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Bußgelder in Millionenhöhe: BCEE und Deutsche Bank im Visier deutscher Steuerfahnder
Wirtschaft 2 Min. 04.10.2016

Bußgelder in Millionenhöhe: BCEE und Deutsche Bank im Visier deutscher Steuerfahnder

Vor einem Jahr erhielt das Finanzministerium aus Nordrhein-Westfalen Daten über 160.000 Konten von Spuerkeess-Kunden.

Bußgelder in Millionenhöhe: BCEE und Deutsche Bank im Visier deutscher Steuerfahnder

Vor einem Jahr erhielt das Finanzministerium aus Nordrhein-Westfalen Daten über 160.000 Konten von Spuerkeess-Kunden.
Foto: Nicolas Bouvy
Wirtschaft 2 Min. 04.10.2016

Bußgelder in Millionenhöhe: BCEE und Deutsche Bank im Visier deutscher Steuerfahnder

Laurent SCHMIT
Laurent SCHMIT
Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" sollen die BCEE und die Deutsche Bank Bußgelder wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung zahlen. Deutsche Steuerfahnder ermitteln gegen 57 Banken aus der Schweiz, Liechtenstein, Österreich und Luxemburg.

(dpa/las) - Die Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen (NRW) und besonders aus Wuppertal sind für ihre Käufe von sogenannten „Steuer-CDs“ bekannt. Damit schrecken sie alle jene unehrlichen Steuerzahler, die sich dann oft selbst anzeigen.

Die reuigen Steuerhinterzieher wurden von Staatsanwälten zum Verhalten ihrer jeweiligen Bank befragt. Habe ein Verdacht auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung bestanden, sei ein Verfahren eingeleitet worden, erklärte die Sprecherin des NRW-Finanzministeriums dem „Luxemburger Wort“. Laut den Informationen der gestrigen Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) kam auf diesem Weg zu Ermittlungen gegen 57 Banken aus Luxemburg, der Schweiz, Liechtenstein und Österreich.

In etwa zehn Verfahren seien sich die deutschen Steuerfahnder und die Banken bereits über Bußgeldzahlungen in Höhe von insgesamt 120 Millionen Euro einig geworden, schreibt die Zeitung weiter.

Zweithöchste Strafe für BCEE

Laut der SZ soll die „Spuerkeess“ ein Bußgeld von knapp 14 Millionen Euro zahlen – in den genannten Fällen ist das die zweithöchste Strafzahlung. Bis Redaktionsschluss nahm die BCEE trotz Nachfrage nicht dazu Stellung.

Auch die Deutsche Bank verhandele für ihre Niederlassung
in Luxemburg offenbar über die Höhe des Bußgelds. Ein Sprecher der Deutschen Bank wollte diese Informationen jedoch auf Nachfrage hin nicht kommentieren. Auch das Luxemburger Finanzministerium hüllt sich in Schweigen.

Der Luxemburger Justiz liege kein Ersuchen zur Rechtshilfe in Steuerfragen für die BCEE und die Deutsche Bank vor, erklärte die Justizsprecherin Diane Klein. Die Angaben der Selbstanzeiger scheinen offenbar den deutschen Behörden ausgereicht zu haben.

Die Anfrage, ob noch andere Luxemburger Banken von den Ermittlungen betroffen seien, wollte die zuständige Staatsanwaltschaft Köln nicht beantworten und verwies auf das Steuergeheimnis

Banken vermeiden Gerichtsprozess

Bisher äußerte sich nur die Basler Kantonalbank zu der Causa: Die Schweizer Bank zahlte 37,1 Millionen Euro Strafe. Banken versuchen meist einen Gerichtsprozess zu vermeiden, indem sie sich 
mit der Staatsanwaltschaft auf die Höhe der Strafzahlung einigen.

In einem Prozess gilt das Bankgeheimnis nur beschränkt und so würde manche anrüchige Praxis öffentlich. Glaubt man der SZ, dann hat auch die BCEE eine Einigung mit den Strafverfolgern gefunden. Diese wäre endgültig.

Weitere Verfahren wahrscheinlich

Die Sorgen der BCEE beschränken sich nicht auf diesen Fall. Seit einem Jahr verarbeitet die Steuerfahndung Wuppertal zusätzlich Daten von 160.000 „Spuerkeess“-Konten. Davon betreffen 54.000 Fälle deutsche Bürger und jeweils 40.000 Belgien und Frankreich. Insgesamt gebe es Informationen zu Kontoinhabern aus 19 Ländern, an die das Finanzministerium die Daten im August weiterleitete.

NRW geht besonders energisch gegen Steuerbetrug vor. Das Land hat seit 2010 elf Datenträger mit Daten mutmaßlicher Steuersünder erworben. Nach Angaben des Finanzministeriums von Anfang August haben die dadurch ausgelösten Selbstanzeigen und Bußgelder von Banken wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung seitdem rund sechs Milliarden Euro bundesweit eingebracht. Davon seien 2,1 Milliarden Euro nach NRW geflossen.


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