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Chefsache
Leitartikel Wirtschaft 2 Min. 08.01.2019

Chefsache

Pierre LEYERS
Pierre LEYERS
Luxemburg hat jetzt ein eigenes Ministerium für Digitalisierung. Die Tatsache, dass es im Staatsministerium angesiedelt ist, zeigt den Willen, die Digitalisierung zur Chefsache zu machen.

Ein Regierungsprogramm, das etwas auf sich hält, vermeidet Details – so bleibt den zuständigen Ministern, sollte es am Ende der Legislaturperiode nicht mit der Umsetzung ihrer Pläne geklappt haben, noch Zeit, um sich herauszureden. Der Koalitionspakt enthält auf seinen 246 Seiten zwar viel Verschiedenes, aber wenig Neues.

Das Megathema „Qualitatives Wachstum“, während der vergangenen Legislaturperiode noch in aller Munde, wird von dem neuen Megathema „Digitalisierung“ abgelöst. So viel zu Modetrends in Koalitionsverträgen. Neu ist allerdings, dass Luxemburg im Unterschied zu anderen EU-Partnerländern jetzt ein eigenes Ministerium für Digitalisierung hat. Die Tatsache, dass es im Staatsministerium angesiedelt ist, zeigt zumindest den Willen, die Digitalisierung zur Chefsache zu machen.

Auch die Verwaltungsreform befindet sich beim Regierungschef, womit zwei eng verwandte Bereiche in einem Guss koordiniert werden können. Der Begriff „Digitalisierung“ spiegelt, wie so manches Modewort, den Geist oder Ungeist seiner Zeit. Wer ihm, bei einer Abendgesellschaft, noch ein paar Ausdrücke wie „Big Data“ und „Industrie 4.0“ hinzufügt, und am Ende auch noch „Künstliche Intelligenz“ erwähnt, der gilt als klug. Ein Hinweis auf die „digitale Transformation“ ist auch im Ausland aus keiner Politikerrede wegzudenken.

Immer geht es darum, dafür zu sorgen, dass das eigene Land auf diesem Terrain „im internationalen Wettbewerb vorne mitspielt“. Premier Xavier Bettel wird somit in fünf Jahren daran gemessen, ob es ihm gelungen ist, aus Luxemburg eine „Digital Nation“ zu machen, so wie es Länder wie Estland, Südkorea, Uruguay und das Vereinigte Königreich anscheinend heute schon sind. Die Chancen, dass ihm dies gelingen wird, stehen gut. Luxemburg kann, für einmal, seine überschaubare Größe als Vorteil nutzen. Auf den kurzen Wegen können Entscheidungen schnell umgesetzt werden. Sie könnten es zumindest.

Die Tatsache, dass die „simplification administrative“ schon unter Jean-Claude Juncker Chefsache war, lässt darauf schließen, dass sich schon so mancher Premier am Amtsschimmel die Zähne ausgebissen hat. Zumindest hat der Staat als 100-prozentiger Besitzer der Post einen unschätzbaren Trumpf in der Hand. Ihr kann er den Auftrag erteilen, das ganze Land bis in die entfernteste Ecke mit Glasfasertechnik auszustatten. Jeder private Betreiber hätte längst wegen mangelnder Rentabilität gestreikt.

In Sachen Netzinfrastruktur ist Luxemburg schon jetzt im vorderen Teil des Pelotons. Nun geht es darum, die gigabitfähigen Leitungen mit nützlichen Inhalten zu füllen. Der Minister für Digitalisierung und sein Stellvertreter haben eine „horizontale Kompetenz“, was etwas beschönigend die nicht immer leichte Aufgabe meint, ressortübergreifende Zusammenarbeit zu suchen, ohne den anderen Regierungsmitgliedern auf die Füße zu treten.

Von der Digitalstrategie der neuen Regierung ist vieles längst beschlossen und wird jetzt als neu verkauft. Sie sollte in allen Bereichen umgesetzt werden, ob in der papierlosen Verwaltung oder in der KI-Forschung an der Uni. Würde aber nur ein Schlüsselbereich dafür gewählt, so müsste es die Schule sein. Jungen Menschen digitales Verständnis und Neue Medien nahebringen, davon hängt alles andere ab. Eine „I“-Sektion in jedem Lycée ist gut, eine Programmiersprache als Pflichtfach für alle wäre noch besser.