Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Finanzminister bestätigt Bußgeld der BCEE
Wirtschaft 12.10.2016

Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Finanzminister bestätigt Bußgeld der BCEE

Die BCEE riskiert eine Millionenstrafe in Deutschland.

Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Finanzminister bestätigt Bußgeld der BCEE

Die BCEE riskiert eine Millionenstrafe in Deutschland.
Foto: Pierre Matgé
Wirtschaft 12.10.2016

Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Finanzminister bestätigt Bußgeld der BCEE

Laurent SCHMIT
Laurent SCHMIT
Die Vorwürfe deutscher Steuerfahnder gegen die "Spuerkeess" haben Folgen. Die staatliche Bank versucht aktuell, Ermittlungen gegen ihre Mitarbeiter zu verhindern. Nun reagiert der Finanzminister.

(las) - Für viel Wirbel sorgten vergangene Woche Berichte der "Süddeutschen Zeitung", dass die BCEE 14 Millionen Euro Strafe zahlen soll. Der Grund: Die "Spuerkeess" soll deutschen Kunden geholfen haben, Steuern zu hinterziehen. Am Mittwoch reagierte Finanzminister Pierre Gramegna in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage auf diese Nachricht.

Die Höhe des Bußgeldes stehe noch nicht fest, schreibt der Minister. Offenbar sind die Verhandlungen mit der zuständigen deutschen Staatsanwaltschaft noch nicht abgeschlossen. Wie das "Luxemburger Wort" bereits berichtete, vermeidet die BCEE Strafverfahren gegen ihre Mitarbeiter, in dem sie sich mit den deutschen Behörden auf ein Bußgeld einigt.

Die BCEE vertrete die Auffassung, dass ihre Mitarbeiter sich gesetzmäßig  verhalten hätten und das Luxemburger Recht beachtet hätten, betont der Finanzminister. Bisher hatte sich die "Spuerkeess" nicht zu den Vorwürfen öffentlich geäußert.

Das Finanzministerium sei über diese Verhandlungen jederzeit informiert gewesen, heißt als Antwort auf die Fragen der CSV-Abgeordneten Diane Adehm und Gilles Roth. Der Staat ist einziger Aktionär der Bank.

Weitere Verfahren laufen gegen die "Spuerkeess"

In Verdacht geriet die BCEE, weil deutsche Kunden sich selbst wegen Steuerhinterziehung angezeigt haben. Der Frankfurter Steuerstrafverteidiger Ulrich Sorgenfrei weiß von Fragebögen, mit denen Finanzämter Angaben zu Bank und Vermögensberater abfragen wollten. Die Aussagen dieser Selbstanzeigen würden rein nach deutschem Recht bewertet werden, erklärt Finanzminister Pierre Gramegna in seiner Antwort.

Die Sorgen der BCEE beschränken sich nicht auf diesen Fall. Seit einem Jahr verarbeitet die Steuerfahndung Wuppertal zusätzlich Daten von 160 000 "Spuerkeess"-Konten. Davon betreffen 54.000 Fälle deutsche Bürger und jeweils 40.000 Belgien und Frankreich. Im Saarland war es bereits zu Hausdurchsuchungen bei BCEE-Kunden gekommen.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema