Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Bettel setzt auf Dialog
Wirtschaft 3 Min. 17.01.2017 Aus unserem online-Archiv
Europa

Bettel setzt auf Dialog

Xavier Bettel sprach, auf Einladung des Executive Club Luxembourg, über die Zukunft Europas
Europa

Bettel setzt auf Dialog

Xavier Bettel sprach, auf Einladung des Executive Club Luxembourg, über die Zukunft Europas
Foto: Laurent Blum
Wirtschaft 3 Min. 17.01.2017 Aus unserem online-Archiv
Europa

Bettel setzt auf Dialog

Premierminister Xavier Bettel nimmt aktuell am Weltwirtschaftsforum in Davos teil. Davor traf der Premier rund 120 Wirtschaftsvertreter in Luxemburg, um über die Zukunft Europas zu sprechen.

(M.G.) - "Europa ist zur Zeit nicht in Bestform", gibt Premierminister Xavier Bettel am Montag offen zu. Doch er glaube an die gemeinsamen Werte der Europäischen Union und mahnte die Errungenschaften dieser Zusammenarbeit nicht mit Füßen zu treten. In einem flammenden Plädoyer verteidigte Bettel die Europäische Union und deren Grundwerte anlässlich einer Konferenz zum Thema „Quo Vadis Europa?“.

Die Worte des Premiers stachen in dem zur Zeit oftmals negativen Diskurs über die EU hervor. Nach etlichen Krisen brauche Europa zwar wohl eine Pause, doch gleichzeitig müsse man weiterhin Kandidatenstaaten in ihrer Annäherung an den gemeinsamen Besitzstand unterstützen, ohne dass die Union in näherer Zukunft tatsächlich erweitert würde.

Das Jahr 2017, Jubiläumsjahr der Verträge von Rom, sah der Premier als guten Anlass, sich der Ursprünge der europäischen Gemeinschaft zu besinnen. Man dürfe nicht vergessen, welche Errungenschaften die Europäer dieser Union verdanken. Für viele seien offene Grenzen und die gemeinsame Währung heute selbstverständlich. Die Briten haben Europa daran erinnert, dass dem nicht so ist.

Xavier Bettel und Ehemann Gauthier Destenay wurden von den Organisatoren begrüßt.
Xavier Bettel und Ehemann Gauthier Destenay wurden von den Organisatoren begrüßt.
Foto: Laurent Blum

Als Demokrat respektiere er zwar die Entscheidung des britischen Volkes, die Europäische Gemeinschaft zu verlassen, drückte allerdings auch sein großes Bedauern darüber aus. Dabei unterstrich Bettel, dass es für ihn kein Europa „à la carte“ geben dürfe, schon allein, um nicht als schlechtes Beispiel für andere Mitgliedstaaten zu fungieren.

EU der zwei Geschwindigkeiten

Zum Thema europäische Integration bemerkte Bettel, dass er immer ein Verfechter einer Union mit 28 Mitgliedern gewesen sei, es jedoch ablehne als „Geisel“ genommen zu werden. Wenn Integration mit allen Mitgliedern nicht möglich sei, dann versuche Luxemburg es eben gemeinsam mit seinen Partnern der Benelux-Union. „Wer uns dann folgen möchte, soll folgen“. Vor allem sollte auch eine verstärkte Integration im Euro-Raum möglich sein. Der Premier schloss dabei nicht aus, einen Vollzeitposten für den Präsidenten der Eurogruppe zu schaffen.

„Der internationale Kontext ist wichtig für Europa“. In Bezug auf den neu gewählten amerikanischen Präsidenten Donald Trump, erklärte Bettel, dass er auch hier die Wahl der Amerikaner respektiere, er allerdings erst einmal abwarten wolle, wie sich die Politik von Trump tatsächlich gestalten werde.

Die Türkei sieht der Staatsminister als wichtigen Partner für die EU, glaubt an die gemeinsamen Werte und unterstrich, dass man auf keinen Fall mit der Türkei brechen dürfe. Im Gegenteil, das Gespräch sei enorm wichtig für eine erneute Annäherung beider Parteien.

