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Brüssel stößt Gewerkschafter vor den Kopf
Wirtschaft 3 Min. 07.05.2018

Brüssel stößt Gewerkschafter vor den Kopf

ArcelorMittal ist bereit, sich im Zuge des Fusionskontrollverfahrens von seinem Werk in Düdelingen zu trennen.

Brüssel stößt Gewerkschafter vor den Kopf

ArcelorMittal ist bereit, sich im Zuge des Fusionskontrollverfahrens von seinem Werk in Düdelingen zu trennen.
Foto: Lex Kleren
Wirtschaft 3 Min. 07.05.2018

Brüssel stößt Gewerkschafter vor den Kopf

Andreas ADAM
Andreas ADAM
Die EU-Kommission hat am Montag überraschend grünes Licht für die Übernahme des italienischen Stahlwerks Ilva durch ArcelorMittal signalisiert. Die Gewerkschaften sind irritiert. Auch der Wirtschaftsminister zeigt sich überrascht.

Der weltgrößte Stahlkonzern ArcelorMittal darf nach einer Entscheidung der EU-Wettbewerbshüter das italienische Stahlwerk Ilva unter Auflagen übernehmen. Die Entscheidung sei an ein umfangreiches Veräußerungspaket geknüpft, um den wirksamen Wettbewerb auf den europäischen Stahlmärkten zum Nutzen der Verbraucher und Unternehmen zu erhalten, hieß es am Montag in Brüssel.

„Die heutige Entscheidung stellt sicher, dass die Übernahme von Ilva durch ArcelorMittal, wodurch der mit Abstand größte Stahlhersteller Europas geschaffen wird, nicht zu höheren Stahlpreisen führt“, so EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

EU-Kommission bewilligt Übernahme unter Auflagen

„ArcelorMittal hat vorgeschlagen, eine Reihe von Stahlwerken in ganz Europa an einen oder mehrere Abnehmer zu verkaufen, die sie dauerhaft im Wettbewerb mit ArcelorMittal führen werden. Dadurch wird ein wirksamer Wettbewerb auf den europäischen Stahlmärkten aufrechterhalten“, so die Kommissarin weiter.

Vor knapp einem Monat hatte ArcelorMittal der Europäischen Kommission ein Veräußerungspaket vorgelegt, um deren Wettbewerbsbedenken im laufenden Fusionskontrollverfahren zu zerstreuen und die Zustimmung für die Übernahme des italienischen Stahlwerks zu erhalten.

Der Stahlkonzern zeigte sich bereit, im Gegenzug einige seiner Werke in Europa verkaufen, darunter auch das Galvanisierungswerk in Düdelingen, was im Großherzogtum umgehend hohe Wellen schlug und sowohl die Gewerkschaften als auch Wirtschaftsminister Etienne Schneider auf den Plan rief.

ArcelorMittal spricht von wichtigem Meilenstein

Bei ArcelorMittal sieht man in der Entscheidung der EU-Kommission einen wichtigen Meilenstein zur geplanten Übernahme. Zum Verkauf des Werkes in Düdelingen hieß es am Montag: „ArcelorMittal Luxemburg wird dafür sorgen, dass der Verkauf im Dialog mit den verschiedenen Beteiligten erfolgt. Ziel ist es, ein optimales Funktionieren des Standorts gemäß den Erwartungen der Kommission zu gewährleisten, und ein Aktivitätsniveau sicherzustellen, dass der Wettbewerb auf dem europäischen Flachstahlmarkt aufrechterhalten wird.“

Derweil fühlen sich die Gewerkschaften LCGB und OGBL vor vollendete Tatsachen gestellt. „Für uns kam diese Entscheidung doch sehr überraschend“, sagte Robert Fornieri vom LCGB. „Am 17. Mai soll sich der europäische Betriebsrat von ArcelorMittal eigentlich noch zur Sache äußern, doch nun hat die Kommission bereits entschieden und das zwei Wochen früher als geplant. Das entspricht nicht den formellen Gepflogenheiten eines Sozialdialogs.“

Robert Fornieri erneuerte am Montag seine Forderung nach einer Stahltripartite. Trotz der Erklärung der EU-Kommission, dass das Werk in Düdelingen weiterhin betrieben werden und künftig einen Konkurrenzdruck auf ArcelorMittal ausüben müsse, gelte es nun erst einmal einen Käufer zu finden. „Doch was passiert, wenn dies nicht gelingt“, so der Gewerkschafter.

Gewerkschafter verwundert über EU-Kommission

Auch beim OGBL zeigt man sich verwundert, über die frühe Entscheidung der EU-Kommission. „Die europäischen Gewerkschaften hatten in einem Brief an die EU-Kommission um ein Treffen gebeten, dass nächste Woche stattfinden sollte“, so Jean-Claude Bernardini. Dass nun schon entschieden wurde, nannte er „erstaunlich“ und betonte: „Die EU-Kommission versteckt sich hinter dem Wettbewerbsrecht, doch was passiert, wenn kein Käufer gefunden werden kann, um den Betrieb wie geplant aufrechtzuerhalten?“

Beim OGBL ist man etwas skeptisch bezüglich einer einzuberufenden Stahltripartite. Stattdessen hofft man auf das weitere Engagement der Regierung, allen voran Wirtschaftsminister Etienne Schneider und Arbeitsminister Nicolas Schmit.

Wirtschaftsminister trifft Aditya Mittal

Der Wirtschaftsminister teilte am Montag in einer schriftlichen Stellungnahme mit, er sei ebenfalls überrascht über die schnelle Entscheidung der Juncker-Kommission, die angekündigt habe, dass sie eine eingehende Untersuchung durchführen wolle, um den genauen Umfang der Akquisition und der damit verbundenen Auswirkungen zu ermitteln.

„Ich bedauere zutiefst, dass der Standort Düdelingen den ArcelorMittal-Konzern verlassen muss, um an einen unbekannten Käufer verkauft zu werden. Ich bedauere, dass das die Entscheidung der Kommission bei den Arbeitnehmern große Unsicherheit darüber schafft, ob ihre Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen erhalten bleiben“, so Etienne Schneider.

Am kommenden Mittwoch werde er Aditya Mittal treffen, um die Zukunft des luxemburgischen Standortes Luxemburg zu besprechen. Zusätzlich zu seinen Interventionen beim Management wolle er auch jeden potenziellen Käufer treffen, um sicherzustellen, dass die vorgeschlagenen Industrieprojekte im Interesse der betroffenen Arbeitnehmer und im Interesse einer diversifizierten Wirtschaft liegen.

Auf Nachfrage des „Luxemburger Wort“, weshalb die Entscheidung zwei Wochen vor dem 23. Mai gefallen sei, hieß es lediglich: „Wir haben die Entscheidung in Übereinstimmung mit unserem üblichen Zeitplan in eingehenden Fusionsuntersuchungen getroffen. Der 23. Mai war die letzte Frist für eine Entscheidung der Kommission, aber wir treffen die Entscheidung in der Regel mindestens zwei Wochen vorher.“



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