Belgien setzt Luxemburg auf die Liste

(ml) - Belgien hat eine Entscheidung getroffen, die für politische Spannungen sorgen könnte. Das Königreich hat nun Luxemburg offiziell auf die Liste der Steuerparadiese gesetzt. Dies teilte der belgische Finanzminister Johan Van Overtveldt mit. Von nun an müssen belgische Firmen Transaktionen von mehr als 100.000 Euro zwischen beiden Ländern den Steuerbehörden mitteilen. Dadurch entsteht für zahlreiche Unternehmen ein erheblicher Aufwand.

Mit seiner jüngsten Entscheidung wendet Belgien eine Richtlinie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) an. Das Land hat ein Jahr lang Zeit, um eine Liste anzupassen. "Ich will konsequent handeln. Es ist an der Zeit, die Gesetzgebung anzuwenden", unterstrich Belgiens Finanzminister.

Die Maßnahme bedeutet jedoch nicht, dass jede Transaktion nach Luxemburg verdächtig ist. Sie soll es dem Steueramt lediglich ermöglichen, die Auszahlungen besser zu kontrollieren. Im Visier sind Staaten, die eine geringe Steuerlast haben oder die Standards der OECD nicht ausreichend umsetzen. 

Der belgische Finanzminister Van Overtveldt sagte gegenüber der Zeitung "La Libre Belgique", dass Luxemburg dim Zuge der LuxLeaks-Ermittlungen große Bemühungen mache, um transparenter zu werden. "Ich erhalte viele Signale, die darauf hindeuten, dass man sich auf dem richtigen Weg befindet", so Van Overtveldt. Sollte die OECD aufgrund dieser Bemühungen neue Empfehlungen aussprechen, werde auch Belgien seine Bestimmungen anpassen.

Ungewiss bleibt, wie das Rundschreiben in Wirklichkeit umgesetzt wird. "Die Steuerverwaltungsbehörde wird jetzt mit Informationen überflutet. Es bleibt abzuwarten, ob sie in der Lage sein wird, all diese Daten wirksam auszuwerten," sagte Steueranwalt Christian Cheruy gegenüber der Wirtschaftszeitung "L'Echo".

"Keine Überraschung"

Die Entscheidung Belgiens sei im Grunde genommen nichts Neues und stelle auch keine Überraschung dar, sagte Bob Kieffer, der Sprecher von Finanzminister Pierre Gramegna, in einer ersten Stellungnahme dem "Wort" gegenüber. Der belgische Finanzminister habe seinen luxemburgischen Amtskollegen im Vorfeld darüber in Kenntnis gesetzt. Beide Länder hätten auch in den vergangenen Monaten bereits mehrmals über dieses Thema beraten. Dennoch könne die belgische Regierung aufgrund der Gesetzgebung keine Ausnahme für Luxemburg geltend machen.

Das belgische Gesetz, auf dem das Rundschreiben beruht, stammt aus dem Jahr 2009. Im November 2013 kam das "Global Forum" der OECD-Staaten zu dem Schluss, dass Luxemburg steuerlich nicht konform sei, ruft Kieffer in Erinnerung. Die neue Regierung habe sofort bei Amtsantritt alle Maßnahmen ergriffen, um den Anforderungen des Global Forum gerecht zu werden. Diese Bemühungen seien auch von der belgischen Regierung anerkannt worden.

Leider lasse das belgische Gesetz es nicht zu, die geleisteten Anstrengungen bereits jetzt zu berücksichtigen. Kieffer weist in dem Zusammenhang darauf hin, dass Luxemburg noch vor Jahresende vom Global Forum neu bewertet werden soll. Ab diesem Zeitpunkt dürfte das Großherzogtum auch wieder von der belgischen Liste entfernt werden. 

Die Entscheidung des belgischen Finanzministeriums bahnte sich bereits im Juni an. Premier Xavier Bettel hatte damals versucht, die Sache herunterspielen, indem er sagte, die Entscheidung gehe auf die vorige belgische Regierung zurück. Der belgische  Steuerexperte Michel Maus befürchtete unterdessen "diplomatische Schwierigkeiten". 

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