Ähnlich sieht Bettel das Verhältnis zu Vladimir Putin. Allgemein bedauerte er, dass inzwischen „mehr übereinander geredet wird, als miteinander“. Sanktionen hält er indes nicht für den richtigen Weg, da diese notgedrungenerweise eine Reaktion erfordern. Vielmehr müsse nach Lösungen gesucht werden, nicht nach Möglichkeiten zu sanktionieren.

„Wir müssen eine 'digitale CECA' schaffen.“

Allgemein stehe Europa sowohl vor einem „Jahr der Herausforderungen“ als vor einem „Jahr der Chancen“, erklärte Bettel. Auf der einen Seite müssten Projekte wie die Sicherung gemeinsamer Grenzen, vorangetrieben werden. Auf der anderen Seite dürften Herausforderungen, wie die Digitalisierung, nicht außen vor gelassen werden: „Wir müssen eine 'digitale CECA' schaffen.“

Premierminister Xavier Bettel nimmt nun schon zum dritten Mal am Weltwirtschaftsforum im Schweizerischen Davos teil. Es biete ihm die Gelegenheit innerhalb weniger Tage mehrere Staats- und Regierungschefs, sowie Firmenchefs aus aller Welt zu treffen. Außerdem nehme er an einigen Podiumsdiskussionen teil, unter anderem zum Thema Weltraum. Genau wie beim Thema der Digitalisierung, betonte Bettel, sei es wichtig mit der Zeit zu gehen und ihr vielleicht manchmal auch einen Schritt voraus zu sein.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Martin Schulz im Europaparlament
Seit mehr als 20 Jahren sitzt Martin Schulz im Europaparlament. Nun nimmt er Abschied und wechselt in die Bundespolitik. Fünf denkwürdige Momente aus seiner Zeit in Straßburg und Brüssel.
European Parliament President Martin Schulz speaks during the announcement of the candidates for election to the office of the President at the European Parliament in Strasbourg, eastern France, on January 16, 2016.   
The European Parliament faces a stormy election for a new president on January 17, 2017 after a long-standing coalition of pro-EU parties collapsed just as the crisis-hit bloc confronts a wave of eurosceptic populism.   / AFP PHOTO / FREDERICK FLORIN
Im Schweizer Nobelort treffen sich ab Dienstag die Mächtigen und Reichen zum Austausch über den Zustand der Weltwirtschaft. Zum dritten Mal ist Luxemburg durch den Premierminister vertreten.
Premierminister Bettel nutzte das Treffen in Davos in den vergangen Jahren für ein "Speeddating" mit Politikern und Konzernchefs.
Wenn wir in unseren ach so liberalen Staaten nicht endlich eine vernünftige Balance finden, zwischen Freiheit und Sicherheit, wird es sie bald nicht mehr als solche geben...
Chambre des Députés - Séance publique - Heure de question au Gouvernement  - Affaire Bettel-Kemmer -Xavier Bettel -  Photo : Pierre Matgé
Laut den Umfragen ist eine Neuauflage von Blau-Rot-Grün unwahrscheinlich, aber noch lange nicht ausgeschlossen. Die Parteien positionieren sich zwar für alle Fälle - ein Lagerwahlkampf ist aber unausweichlich. Eine Analyse.
Auch ohne klare Koalitionsaussage werden Etienne Schneider (l.) und Xavier Bettel um eine zweite Amtszeit für Blau-Rot-Grün kämpfen.
Bettel äußert sich zum Brexit
Am Freitagmorgen bezog Premier Xavier Bettel Stellung zum Brexit - und bedauerte den Ausgang der Wahl in Großbritannien. Inzwischen haben sich auch die Parteien zu Wort gemeldet.
Xavier Bettel: "Es geht nicht darum, ob der Brexit eine gute oder schlechte Sache für Luxemburg ist."
De Gaulle hatte wohl recht, als er im Januar 1963 ein Veto gegen den Beitritt Großbritanniens einlegte. Denn heute erweist sich das britische EU-Mitglied als ein Bremsklotz für weitere europäische Integrationsschritte.