - Nach der Zustimmung des Europaparlaments zur Reform des Urheberrechts sind nun die EU-Staaten erneut am Zug. Sie müssen dem Kompromiss noch einmal zustimmen. Dies hatten sie im Februar schon einmal getan. Als möglicher Termin für das neue Votum gilt der 9. April. Falls die EU-Staaten erneut zustimmen, hätten sie rund zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen.

Der SPD-Europapolitiker Tiemo Wölken rief die deutsche Bundesregierung dazu auf, dem Vorhaben nicht erneut zuzustimmen. „Katarina Barley (SPD) als Justizministerin und die Bundeskanzlerin sollten ihre Zustimmung zu der Urheberrechtsreform nun überdenken“, sagte Wölken der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Durch ein deutsches Nein wäre die nötige Mehrheit unter den EU-Staaten unwahrscheinlich.


People take part in a demonstration in favour of the new copyright directive ahead of the vote on copyright in the Digital Single Market at the European Parliament on March 26, 2019 in Strasbourg, eastern France. (Photo by FREDERICK FLORIN / AFP)
EU-Abgeordnete winken Urheberrechtsreform durch
Es war bis zum Schluss ungewiss: Der Kompromisstext zur Urheberrechtsreform, auf den sich Unterhändler im Februar einigten, wurde am Dienstag im EU-Parlament angenommen.

Barley hatte am Dienstag das Votum bedauert, aber nicht erkennen lassen, dass sie ihre vorherige Zustimmung zurückzieht. In der ARD verwies die SPD-Politikerin auf die zweijährige Umsetzungsfrist und betonte, alle Beteiligten müssten nun schauen, die Richtlinie so „userfreundlich“ wie möglich umzusetzen, um eine größtmögliche Freiheit im Netz zu erhalten.

Die deutschen Regierungsparteien Union und SPD wollen dabei auf sogenannte Upload-Filter verzichten. Diese könnten schon beim Hochladen auf Plattformen wie YouTube automatisch überprüfen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material enthalten - und dieses dann blocken. Weil Kritiker fürchten, dass dadurch auch legale Inhalte aussortiert werden, lehnen Union und SPD Upload-Filter mittlerweile ab. Gegner der Reform halten eine Umsetzung von Artikel 13 ohne diese Filter jedoch nicht für möglich und behaupten, dies käme Zensur gleich.

Die Copyright-Reform soll das veraltete Urheberrecht in der EU ans digitale Zeitalter anpassen und Urhebern für ihre Inhalte im Netz eine bessere Vergütung sichern. Mitte Februar hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten auf einen Kompromiss geeinigt. Das Parlament hat diesen Kompromiss am Dienstag bestätigt. Im Vorfeld war es jedoch zu heftigen Protesten gekommen. Der Widerstand richtete sich insbesondere gegen Artikel 11 und Artikel 13.

Der Berichterstatter der Copyright-Richtlinie, Axel Voss (EVP), nahm das Ergebnis der Abstimmung im Europaparlament erleichtert auf.
Der Berichterstatter der Copyright-Richtlinie, Axel Voss (EVP), nahm das Ergebnis der Abstimmung im Europaparlament erleichtert auf.
Foto: AFP/Frederick Florin

Artikel 11 sieht ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage vor. Danach müssen Nachrichten-Suchmaschinen wie Google News für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten künftig Geld an die Verlage zahlen. Artikel 13 nimmt Plattformen wie YouTube beim Urheberschutz stärker in die Pflicht, deshalb befürchten Gegner den Einsatz von Upload-Filtern.


(FILES) In this file photo taken on November 20, 2017 A picture taken on November 20, 2017 shows logos of US online social media and social networking service Facebook.
Cambridge Analytica is a private company for strategic communication and data analysis at the heart of a scandal over the use of personal data collected on Facebook. A subsidiary of Strategic Communications Laboratories (SCL), Cambridge Analytica (CA) has offices in New York, Washington and London and is directed by Alexander Nix. / AFP PHOTO / LOIC VENANCE
Es war knapp
Wie die Reform des Urheberrechts in die Praxis umgesetzt werden kann, bleibt weiter offen.

Der CDU-Europapolitiker Axel Voss, der das Vorhaben federführend mit den EU-Staaten verhandelt hatte, versicherte: „Wir wollen nichts abschaffen und nicht mehr filtern.“ Er sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch): „Das Internet wird nicht kaputtgemacht.“ Dagegen befand der Journalist und Blogger Sascha Lobo, das Internet werde weniger frei, Kreativen würden große Steine in den Weg gelegt. Lobo beklagte in den ARD-„Tagesthemen“, das Vertrauen der digitalen Generation in die demokratische Politik sei massiv beschädigt worden.

Selbst Whistleblower Edward Snowden meldete sich zu Wort. „Vergiss nie, was sie hier gemacht haben“, twitterte der Amerikaner auf Deutsch. Besonders rügte er die deutschen Unionsabgeordneten im Parlament. Snowden, der 2013 die ausufernde Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA öffentlich gemacht hatte, lebt nach wie vor im russischen Exil.

Die FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch warf der deutschen Regierung vor, sie habe die Interessen von Start-ups verkauft. „Die großen Konzerne wie Google, Facebook und YouTube werden sich technische Regelungen einfallen lassen und leisten können. Für kleine Internetunternehmen wird das viel schwieriger“, kritisierte Hirsch in der „Passauer Neuen Presse“. Wenig stimmig sei zudem, dass die Koalitionäre für die Urheberrechtsreform gestimmt hätten, in Deutschland aber Uploadfilter ablehnten. „Die Glaubwürdigkeit der Politik hat das nicht erhöht“, sagte Hirsch.


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ARCHIV - 19.01.2017, Bayern, Bamberg: Das Foto zeigt einen Schatten vor einem Logo von YouTube. (zu dpa: "EU einigt sich auf Leistungsschutzrecht für Presseverleger") Foto: Nicolas Armer/dpa +++ dpa-Bildfunk +++