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Briefkastenfirmen: Die Steueroase USA
Wirtschaft 3 Min. 11.05.2016

Briefkastenfirmen: Die Steueroase USA

Der US-Präsident Barack Obama nutzt die "Panama Papers", um mehr Steuertransparenz im eigenen Land durchzusetzen. Den EU-Grünen reicht das nicht.

Briefkastenfirmen: Die Steueroase USA

Der US-Präsident Barack Obama nutzt die "Panama Papers", um mehr Steuertransparenz im eigenen Land durchzusetzen. Den EU-Grünen reicht das nicht.
Foto: Reuters
Wirtschaft 3 Min. 11.05.2016

Briefkastenfirmen: Die Steueroase USA

Laurent SCHMIT
Laurent SCHMIT
In Europa werden im Kampf gegen Steuerflucht die Regeln strenger. Die USA bleiben dagegen das Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Die US-Regierung will mehr Transparenz schaffen, doch eine neue Studie zeigt, dass dies hinter den europäischen Erwartungen zurückbleibt.

Von Laurent Schmit

Landete Luxemburg in den vergangenen Jahren auf grauen Listen von Steueroasen, dann verwiesen Politiker und Banker hierzulande gerne auf die US-Bundesstaaten Delaware, Wyoming und Nevada, die vielfältige Möglichkeiten zu Steuervermeidung bieten.

Eine neue Studie der Grünen im Europaparlament zeigt die mangelnde Transparenz der USA auf. Im Zentrum der Kritik stehen die sogenannten Limited Liability Companies (LLC). Ist der Einzelaktionär kein US-Bürger, taucht dessen Namen in keinem Dokument auf. Die US-Behörden wissen nicht, wer der wirtschaftliche Nutznießer dieser anonymen Briefkastenfirmen ist. Diese Lücke bietet eine perfekte Möglichkeit, um Geld zu verstecken - sei es um Geld zu waschen oder Steuern zu hinterziehen. Das geben die US-Verantwortlichen selbst zu.

Einseitige Transparenz

In Luxemburg ist das Bankgeheimnis passé, weil die Europäische Union und die OECD den automatischen Informationsaustausch über Kontoinhaber durchsetzten. Teil dieser Bewegung waren zu Beginn auch die USA, die über das FATCA-Abkommen Luxemburg und viele andere Länder zwangen, Bankdaten von US-Bürgern weiterzugeben. Dagegen sind US-Banken nicht verpflichtet, in allen Fällen den Nutznießer eines Kontos zu kennen - anders als europäische Banken, betont die Studie der Grünen.

Die USA weigern sich die Transparenz zu liefern, die sie von anderen Staaten erwarten.

Der Druck der USA habe 2010 in Europa zu Fortschritten im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit geführt, betont der grüne EU-Abgeordnete Claude Turmes. "Doch heute weigern gerade die USA sich kategorisch, bei Briefkastenfirmen und Trusts den automatischen Austausch von Steuerinformationen zu unterschreiben und somit die Transparenz zu liefern, die sie von anderen Staaten erwarten", kritisiert der Luxemburger Vertreter im Europaparlament.

Obama gelobt Besserung

Knapp einen Monat nach den Enthüllungen um die "Panama Papers" stellte die US-Regierung am 5. Mai Maßnahmen für mehr Transparenz vor. Banken und Unternehmen sollen verpflichtet werden, den wirtschaftlich Berechtigten zu identifizieren. Im LW-Interview zeigte sich der OECD-Direktor für Steuerpolitik Pascal  Saint-Amans zufrieden mit den Plänen der US-Regierung, die keine Zustimmung des Kongresses benötigen würden.

Den EU-Grünen geht dies nicht weit genug. Die USA blieben selbst mit dieser Reform hinter den OECD-Anforderungen zum automatischen Informationsaustausch zurück. Außerdem sei nicht sicher, dass der Kongress den Neuerungen zustimmen würde.

Druck auf die USA ausüben

Seit Juli 2015 arbeitet die EU-Kommission an einer "schwarzen Liste" der Steuerparadiese, die sich der Transparenz verweigern. Letztlich sind aber die Mitgliedstaaten verantwortlich für diese Liste.

"In diesem Kontext sollten EU-Kommission und Mitgliedstaaten bei der anstehenden Veröffentlichung einer schwarzen Liste von Steuerparadiesen ernsthaft prüfen, ob auch die USA auf diese Liste gehören", fordert Claude Turmes.

Die EU-Grünen wollen so erreichen, dass die USA mit der EU die gleichen Informationen austauschen, die US-Behörden selbst einfordern. Außerdem schlagen sie ein "europäisches FATCA" vor, also Strafsteuern für Finanzinstitute aus Ländern, die den Informationsaustausch verweigern.


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