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Britische Wirtschaft "frustriert" und "wütend"
Wirtschaft 28.03.2019

Britische Wirtschaft "frustriert" und "wütend"

Britische Wirtschaft "frustriert" und "wütend"

Foto: AFP/Tolga Akmen
Wirtschaft 28.03.2019

Britische Wirtschaft "frustriert" und "wütend"

Die politische Blockade in Westminister bringt britische Unternehmer allmählich zum Verzweifeln. Unterdessen kündigt die Regierung für Freitag ein drittes Votum über den Brexit-Deal an.

(AFP/dpa/jt) - Die Wirtschaftskapitäne auf der Insel sind sauer, sehr sogar. Nachdem das britische Parlament weiterhin keine klare Linie zum Brexit gefunden hat, steigt der Frust in vielen Betrieben. Der Vorsitzende der Britischen Handelskammer (BCC), Adam Marshall, greift die Abgeordneten im Unterhaus frontal an: "An die Adresse von Westminster sage ich: Wir sind frustriert. Wir sind wütend. Sie haben die britische Wirtschaft im Stich gelassen." 

Marshall kritisiert, dass sich die Parlamentarier mit Kleinkram aufhielten anstatt Entscheidungen zu treffen. Er warnt vor einem ungeordneten EU-Austritt: Dies käme einer "ungeheuerlichen Pflichtverletzung" gleich. 

Brexit-Sorgen hatten das britische Wirtschaftswachstum in den vergangenen Monaten spürbar gedämpft. 2018 wuchs das Bruttoinlandsprodukt des Vereinigten Königreichs laut vorläufigen Daten der EU-Kommission nur um 1,4 Prozent. 


A handout photograph taken and released by the UK Parliament on March 27, 2019 shows Britain's Prime Minister Theresa May speaking during the weekly Prime Minister's Questions (PMQs) question and answer session in the House of Commons in London. - Prime Minister Theresa May on Wednesday pledged to step down if MPs back her EU divorce deal, in a bid to break the Brexit deadlock in Britain's fractured parliament. Her dramatic gambit came just two hours before MPs started a flurry of votes seeking a last-minute alternative Brexit plan to replace her deal. (Photo by JESSICA TAYLOR / various sources / AFP) / EDITORS NOTE THE IMAGE HAS BEEN DIGITALLY ALTERED AT SOURCE TO OBSCURE VISIBLE DOCUMENTS  - RESTRICTED TO EDITORIAL USE - NO USE FOR ENTERTAINMENT, SATIRICAL, ADVERTISING PURPOSES - MANDATORY CREDIT " AFP PHOTO /JESSICA TAYLOR/ UK Parliament"
Unterhaus lehnt sämtliche Brexit-Alternativen ab
Im Streit um den EU-Austritt tritt das britische Parlament auf der Stelle. Premierministerin May bietet ihren Rücktritt an, sollte ihr Brexit-Deal doch noch angenommen werden.

Am Donnerstag wurde bestätigt, dass Premierministerin Theresa May am (morgigen) Freitag erneut über ihren bereits zwei Mal im Parlament abgeschmetterten Deal zum EU-Austritt abstimmen lassen will. Das teilte die für Parlamentsfragen zuständige Ministerin Andrea Leadsom mit. Fraglich ist jedoch, ob Parlamentspräsident John Bercow mitspielt. Der hatte am Donnerstag erneut gedroht, das Abstimmung nicht zuzulassen. Grund ist eine 415 Jahre alte Regel, wonach ein und dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden kann.

Die britischen Wähler hatten im Juni 2016 mit knapper Mehrheit dafür gestimmt, die EU zu verlassen. Im britischen Unterhaus fielen am Mittwoch bei einem "Testlauf" mehrere Alternativen zum Brexit durch. Auch für ein zweites Referendum über den EU-Austritt fand sich keine Mehrheit. Im Vergleich zu anderen Optionen gewann dieser Vorschlag aber relativ viele Stimmen. Politiker wie der Grüne Sven Giegold werben daher für eine längere Verschiebung des Brexits, um ein zweites Referendum in Großbritannien zu ermöglichen. Dabei „sollte die EU in Kauf nehmen, dass die Briten nochmals an den Europawahlen teilnehmen“, erklärte der Europaabgeordnete am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.

Die Idee einer zweiten Volksabstimmung gewinne bei Bürgern und Abgeordneten in Großbritannien an Zustimmung, meinte Giegold. Am Wochenende hätten eine Million Menschen in London demonstriert, fast sechs Millionen hätten eine Petition gegen den Brexit unterzeichnet.


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TOPSHOT - British Prime Minister Theresa May walks after holding a press conference on March 22, 2019, on the first day of an EU summit focused on Brexit, in Brussels. - European Union leaders meet in Brussels on March 21 and 22, for the last EU summit before Britain's scheduled exit of the union. (Photo by Emmanuel DUNAND / AFP)